Digitaler Wandel

Europäische Digitalplattformen sollen durch gemeinsame Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für mehr kulturelle Vielfalt in Regionen und Nationen sorgen. Eine europäische digitale Bibliothek soll zudem öffentliche National- und Staatsbibliotheken besser vernetzen.

Die SPD will "ökonomische Anreize für die Herstellung bei digitalen Gütern und Dienstleistungen schaffen." Gemeinsame Datenpools sollen es Unternehmen ermöglichen auf freiwilliger Basis Daten zu teilen. Der Aufbau europäischer Cloud-Anbieter kann so die Daten-Souveränität der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

"Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. [Die Grünen wollen sich] für einen barrierefreien öffentlichen Raum [einsetzen], in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind. Dies gilt explizit auch für Webseiten, Apps und sonstige digitale Angebote, soweit dies möglich ist. Hierzu [sei] es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren."

"Die LINKE fordert einen Neustart für ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das Nutzungen grenzüberschreitend regelt." Für Europa soll eine LINKE Digitalisierung "ein offenes, solidarisches und freies Internet [mit solidarischen] Ökonomien "sichern. Eine Maßnahme ist die Forderung nach "Gewährleistungsverpflichtungen [,ohne die Unternehmen keinen Zugang] zum EU-Markt [erhalten sollen sowie] eine klare Kennzeichnung des garantierten Sicherheitsupdates [...] eines Geräts und eine Updategarantie von mindestens drei Jahren."

"Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen muss auch ohne digitale Identität möglich sein. Die Nutzung von digitalen Systemen zur Erfassung von Verbrauchs- oder Bewegungsprofilen (wie z. B. “Smart Meter”, “eCall”) muss freiwillig sein."

Für die FDP rangiert ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie weit oben in ihrer Prioritätenliste. Sie "fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene. Dadurch können bessere Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erreicht werden.“

"Bezahlen statt blocken" lautet die Forderung der CDU zum Thema Urheberrecht und Uploadfilter.

Die Einrichtung eines "Innovations-Boards [soll helfen], die Grundverordnung der [anstehenden Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung] innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten. Nur so [kann] langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas [gesichert werden]."

Europäische Cloud-Anbieter sollen Sicherheit gewährleisten, indem die EU-gemachten Datenschutzbestimmungen eingehalten und nicht länger von Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden. "Vorrang für die Privatsphäre der digitalen Welt [hat der] Schutz des digitalen Briefgeheimnisses. Dafür [will die SPD] die konservativen Widerstände gegen die E-Privacy-Verordnung [überwinden], so dass der Rat der Ministerinnen und Minister endlich über die Verordnung entscheiden kann [nicht verdachtslos und flächendeckend] E-Mails und Messenger-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen zu lassen – etwa zum Auffinden potentieller strafbarer Inhalte." Vor unerwünschter Werbung und Nachspionieren (tracking) sollen EU-Bürgerinnen und Bürger ebenfalls bewahrt werden.

Die GRÜNEN wollen technische Innovationen in der Datenforschung und Anonymisierungstechnologien voran bringen. Dabei soll die öffentliche Hand in der IT-Sicherheit Vorreiter sein. Vor allem "innovative und datenschutzfreundliche Unternehmen [will die Partei] als digitales Alleinstellungsmerkmal Europas fördern und „Privacy by Design“ und „Data Protection made in Europe“ zum Wettbewerbsvorteil machen."

Das Urheberrecht soll einem technischen Wandel unterzogen werden. Zum einen sollen Täter strafrechtlich verfolgt und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Zum anderen seien Uploadfilter ein falscher Ansatz und fehlerhafte Technologie. "An ihrer Stelle [sollen] neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen, wie zum Beispiel eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen, die Inhalte kuratieren."

Neben der Forderung nach einem gerechtem Urheberrecht, "soll das Grundrecht auf Online-Sicherheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme" gestärkt werden, indem von der Industrie unabhängig entwickelte "Sicherheitszertifikate verbindlich [vorgeschrieben werden] und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU-Markt ist." Die LINKE "[fordert] demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts."

"Mit Blick auf die zunehmende Zahl komplexer internetfähiger Geräte (Smartphones, „Internet of Things“) erachtet [die AFD] eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der IT-Sicherheit als notwendig."

Die FDP wünscht sich ein unabhängiges Europa mit seinen eigenen Cloud-Anbietern. Es sollen „verbindliche europäische Mindeststandards und Grundsätze für IT-Sicherheit“ eingeführt werden. Sie setzt sich dafür ein, „dass die europäischen Nachrichtendienste ihre Fähigkeit der Spionageabwehr beziehungsweise Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiterentwickeln.“

"Bei der Digitalisierung muss Europa schneller werden. Daher [arbeitet die CDU] an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten."

"Zugang zu schnellem Internet und [flächendeckendem] Mobilfunk schaffen," so lautet das Motto der SPD in puncto bessere Vernetzung. Die dazugehörigen Investitionen, für eine 100%ige Flächenversorgung auch in ländlichen Regionen, sollen aus der Privatwirtschaft kommen. Dafür will die SPD Investitionsanreize schaffen.

Die GRÜNEN setzen sich "für eine umfassende europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und für eine Förderung offener und freier WLAN-Netze ein. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur wollen [sie] an eine weitere rechtliche Stärkung der Netzneutralität koppeln"

Die Linke will ein Investitionspromm fördern, welches "einen Zugang zum schnellen Internet überall" ermöglicht. Eine konkrete Maßnahme ist der "[flächendeckende] Ausbau des 5G-Netzes. Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein. Die Netzneutralität muss durch eine europäische Aufsicht gewahrt werden."

Das Parteiprogramm der AFD enthält keine konkreten Pläne zum kapazitären Ausbau von Breitband-Strukturen oder Mobilfunknetzen.

Die FDP fordert einen flächendeckenden Highspeed-Internetzugang: „Glasfaser bis zur Haustür muss in der Europäischen Union (EU) Standard werden.[…] Deswegen wollen [die Freien Demokraten] die europäische Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau der 5G-Funktechnologie in der Fläche […] vorantreiben."