Die Kriminalität im Internet wächst rasant und bringt die Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen: pro Jahr um 20 bis 30 Prozent mehr Cyber-Delikte. Im Netz tummeln sich «Love Scammer», die gutgläubigen Frauen die grosse Liebe vorspielen und sie um ihr Geld bringen. Pädophile tauschen Bild- und Videomaterial aus. Täglich kommt es zu Online-Anlagebetrug, zu Ransomware-Attacken und Sextortion.

Die Schweizer Polizeikorps haben sich Anfang 2021 unter dem Namen «Nedik» (Netzwerk digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität) zusammengeschlossen und nehmen den Kampf auf. Aber können sie das auch? Die Politik ist skeptisch: FDP-Vizepräsident und -Nationalrat Andri Silberschmidt hat ein Postulat mit dem Titel «Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?» eingereicht – es wurde problemlos vom Nationalrat überwiesen.

Die andere Frage ist: Wie viele Kompetenzen soll die Polizei bekommen bei der Verfolgung von Verbrechen im Netz? Stichwort Kinderpornographie: Die USA werfen sehr beim systematischen Monitoring von sozialen Medien breite Netze aus. Wenn Tech-Firmen Kenntnis haben von pädosexuellen Inhalten, müssen diese zwingend gemeldet werden. Neu sollen sie dazu verpflichtet werden, aktiv nach solchen zu suchen. Amerikanische Algorithmen erheben bereits jetzt 30 Millionen «Verdachtsfälle» pro Jahr auf der ganzen Welt – davon kommen über 20 Millionen von Facebook. Diese gehen weiter an das «National Center for Missing & Exploited Children» (NCMEC) nahe Washington, das dieses potenzielle «alltägliche Grauen» an all die Länder verteilt, die es betrifft – auch an die Schweiz. Laut NCMEC über 7000 Fälle im letzten Jahr.

Die EU zieht nun wohl nach in Sachen systematisches Monitoring, die Schweiz wäre davon auch betroffen. Kritikerinnen und Kritiker warnen bereits vor «Massen-Überwachung».