Seit 2024 läuft an den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart der wohl aufwendigste Staatsschutzprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft wirft der sogenannten Gruppe Reuß die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs vor. Das Verfahren verschlingt Millionen, bindet hunderte Verhandlungstage und wird die Justiz noch Jahre beschäftigen.

Doch längst geht es nicht mehr nur um die Schuld der Angeklagten. Der Reichsbürgerprozess ist zu einer gesellschaftlichen Grundsatzdebatte geworden. Wie wehrhaft muss eine Demokratie sein? Wann wird aus verschwörungsideologischem Wahn eine konkrete Bedrohung? Und verändert ein Verfahren dieser Dimension unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Kaum jemand formuliert diese Fragen schärfer als die langjährige Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Für sie droht das Verfahren zum Symbol staatlicher Überdehnung zu werden: Verhandelt der Rechtsstaat hier einen konkreten Umsturzversuch – oder zunehmend Weltbilder, Chats und Fantasien? Andere widersprechen entschieden. Gerade weil der Umsturz verhindert wurde, zeige der Prozess die Stärke eines demokratischen Rechtsstaates, der Gefahren erkennt, bevor sie Realität werden. Ist der Reichsbürgerprozess der notwendige Beweis für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie? Oder markiert er einen Wendepunkt, an dem der Staat beginnt, Bedrohungen immer früher – und damit auch immer abstrakter – strafrechtlich zu bekämpfen?

Der Entertainer und Enkel eines NS-Opfers, Hape Kerkeling, hat der AfD wegen der Relativierung des Nationalsozialismus Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. "Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie", sagte Kerkeling bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens im Thüringer Landtag in Erfurt. "Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig", sagte er zur AfD, die in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das Versprechen des Staates laute: "Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland", sagte Kerkeling. Bei der Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags kamen vor allem Verfassungsrechtler und andere Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Wort. Wir sprechen mit Valentina Chiofalo, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Als Kind schaute sie ihrem Vater, dem Kürschner zu, wie er Felle präzise schnitt. Heute ist sie selbst eine Schnittmeisterin, allerdings im Papierschneiden: Die Schweizer Künstlerin Anna Sommer ist so etwas wie eine Pionierin und Grande Dame der Schweizer Illustrations- und Comicszene. Die gelernte Grafikdesignerin zeichnet und illustriert seit über 30 Jahren. In den Illustrationen verwendet sie hauptsächlich die Technik des Papierschnitts. Anna Sommer ist längst auch internationalen eine wichtige Künstlerin und 2026 ist ihr Jahr. In der Schweiz erhält sie den Grand-Prix Toepffer für ihr Lebenswerk. Und soeben eröffnete das Musée Tomi Ungerer in Straßburg in Frankreich eine große Ausstellung ihrer Werke.