Gesellschaft
"Beschäftigten wird die Würde genommen"
Junge Menschen werden immer mehr vom Gehalt der Elterngeneration abgehängt. Schuld ist die schwindende Tarifbindung, kritisiert Arbeitmarktexperte Gerhard Bosch im makro-Interview.
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Ungleichheit ist das Ergebnis von Politik. Sie ist also von Menschen gemacht und nicht Folge unvermeidlicher Entwicklungen wie der Globalisierung.
makro: In Deutschland wächst die Einkommensschere. In anderen Ländern ist die Entwicklung allerdings vergleichbar. Handelt es sich um eine Folge der Globalisierung?
Gerhard Bosch: Es gibt weiterhin Länder mit deutlich geringerer Einkommensungleichheit, wie etwa Dänemark oder Schweden. Dort wird fast jeder nach Tarif bezahlt und die Gutverdienenden zahlen höhere Steuern. Man kann also durch solidarische Lohn- und Steuersysteme die Ungleichheit begrenzen. Allerdings wächst der Druck auf die solidarischen Wohlfahrtstaaten durch internationale Organisationen, wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds, und internationale Konzerne, die weniger Steuern und geringe Löhne zahlen wollen. Wir müssen wieder verstehen, dass Ungleichheit das Ergebnis von Politik ist. Sie ist also von Menschen gemacht und nicht Folge unvermeidlicher Entwicklungen wie der Globalisierung.
makro: Die Tarifbindung schwindet. Auch das ist eine internationale Entwicklung. Was sind die Folgen?
Gerhard Bosch: Einige Länder haben weiterhin eine unverändert hohe Tarifbindung. Der Staat erklärt dort fast alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wie in Frankreich oder den Niederlanden, oder die Gewerkschaften verwalten die Arbeitslosenversicherung, wie in Belgien, Dänemark oder Schweden. In anderen Ländern, wie in Deutschland, konkurrieren tarifgebundene mit nicht-tarifgebundenen Betrieben. In diesem unfairen Wettbewerb spielen die Lohnkosten eine entscheidende Rolle. Immer mehr Tätigkeiten werden in tariffreie Zonen ausgelagert. In Deutschland wurden bis Mitte der 90er Jahre rund 85% der Beschäftigten nach Tarif bezahlt, heute sind es nur noch 56% und der Anteil wird weiter abnehmen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. In der Folge nahm der Anteil der Geringverdiener zu, deren Löhne und später deren Renten vom Staat aufgestockt werden müssen. Der Niedriglohnsektor schafft für die Unternehmen ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Folgekosten werden auf die Solidagemeinschaft abgewälzt und vielen Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können, wird die Würde genommen.
makro: In Großbritannien ist die Tarifbindung seit den 1980er Jahren deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sanken die Einkommen. Heute erreicht nicht einmal die Hälfte der 30-jährigen Briten das Gehaltsniveau der Eltern. Droht Deutschland ein ähnliches Szenario?
Gerhard Bosch: Es ist fast vergessen, dass bis in die 70er Jahre in Großbritannien fast alle Beschäftigten ein ordentliches Tarifgehalt erhielten. Durch die Deregulierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes unter der Thatcher-Regierung sind die Tarifverträge in der privaten Wirtschaft mit denen von Ihnen beschriebenen Folgen verschwunden. Wir bewegen uns genau in diese Richtung! Allerdings geht es bei uns etwas langsamer. Wegen der starken Betriebsräte, die es in Großbritannien so nicht gibt, kommen die Unternehmer in den großen und vielen mittleren Betrieben unserer Kernbranchen nicht so leicht aus den Tarifverträgen heraus. Unser Niedriglohnsektor ist inzwischen genauso groß wie in Großbritannien. Wir haben aber auch noch eine gut bezahlte Mitte, die auf der anderen Seite des Kanals fast verschwunden ist.
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Arbeitsmarktexperte Universität Duisburg-Essen
makro: Viele Mittelständler in Deutschland beklagen, die Tarifverträge von heute seien zu komplex. Ist der Einwand berechtigt? Sind Flächentarifverträge etwa nur noch was für Großfirmen?
Gerhard Bosch: Tarifverträge nehmen den Betrieben viel Arbeit ab. Sie müssen keine eigenen Entgeltsysteme und Arbeitszeitregelungen entwickeln und dafür Experten einstellen. Das ist gerade für Mittelständler besonders wichtig, die sich eine große Personalabteilung nicht leisten können. Personalarbeit ist ohne Zweifel heute schwieriger geworden. Es müssen viele gesetzliche Regelungen beachtet werden. Denken Sie an den Datenschutz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Elternzeit. Die meisten Tarifverträge sind recht einfach anzuwenden, wie etwa die Entgeltgitter. Manche Regelungen, wie etwa die zur Arbeitszeitgestaltung in der Metallindustrie, sind allerdings sehr komplex geraten, weil es so schwierig war, anders einen Kompromiss zu finden. Natürlich kann man Tarifverträge auch vereinfachen und sollte das auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit versuchen. Meistens verstecken sich hinter Forderungen nach Entbürokratisierung aber auch Forderungen nach Kostensenkungen. Das beste Beispiel ist die durchsichtige Kampagne der Arbeitgeberverbände gegen die Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle von Mindestlöhnen. Denn jeder weiß: Wenn man die Arbeitszeit nicht dokumentieren muss, dann kann man den Mindestlohn leicht umgehen.
makro: Könnte sich der Staat für eine bessere Tarifbindung einsetzen? Schließlich herrscht Tarifautonomie in Deutschland, der Staat hat mit den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nichts zu tun.
Gerhard Bosch: In der Tat sind dem Staat durch die Tarifautonomie Grenzen gesetzt. Zwangsschlichtungen durch den Staat oder obligatorische Mitgliedschaften in Kammern, die Tarifverträge abschließen, wie in Österreich, werden von der Mehrheit der Juristen für verfassungswidrig gehalten. Allerdings gibt es große ungenutzte Handlungsspielräume: Der Staat kann die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern, indem er etwa die Blockademöglichkeiten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände im Tarifausschuss durch eine stärkere Beteiligung der Branchenverbände beseitigt. Außerdem könnte der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker mit sozialen Kriterien verknüpfen wie etwa der Tarifbindung.
Das Interview führte Eva Schmidt
