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Kann Politik überhaupt richtig entscheiden?

Was ist das Besondere politischer Urteilskraft? Wie verbindet sie Theorie mit der Praxis des Handelns? Über diese Fragen hat Hannah Arendt nachgedacht.

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Die Idee, dass am Ende die Politik entscheidet, ist nicht neu. Mit dieser Einsicht begann schon die "Nicomachische Ethik" des Aristoteles. Es dauerte aber bis 1790, bis Immanuel Kant in seiner "Kritik der Urteilskraft" die Frage nach der Urteilskraft erstmals wieder aufnahm. Er stellte fest, dass es auch in Geschmacksurteilen etwas Gemeinsames gibt.

Wir sind alle Menschen

Mit dem "sensus communis" bezeichnet Kant einen "Gemeinsinn", einen Sinn wie unsere anderen SINNE auch. Allerdings ist er der gleiche Sinn für jeden von uns, trotz unserer unterschiedlichen Privatheit der Empfindung. Gemeinsinn ist eine Art Sondersinn, der uns verbindet, weil wir, kurz gesagt, alle Menschen sind und als Menschen in Gemeinschaft leben und auch in Gemeinschaften gelernt haben, unsere Urteile zu fällen.

Hannah Arendt sollte diese Gedanken zwar weiter, aber leider nicht zu Ende führen. Die Arbeit an Ihrem Buch "Das Urteilen" begann sie kurz vor ihrem Tod 1976. Ihr letztes Werk besteht im Grunde genommen aus Notizen und Vorlesungen. Veröffentlicht wurde "Das Urteilen" 1982 , in der deutschen Ausgabe mit einem brillanten Essay des an der Universität Toronto lehrenden Politikwissenschaftlers Ronald Beiner.

Logische Schlüsse kann man durchaus zunächst für sich allein im stillen Kämmerlein ziehen. Dies gilt nicht für die Urteilskraft: Sie lebt von der Öffentlichkeit und erfordert, was Kant die "allgemeine Mitteilbarkeit" oder auch Publizität genannt hatte.

Öffentliches Denken

Politisches Urteilen braucht Freiheit, auf der es beruht. Wer urteilen will, muss in der Lage sein, tatsächlich selbst denken zu können - aber auch zu dürfen. Das aber bedeutet, dass man von seiner politischen Freiheit und kritischem Denken öffentlich Gebrauch machen kann und muss.

Daher ist stets der erste Schritt von Despoten genau das, nämlich öffentliches Denken, zu unterbinden. Man sieht es in Russland, in der Türkei oder in China und vielen anderen Ländern, nicht zuletzt in Ansätzen in den USA.

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