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© dpa Lupe
Die geplante Freihandelszone ruft Ängste hervor.
TTIP polarisiert
Übersicht über die häufigsten Argumente
Eine große Chance oder eine Gefahr für die Demokratie? Die Pläne für das Freihandelsabkommen entzweien Deutschland. Eine Analyse der häufigsten Aussagen zu TTIP.
"Unternehmen können über Sonderklagerechte Gesetze aushebeln"
Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren sind nicht selbst in der Lage, Gesetze zu kippen oder zu verändern. Theoretisch können sie aber Unternehmen Schadenersatz zusprechen, wenn sich herausstellt, dass diese ungerechtfertigt unter politischen Entscheidungen leiden. Kritiker glauben, dass Firmen mit der Androhung einer Klage Gesetze verhindern oder verwässern können - und fordern deswegen eine Abschaffung der privaten Institutionen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mittlerweile eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet wird. Die US-Seite ist allerdings skeptisch: "Für uns ist es wichtig, dass in einem ambitionierten Abkommen auch die Interessen von Investoren angemessen berücksichtigt werden", sagt der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und macht dabei klar, dass es aus Sicht der amerikanischen Regierung eigentlich keinen Grund gibt, das aktuelle System zu verändern.

"Freihandel schafft Wachstum und Arbeitsplätze"
Eine für das Bundeswirtschaftsministerium angefertigte Studie des Ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass das reale Einkommen in Deutschland durch TTIP langfristig um 4,7 Prozent steigen würde. Zudem seien allein in der Bundesrepublik 110.000 neue Jobs zu erwarten. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass TTIP in der EU innerhalb von zehn Jahren zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen würde und dass jede vierköpfige Familie pro Jahr 445 Euro zusätzlich zur Verfügung hätte.

Kritische Forscher verweisen jedoch darauf, dass das Extra-Wachstum auf ein Jahr heruntergerechnet nur ein Plus von 0,05 Prozentpunkten bedeuten würde. Auch wird angemerkt, dass durch den leichteren Marktzugang für US-Anbieter der Wettbewerb auf inländischen Märkten steigen dürfte. Indirekte Folgen könnten also Umsatzeinbußen und Beschäftigungsabbau in weniger wettbewerbsfähigen Branchen sein.

"TTIP höhlt Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz aus"
Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner, aber pauschal haltbar ist das Argument nicht. Meist werden Standards nach oben angepasst. Dafür sorgt auch der Druck von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. So hat die EU schon ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. Und die USA dürften kaum ihre deutlich strengeren Fahrzeug-Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxiden absenken, die VW im Abgas-Skandal manipuliert hatte. Stattdessen geht es darum, unterschiedliche Standards gegenseitig anzuerkennen, wenn sie ein vergleichbares Sicherheitsniveau bieten. Das ist bei Fahrzeugteilen wie Türschlössern, Bremsen oder Sicherheitsgurten der Fall.

Unklar ist bislang, ob das "Vorsorgeprinzip" der EU in TTIP verankert werden kann. Mit ihm wird eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn verfügbare wissenschaftliche Daten noch keine umfassende Bewertung des Risikos zulassen.

"Freihandel sorgt für kleinere Preise für die Verbraucher"
Wissenschaftler des Ifo und des "Centre for Economic Policy Research" (CEPR) gehen davon aus, dass die Abschaffung von Zöllen und unterschiedlichen Standards zu geringeren Preisen führt. Nach Angaben des deutschen Autoverbands VDA müssen europäische Hersteller derzeit Reifen, Außenspiegel und Stoßfänger doppelt bauen oder testen lassen, wenn sie ein Auto auch in den USA verkaufen wollen. Experten haben berechnet, dass die bestehenden Doppelregulierungen und bürokratischen Hürden einem Zoll von 26 Prozent entsprechen.

Kleine und mittelständische Firmen könnten profitieren, weil der Exportmarkt USA besser zugänglich wird - etwa durch Anerkennung vergleichbarer Produktzertifizierungen. Ob alle Einsparungen an den Verbraucher weitergegeben werden, ist aber nicht sicher. Sie könnten auch in Forschung investiert werden oder in die Gewinne fließen.

"TTIP vergrößert die Kluft zwischen Reich und Arm"
Geringere Handelskosten würden Unternehmen aus den USA und der EU wettbewerbsfähiger machen. Dies könnte dazu führen, dass sie Betriebe aus Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Geschäft drängen. Die Ifo-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass durch TTIP im Rest der Welt 240.000 Jobs verloren gehen.

Viele Forscher und Politiker verweisen allerdings auch darauf, dass hohe Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards mithilfe von TTIP zu globalen Normen werden könnten - mit der Folge, dass auch Menschen in anderen Ländern davon profitieren. "Macht Euch nichts vor. Irgendjemand wird die Regeln für die Globalisierung schreiben", sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an die Adresse derTTIP-Gegner. Sie setze sich dafür ein, dass die EU dies tue und somit hohe Standards und Werte erhalte.

"Die Verhandlungen über TTIP sind undemokratisch und intransparent"
Dass die Verhandlungen nicht besonders transparent sind, ist richtig. Das gilt aber für so gut wie alle Spitzengespräche über internationale Abkommen. Gleichzeitig ist es auch richtig, dass mittlerweile viel mehr Dokumente öffentlich gemacht werden als noch zu Beginn der Verhandlungen. Und am Ende muss die EU-Kommission ein Ergebnis vorlegen, das mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Glossar
TTIP
Der Freihandelspakt zwischen EU und USA soll Handelsschranken abbauen und Bereiche wie Landwirtschaft, Investitionsschutz und technische Standards für Autos regeln.
TTIP-Leaks
Nicht mehr geheim
TTIP-Gegner sehen sich durch die Veröffentlichung der Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace bestätigt: die US-Industrie hat scheinbar einen großen Einfluss.
Glossar
Schiedsgerichte
Schiedsgerichte sollen Streitfälle im internationalen Wirtschaftsverkehr schlichten. Voraussetzung ist eine vorher in einen Handelsvertrag aufgenommene Schiedsvereinbarung.
Umstrittener Freihandel
Gewinner und Verlierer
Laut Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) wird es in den Entwicklungs- und Schwellenländern sowohl Gewinner als auch Verlierer durch das Freihandelsabkommen TTIP geben.
Für Sie gelesen
Die Freihandelslüge
Thilo Bode meint: Das Freihandelsabkommen TTIP nützt nur den Konzernen und schadet uns allen. Für diese These hat der "Foodwatch"-Gründer durchaus Argumente.
Umstrittenes TTIP-Abkommen
Nachteile auch für USA
Die Standards für Medizinprodukte wie Prothesen und Implantate könnten durch das Freihandelsabkommen TTIP in den USA sinken. In der EU ist eine Zulassung viel einfacher.
Freihandelsabkommen
Zu viel versprochen
Die Informationspolitik zum Freihandelsabkommen sei nicht ausbalanciert, sagt Prof. Gabriel Felbermayr. Das könne man dem Wirtschaftsministerium vorwerfen.