Kultur
Rechtsruck am Supreme Court - Trumps Vermächtnis?
Es gilt als sein Vermächtnis: Allein während seiner Amtszeit als Präsident hat Donald Trump drei konservative Supreme Court Richter auf Lebenszeit benannt. Damit hat das Gericht eine konservative 6:3-Mehrheit.
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- weltweit
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- bis 08.09.2024
Mit der Entscheidung, dass es kein Recht auf Abtreibung gebe, hat es eine Wegmarke gesetzt - bereits in zwölf Staaten ist Abtreibung nun in den USA illegal. Doch der Rechtsruck im Justizsystem ist nicht nur Trumps Hinterlassenschaft, sondern auch das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um den Supreme Court. Mächtige Strippenzieher im Hintergrund sind der republikanische Senator und Oppositionsführer Mitch McConnell und die sogenannte Federalist Society, ein einflussreiches konservatives Netzwerk aus Juristen, dem alle sechs konservativen Richter*innen des Supreme Courts angehören. Sie verbindet eine Auslegung des Rechts, das sich strikt auf die Originaltexte der Verfassung aus dem 18. Jahrhundert stützt - einer Zeit, in der es weder ein Recht auf Privatsphäre, noch Rechte für Frauen oder Afroamerikaner gab. Auch das Recht auf Abtreibung haben die obersten Richter mit einer solchen Auslegung der Verfassung begründet.
Im Herbst entscheiden die Richter*innen voraussichtlich darüber, ob die Parlamente der Bundesstaaten das Recht haben bei der Ausrichtung von Wahlen alleinentscheidende Macht zu sein - auch dabei könnten sich die Richter*innen auf den Originaltext der Verfassung beziehen und im Sinne der sogenannten State Legislature Doctrin argumentieren, die die Macht der Bundesstaaten bei Wahlen für absolut setzt. Sollte ein Urteil dieser Lesart folgen, könnten am Ende Parlamente republikanisch dominierter Staaten Wahlergebnisse für ungültig erklären und eigene Wahlleute entsenden - so die Befürchtung. Für den US-amerikanischen Rechtsprofessor Michael Avery ein Albtraum. Er ist Autor des Buches "The Federalist Society: How Conservatives Took the Law Back from Liberals". Auch der britische Journalist und Autor Gideon Rachman hält die Demokratie der USA für gefährdet. In seinem Buch "Welt der Autokraten" warnt er vor dem Vermächtnis von Donald Trump und seinen Make-America-Great-Again-Republikanern.