Seit 2024 läuft an den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart der wohl aufwendigste Staatsschutzprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft wirft der sogenannten Gruppe Reuß die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs vor. Das Verfahren verschlingt Millionen, bindet hunderte Verhandlungstage und wird die Justiz noch Jahre beschäftigen.

Doch längst geht es nicht mehr nur um die Schuld der Angeklagten. Der Reichsbürgerprozess ist zu einer gesellschaftlichen Grundsatzdebatte geworden. Wie wehrhaft muss eine Demokratie sein? Wann wird aus verschwörungsideologischem Wahn eine konkrete Bedrohung? Und verändert ein Verfahren dieser Dimension unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Kaum jemand formuliert diese Fragen schärfer als die langjährige Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Für sie droht das Verfahren zum Symbol staatlicher Überdehnung zu werden: Verhandelt der Rechtsstaat hier einen konkreten Umsturzversuch – oder zunehmend Weltbilder, Chats und Fantasien? Andere widersprechen entschieden. Gerade weil der Umsturz verhindert wurde, zeige der Prozess die Stärke eines demokratischen Rechtsstaates, der Gefahren erkennt, bevor sie Realität werden. Ist der Reichsbürgerprozess der notwendige Beweis für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie? Oder markiert er einen Wendepunkt, an dem der Staat beginnt, Bedrohungen immer früher – und damit auch immer abstrakter – strafrechtlich zu bekämpfen?

Der Entertainer und Enkel eines NS-Opfers, Hape Kerkeling, hat der AfD wegen der Relativierung des Nationalsozialismus Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. "Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie", sagte Kerkeling bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens im Thüringer Landtag in Erfurt. "Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig", sagte er zur AfD, die in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das Versprechen des Staates laute: "Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland", sagte Kerkeling. Bei der Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags kamen vor allem Verfassungsrechtler und andere Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Wort. Wir sprechen mit Valentina Chiofalo, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die Schweizer Comic/Graphic-Novel-Künstlerin Anna Sommer ist international vor allem bekannt, weil sie auf höchstem Niveau mit Schnitttechnik für ihre Bücher und Bilder arbeitet. Ihr Vater war Kürschner und mit den Bildern des Vaters in der Werkstatt im Kopf hat Anna Sommer irgendwann ihre Technik vom Zeichnen aufs Scherenschneiden erweitert. Diese Arbeiten sind bis zum 28. Februar 2027 in Straßburg im Tomi Ungerer Museum zu sehen. Doch diese Ausstellung bezeichnet nicht nur die Künstlerin selbst als große Ehre. Die Ehre gebührt auch ein Stück weit den beiden Verlegerinnen des Verlags der Edition Moderne, beheimatet in Zürich.

Edition Moderne ist der älteste unabhängige Comic-Verlag im deutschsprachigen Raum und wird nur von Frauen geführt. Als die beiden heutigen Verlegerinnen 2019 den Verlag übernahmen, gab es aber außer Anna Sommer keine weiblichen Künstlerinnen im Programm. Die jungen Verlegerinnen haben sich selbst eine 50 Prozent-Quote auferlegt und diese inzwischen erreicht. Damit haben sie nicht nur weiterhin die Künstlerin Anna Sommer getragen, sondern auch vielen jungen Künstlerinnen zu Sichtbarkeit und Karriere verholfen. Eine davon ist Camille Fröhlich, welche bekannt wurde durch ihre Geschichten rund um die Familiengründung. Geschichten, die Klartext sprechen und mit wunderschönen Bildern auch viel Humor bieten. Eine Geschichte von engagierten Frauen, die für wenig Verdienst große Kunst machen.