Gwehr mit Zielfernrohr © ap
Die Spannungen zwichen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer nehmen seit Monaten zu.
Die Spannungen zwichen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer nehmen seit Monaten zu.
Konfliktherd Meer
Streit um Ressourcen und Handelswege
Der fast vergessene Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist mit Vehemenz zurück - und zwar an einer neuen Front: auf dem Meer. Über die Hoheit auf See und die Herrschaft an Land sprach makro-Moderatorin Eva Schmidt mit dem Völkerrechtler Alexander Proelß.
makro: Wir erleben aktuell den Konflikt im Asowschen Meer, im Südchinesischen Meer streitet sich Peking mit den Anrainern über die Zugehörigkeit von Inseln, in der Arktis gibt es eine Ausweitung von Militärbasen. Täuscht der Eindruck, dass Konflikte heute stärker als früher auf dem Meer ausgetragen werden?

Alexander Proelß: Weil immer mehr Akteure auf den Weltmeeren tätig sind, nehmen natürlich auch die Konflikte zu. Ganz neu ist die Entwicklung aber nicht. Seit Jahrhunderten wächst die Bedeutung des Meeres als Austragungsort zwischenstaatlicher Konflikte, was mit dem technischen Fortschritt zusammenhängt. Häufig sind Konflikte auf See aber lediglich die Folge von Konflikten auf dem oder um das Festland.

makro: Um welche Art von Konflikten geht es denn dabei? Geht es um Machtpolitik, Suche nach Rohstoffen oder Sicherung von Handelswegen?

Alexander Proelß: Die Ursachen sind vielfältig. Ressourcenfragen spielen unzweifelhaft eine große Rolle, auch weil viele Rohstoffvorkommen an Land erschöpft sind. Das Meer ist darüber hinaus als Nahrungsquelle (Fischerei) und für den internationalen Warenhandel von fundamentaler Bedeutung. Noch immer werden ca. 90 Prozent des Welthandels über den Seeweg abgewickelt. Der Schutz der Schifffahrtsfreiheit, auch vor Piraterie und maritimem Terrorismus, erweist sich damit als wahrhaft globale Aufgabe. Hinzu tritt, dass die Verzonung der Meere eine steigende Anzahl von Grenzkonflikten auf und unter See nach sich gezogen hat.


makro: Grenzkonflikte auf und unter See: Wem gehört das Meer eigentlich?

Alexander Proelß: Das kann man nicht pauschal beantworten. Vereinfachend gesagt: Die küstennahen Meeresgebiete gehören bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen zum Staatsgebiet und unterliegen damit der Souveränität des Küstenstaats. Demgegenüber sind die küstenfernen Gebiete internationalisiert: Hohe See und Tiefseeboden "gehören" insofern niemandem, dürfen aber von allen Staaten genutzt werden. Dazwischen liegen die küstenstaatlichen Wirtschaftszonen und Festlandsockel: In ihren verfügt jeder Küstenstaat zwar über einzelne exklusive Rechte und Hoheitsbefugnisse, vor allem die Nutzung der dort vorhandenen (lebenden und nichtlebenden) Ressourcen betreffend; diese Gebiete "gehören" ihm aber nicht, unterliegen also nicht seiner Souveränität.

Zum Gebiet eines Staates gehören die Gewässer bis zu 12 Seemeilen vor der Küste. © zdf Zum Gebiet eines Staates gehören die Gewässer bis zu 12 Seemeilen vor der Küste.
Die Wirtschaftszone reicht bis zu 200 Seemeilen weit. In diesem Gebiet darf das angrenzende Küstenland alleine fischen und Rohstoffe fördern. © zdf Die Wirtschaftszone reicht bis zu 200 Seemeilen weit. In diesem Gebiet darf das angrenzende Küstenland alleine fischen und Rohstoffe fördern.
Wer geologisch nachweist, dass seine Landmasse unter Wasser weiter hinaus ragt, dem gehören die Rohstoffe im Boden sogar bis zu 350 Seemeilen weit. © zdf Wer geologisch nachweist, dass seine Landmasse unter Wasser weiter hinaus ragt, dem gehören die Rohstoffe im Boden sogar bis zu 350 Seemeilen weit.

makro: Werden Konflikte auf dem Meer zunehmen?

Alexander Proelß: In manchen Gegenden der Erde ist dies zu befürchten. Man denke nur an die Situation im südchinesischen Meer, in dem sich die gebiets-, nutzungs- und umweltschutzbezogenen Ansprüche zahlreicher Staaten überlagern. Ein zweites Beispiel ist die Arktis, die Schätzungen zufolge ab Mitte des Jahrhunderts - je nach Fortschreiten der Erderwärmung - in den Sommermonaten komplett eisfrei sein könnte. Damit treten bislang unzugängliche Meeresgebiete in den Vordergrund des Interesses, was wiederum kollidierende Ansprüche der Arktisanlieger und anderer Staaten auslösen könnte.

Erhebliches Konfliktpotential resultiert schließlich aus dem Meeresspiegelanstieg als Folge des Klimawandels, der zu Verschiebungen von Küstenlinien und zum Verlust von Landgebiet führen wird. Dies wirft wiederum u.a. Fragen des Umgangs mit sogenannten "Klimaflüchtlingen" auf.

Es gibt aber durchaus auch Beispiele, die optimistisch stimmen. So haben etwa Norwegen und Russland 2010 einen jahrzehntelangen Streit über die Grenzziehung in der Barentssee und damit die Aufteilung der dort vorhandenen Ressourcen durch Vertragsschluss friedlich beigelegt.

makro: Ist das Thema bei den Vereinten Nationen angekommen?

Alexander Proelß: Sowohl das UN-Generalsekretariat als auch die UN-Generalversammlung beschäftigen sich seit langem regelmäßig mit den Rechtsverhältnissen auf und unter See. Mit dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982, einem völkerrechtlichen Vertrag, der häufig als Verfassung für die Meere bezeichnet wird, wurden ferner die Internationale Meeresbodenbehörde, deren Zuständigkeit auf die Verwaltung der nichtlebenden Ressourcen des Tiefseebodens bezieht, und der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg geschaffen.

Aktuell wird im Rahmen der UN über ein weiteres Abkommen, die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Gebieten jenseits staatlicher Hoheitsgewalt betreffend, beraten. An Initiativen besteht somit kein Mangel.

Das Interview führte Eva Schmidt.

Sendedaten
makro
Wem gehört das Meer?
Freitag, 7. Dezember 2018, 21.00 Uhr
Alles zur Meer-Sendung
Wem gehört das Meer?
Die Weiten des Ozeans sind ein Niemandsland. Wenn es aber darum geht, das Meer wirtschaftlich zu nutzen, ist die Hohe See ein "Jedermannsland". Und da wir alle die Ozeane immer mehr in Anspruch nehmen, steigen auch die Konflikte.
Schwerpunkt
Wirtschaftsfaktor Ozean
Schwerpunkt
Schifffahrt
Meeres Atlas 2017
Die Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht in Kooperation mit "Ozean der Zukunft" und "Le monde diplomatique" erstmals einen Meeresatlas, in dem Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozean festgehalten sind.