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2005 kam der Asylbewerber Jalloh unter noch immer ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Der Fall beschäftigt Justiz und Politik weiter.
2005 kam der Asylbewerber Jalloh unter noch immer ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Der Fall beschäftigt Justiz und Politik weiter.
Generalstaatsanwalt übernimmt Verfahren zu Oury Jalloh
Kulturzeit-News vom Donnerstag, 07.12.2017
Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle wird die Justiz weiter beschäftigen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am 7. Dezember 2017 angewiesen, das Ermittlungsverfahren zum Fall an sich zu ziehen.
Zuvor hatten neue Medienberichte die Ministerin in Bedrängnis gebracht, die Links-Fraktion hatte den Rücktritt von Keding gefordert. Durch die Politik der Nichtinformation und Falschinformation sei ein erheblicher Vertrauensverlust in die Justiz entstanden, kritisierte die Linke.

Keding teilte in Magdeburg mit, es werde alles unternommen, "was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, um die Umstände des Todes von Oury Jalloh aufzuklären". Die Ministerin hielt es für erforderlich, die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden zu lassen, da die tatsächliche und rechtliche Einschätzung der Todesumstände des Asylbewerbers zwischen der Staatsanwaltschaft Halle und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau differierten.

Initiative erstattet Mordanzeige bei Generalbundesanwaltschaft
Der Asylbewerber aus Sierra Leone starb am 7. Januar 2005 - gefesselt an einer Matratze - bei einem Brand in der Dessauer Polizeizelle. Auch nach mehreren Gerichtsverfahren und Brandversuchen konnte der Fall bislang nicht aufgeklärt werden. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" erstattete unterdessen am 7. Dezember bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Mordanzeige gegen einen Polizisten. Die Ermittlungen seien in der Vergangenheit trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen, unsachgemäßen Tatortermittlungen und offenkundig manipulierter Beweismittel von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten "gemeinschaftlich boykottiert" worden, begründete die Initiative.

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" will die Linksfraktion im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages am 8. Dezember eine angebliche Einflussnahme des Justizministerium ansprechen. Hintergrund sind Aussagen von Generalsstaatsanwalt Jürgen Konrad zu dem Fall. Konrad hatte der Zeitung zufolge Mitte November im Ausschuss erklärt, warum Jallohs Tod nicht länger untersucht werde. Dabei habe er zur Begründung angeführt, dass Gutachter die These von der Selbstverbrennung des Mannes weder belegen noch ausschließen konnten. Dagegen geht der langjährige Ermittler in dem Fall, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" von einem Tötungsverbrechen bis hin zum Mord aus.

Zwei vorhergehende Todesfälle in der Polizeistation Dessau
Laut "Mitteldeutscher Zeitung" hat der leitende Ermittler Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 auf ein mögliches Motiv für ein Tötungsdelikt verwiesen. Jalloh sei nach Verletzungen im Gesicht und unzureichender ärztlicher Versorgung in der Polizeizelle ohnmächtig aufgefunden worden. Den Beamten sei klargeworden, "dass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würden", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Bittmann. Diese Sorge "mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen". Hintergrund sind demnach zwei vorangegangene Todesfälle in der Polizeistation Dessau. 1997 war den Angaben zufolge ein Mann nach einem Polizeigewahrsam an schweren inneren Verletzungen gestorben. 2002 kam in der gleichen Zelle wie später Jalloh ein Obdachloser ums Leben. In beiden Fällen hatte es auch Ermittlungen gegen Polizeibeamte gegeben.

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