In Russland wird Kritik an Wladimir Putin immer härter verfolgt. Schon der Satz "Putin ist ein Dieb" kann hohe Geldstrafen oder bis zu 15 Tage Arrest nach sich ziehen. Ein Facebook-Post mit Putins Porträt neben Hitler kostet 500 Euro, ein Bild mit Trauerflor 1000 Euro. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über "Beleidigung der Staatsmacht" 2019 sind bereits mehr als 400 Menschen vor Gericht gelandet. Da es keinen Katalog möglicher "Beleidigungen" gibt, kann jedes Wort als Respektlosigkeit gewertet werden. Folge: Schweigen im Land. Kritik ist nur noch im Exil möglich. Genau dort entsteht Satire als letzte freie Ausdrucksform. Ein Team betreibt den Kanal "Grobe Geste des guten Willens", der Putins Machtapparat mit aufwendigen Animationen, Parodien und schwarzem Humor entlarvt. Millionen sehen zu, trotz Zensur. Putin erscheint als paranoider Kleptokrat, Dmitri Anatoljewitsch Medwedew als versoffener Telegram-Pöbler und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko als hilfloser Provinzdiktator.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden in Deutschland wieder intensiv Wehrdienst und Wehrpflicht diskutiert. Auch heute stehen sie im Fokus: Vor genau 70 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Ein Meilenstein in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zum Jubiläum gab es ein öffentliches Gelöbnis. Wie zeigt sich die Bundeswehr an so einem Tag? Welche Bilder wählt sie, um sich selbst darzustellen und was sagt das über ihr heutiges Selbstverständnis? Darüber sprechen wir mit Daniel Hornuff, Professor für Theorie und Praxis der Gestaltung an der Kunsthochschule Kassel.

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Deutschland nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte das Präsidialamt in Algier mit. Sansal war 2011 Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Der Mitteilung zufolge reagierte Tebboune "positiv" auf das am 10. November übermittelte Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Demnach gewährte der algerische Politiker Sansal aus "humanitären Gründen" einen Sondererlass. Deutschland werde sich um den Transport und die medizinische Versorgung Sansals kümmern, hieß es weiter. Sansal wurde Mitte November 2024 bei seiner Landung in Algier festgenommen. Im vergangenen März wurde er zu fünf Jahren Haft wegen Handlungen gegen die nationale Einheit und Sicherheit verurteilt. Er hatte in einem Interview die Ansicht vertreten, dass die marokkanischen Staatsgrenzen während der französischen Kolonialzeit zugunsten Algeriens verschoben worden seien. Steinmeier hatte in seiner Bitte um Begnadigung des Schriftstellers vorgeschlagen, Sansal wegen seines hohen Alters und seines fragilen Gesundheitszustandes nach Deutschland ausreisen zu lassen. Dort könne er medizinisch versorgt werden. Frühere Bitten um Begnadigung aus Frankreich hatte Algier abgelehnt. Sansal ist algerischer und französischer Staatsbürger. Seine Verurteilung war in Frankreich auf scharfe Kritik gestoßen.

Der Schweizer Bundesrat besteht aus sieben rechtlich gleichgestellten Personen unterschiedlicher Parteien von links bis rechts. Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Anders als in Deutschland kann sie niemand absetzen. Es wird erwartet, dass die Bundesräte spüren, wenn sie abtreten sollen. Selbst bei Themen, wie den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, bei denen es ums Eingemachte geht, müssen die sieben Bundesräte diskutieren, bis sie einen Kompromiss gefunden haben. Das kann dauern. So gilt das Schweizer System zuweilen als träge. Eine Erneuerung der bilateralen Abkommen mit der EU, die der Schweiz den Zugang zum lukrativen europäischen Binnenmarkt sichern soll, ist beispielsweise seit 2013 im Gespräch. Eine Einigung erzielte der Bundesrat 2025. Damit ist der politische Prozess allerding längst nicht abgeschlossen: Nun diskutieren Parteien und Abgeordnete. Walter Thurnherr, ehemaliger Bundeskanzler und damit Stabschef der Regierung, erklärt in seinem Sachbuch "Wie der Bundesrat die Schweiz regiert und weshalb es trotzdem funktioniert", weshalb das System Bundesrat trotzdem funktioniert und schlussfolgert: Schlecht sei die Schweiz damit bisher nicht gefahren.

Das Bundeskabinett hat eine neue Konzeption zur Förderung von Gedenkstätten beschlossen, die die Erinnerung an das staatliche Unrecht im Nationalsozialismus und in der DDR wach halten. Das Konzept definiert neue Schwerpunkte, wie der zuständige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) mitteilte. Dazu gehören der dringender gewordene bauliche Erhalt der historischen Orte und neue Formen der Geschichtsvermittlung vor dem Hintergrund, dass nicht mehr viele Zeitzeugen leben und die Gesellschaft durch Migration vielfältiger geworden ist. Darum soll auf neue Formate der Vermittlung gesetzt werden. Der Bund erneuert mit der Konzeption sein Bekenntnis zu einer Mitverantwortung für die Gedenkstätten, deren Träger in der Regel die Länder sind. Die Unterstützung bleibe "eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung", sagte Weimer. Die Kriterien der Förderung werden mit der neuen Konzeption nicht verändert.

Das rund 50-seitige Konzept betont die Bedeutung der Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten und das Unrecht in der SED-Dikatur. "Indem sie das Gedächtnis an Unrecht und Verfolgung lebendig erhalten, erhöhen sie die Resilienz der Gesellschaft gegen antidemokratische und totalitäre Tendenzen", heißt es darin. Eine Gedenkstättenkonzeption gibt es seit 1999. Sie wurde zuletzt 2008 novelliert. Zu den neuen Schwerpunkten der Förderung gehören auch die digitale Sicherung historischer Dokumente sowie die Entwicklung digitaler Formate bei der Vermittlung der Geschichte.