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Kellner wartet während der Corona-Pandemie in einem leeres Straßenrestaurant in Rom auf Kundschaft.

Gesellschaft

Hilfe ja, Corona-Bonds nein

Wie kann Europa den von Corona gebeutelten Südeuropäern helfen? "Der Wiederaufbaufonds kommt viel zu spät", sagt EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann dem Wirtschaftsmagazin makro.

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makro: Sie kritisieren den von den EU-Staats- und Regierungschefs verabredeten Europäischen Wiederaufbaufonds. Warum?

Friedrich Heinemann: Der Wiederaufbaufonds kommt viel zu spät. Die europäische Wirtschaft braucht nach dem dramatischen Absturz des ersten Halbjahres schon im zweiten Halbjahr ein rasch wirkendes Konjunkturprogramm. Finanziell gut aufgestellte Länder wie Deutschland können das selber finanzieren. Länder mit hohen Schulden schon vor der Krise haben hingegen kaum noch Finanzierungsspielräume. Sie brauchen das frische Geld sofort.

Der Europäische Wiederaufbaufonds soll hingegen in den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 eingeplant werden. Es ist zu befürchten, dass das Geld erst nennenswert fließt, wenn die Krise schon vorbei ist. Dann haben wir auf Dauer einen neuen europäischen Fonds, von dem überhaupt nicht klar ist, wofür er eigentlich da ist.

Es wäre aus meiner Sicht viel besser, den besonders bedrängten Staaten jetzt rasch und unbürokratisch EU-finanzierte Schecks zu schicken, damit diese schon ab Herbst ein umfangreiches Konjunkturprogramm finanzieren können. Europa braucht keine billionenschwere neue zentrale Budgets, sondern eine rasche Krisenbekämpfung vor Ort in den Mitgliedstaaten.

Zur Person

  • Der Volkswirt Prof. Dr. Friedrich Heinemann

    Volkswirt

makro: Sie halten nichts von Corona-Bonds. Dabei wären diese doch zweckgebunden und ein starkes europäisches Signal!

Heinemann: Die Corona-Bonds wären tatsächlich ein starkes europäisches Signal. Das Signal wäre aber genau falsch. Die Grundidee dieser Bonds ist, dass alle EU-Staaten gemeinsam für neue Schulden haften. Die Botschaft wäre: Schuldenmachen ist auch für hoch verschuldete Staaten wieder sehr einfach.

Populistische Politiker haben in Italien schon in den letzten Jahren das Rad der Reformen zurückgedreht. Mit Corona-Bonds ist noch Schlimmeres zu erwarten. Der Einwand, die neuen Instrumente seien einmalig, zweckgebunden und nur für die Krise gemacht, ist unglaubwürdig. Wenn es diese Instrumente einmal gibt, werden sie auf Dauer genutzt werden.

Es gibt bessere Möglichkeiten zur Hilfe, die nicht diese riskanten Nebenwirkungen hätten. Ich würde es sehr unterstützen, wenn wir einem Land wie Italien jetzt rasch durch eine einmalige offene milliardenschwere Überweisung unter die Arme greifen. Der Vorteil des Geldgeschenks: Es ist zielgenau und schafft keine dauerhaften Abhängigkeiten, die nur das politische Klima auf Dauer vergiften werden.

makro: Kommt eine Krise, trifft es besonders die Länder mit den meisten Schulden. Immer. Wie sollen diese Staaten jemals ihre Schulden abbauen?

Heinemann: Ja, Länder mit hohen Staatsschulden haben eine sehr schlechte Widerstandskraft gegen Krisen. Man sieht derzeit, wie vergleichsweise gut die ärmeren, aber haushaltspolitisch solide aufgestellten osteuropäischen EU-Staaten mit der Krise fertig werden. Daher hat sich Europa ja auch Schuldenregeln gegeben, daher haben wir in Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Wir sehen jetzt, wie fatal es ist, dass Europa seine Schuldengrenzen nie wirklich konsequent angewendet hat. Für die Corona-Pandemie ist kein europäisches Land verantwortlich, sehr wohl aber für den Zustand seiner Staatsfinanzen am Vorabend dieses Schocks.

Es gibt jedoch Auswege auch aus hohen Schulden. Ein Land wie Irland hat das seit 2010 bewiesen. Durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik und einen wettbewerbsfähigen Standort ist das Land auf die Beine gekommen und aus seinen Schulden herausgewachsen.

Sind die Schulden so hoch wie im Falle Italiens, dann müssen möglicherweise auch Beiträge der Gläubiger durch Forderungsverzicht und Sonderopfer wohlhabender Gruppen im Land hinzukommen. Diese schwierigen Fragen sollte man mit Abstand nach der Krise in Angriff nehmen.

makro: Könnte die Krise auch eine Chance für Südeuropa sein, seine Wirtschaft solider und krisenfester auszurichten?

Heinemann: Man darf nicht alle Länder einer Region über einen Kamm scheren. Auch in Südeuropa gibt es große Unterschiede. Portugal und Spanien, aber auch Griechenland haben nach der Schuldenkrise erhebliche Fortschritte gemacht. Hier ist die Erwartung einer raschen Erholung gerechtfertigt, wenn erst einmal die Touristen zurückkehren.

Italien hat diesen Reformschub bislang noch nicht erlebt und schaut wirtschaftspolitisch auf verlorene Jahre zurück. Hier kann alles Geld Europas nicht wirklich helfen, wenn das Land nicht selber eine umfangreiche Reformagenda abarbeitet.

Nach der Krise besteht dafür eine Chance. Wir müssen aber realistisch bleiben. Es besteht eine große Gefahr, dass der schwere ökonomische Absturz wieder die Populisten mit ihren unrealistischen Wirtschaftsprogrammen und Geldgeschenken stärkt. Und gerade dann brauchen wir starke Anreize für eine rationale Wirtschaftspolitik. Umfangreiche europäische Finanzgarantien wären da genau das Falsche, sie würden eine populistische Finanzpolitik erst möglich machen.

Das Interview führte Carsten Meyer.

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