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Frankfurter Banken ohne Bodenhaftung: Eine Vielzahl von Kreditinstituten bereicherten sich mit sogenannten Cum-Ex-Deals an Staatsgeldern.
Milliarden für Millionäre
Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
Mehr als zehn Milliarden Euro hat der Staat an reiche Aktienbesitzer verschenkt. Das ist ungefähr so viel wie der gesamte Haushalt des kleinen aber reichen Landes Luxemburg. Findige Steuerberater hatten eine Gesetzeslücke entdeckt, und Banken und Superreiche hatten mit Aktiendeals den Staat zur Auszahlung von großen Geldsummen auf ihr Konto bewegt.
Am 14. Oktober 2014 ließ die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holte sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.

Cum-Ex-Deals: illegal oder nur unanständig?
© dapd Frankfurter Skyline
Frankfurter Skyline
Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend. Ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. So zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro sollen durch die Cum-Ex-Geschäfte, auch Dividendenstripping genannt, verloren gegangen sein.

Die Rechtslage bei den Cum-Ex-Deals ist kompliziert. Unter Juristen war zunächst umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Im Bundesfinanzministerium wurde und wird das anders bewertet. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin - oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne.


Versagen der deutschen Politik?
© dpa/WDR Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt. (Archivfoto)
Eric Sarasin hat 200.000 Euro für die Einstellung eines Steuerverfahrens gegen ihn bezahlt. (Archivfoto)
Seit Februar 2016 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Aktien-Deals. Der Mannheimer Steuerexperte Professor Christoph Spengel wurde mit einem rechtlichen Gutachten beauftragt. Demnach sei davon auszugehen, dass bei einem Teil der Cum-Ex-Geschäfte der "objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht ist." In diesen Fällen haften die Banken für den Steuerschaden, falls sie Steuerbescheinigungen ausgestellt haben. Wie die Gerichte das sehen, wird in den nächsten Jahren zu erfahren sein. Gegen viele Banken laufen deswegen staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Der Staat will sein Geld zurück
© ddp images/WDR Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte - nach seinen Angaben ohne sein Wissen. (Archivfoto)
Geld von Erwin Müller, Inhaber der Drogeriekette Müller, floss in Cum-Ex-Geschäfte - nach seinen Angaben ohne sein Wissen. (Archivfoto)
Alleine die Kölner Ermittler beschäftigen sich mit einer "Tätergruppe" von 30 Institutionen. Die Hypo-Vereinsbank hatte sich im Juli 2015 nach einem umfangreichen "Geständnis" mit Anklägern der Staatsanwaltschaft München geeinigt. Zusammen mit Geschäftspartnern zahlte die Bank dem Staat etwa 200 Millionen Euro zurück. Dazu kamen zehn Millionen an Bußgeldern, so berichteten es die Medien. Nach Expertenmeinung eine milde Strafe, die die Kooperation mit den Behörden honoriert. Auch die australische Macquarie-Bank soll nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks kurz davor stehen, viele Millionen Euro an den deutschen Staat zurück zu zahlen - plus Zinsen, Abschöpfung erzielter Gewinne und Bußgeld. Insgesamt könnten so bald rund 100 Millionen Euro nach Deutschland fließen.

Hypo-Vereinsbank verklagt ehemalige Vorstände
© dpa Ein Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten - Täter wie Opfer - sich wie das "Who is Who" der deutschen Gesellschaft lesen: u. a. Carsten Maschmeyer und  Veronica Ferres
Ein Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten - Täter wie Opfer - sich wie das "Who is Who" der deutschen Gesellschaft lesen: u. a. Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres
Vor Kurzem berichtete das Handelsblatt, dass der Aufsichtsrat der Hypo-Vereinsbank drei ehemalige Vorstände wegen der Cum-Ex-Deals auf eine Schadenersatzzahlung von insgesamt 180 Millionen Euro verklagt. Die Aufsichtsräte hätten die Deals einfach laufen lassen, so der Vorwurf. Ein sehr interessantes Detail kam dabei ans Licht: Manager im Vorstand besitzen oft eine Art Haftpflichtversicherung, die in Fällen einspringen soll, wenn sie eine Fehlentscheidung treffen, die monetäre Konsequenzen hat. Doch in der Police der Versicherung der Hypo-Vereinsbank waren "Schadensersatzansprüche - die im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Dividendenstripping stehen" - ausgeschlossen, das berichtet das Handelsblatt. Ist das ein Indiz, dass die Unrechtmäßigkeit schon lange in der Branche bekannt war?

Sehen Sie am Freitag, 23. September 2016, 20.15 Uhr die Reportage "Milliarden für Millionäre" von Jan Schmitt. Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor in seiner Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten - Täter wie Opfer - sich wie das "Who is Who" der deutschen Gesellschaft lesen: Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, "Drogeriemarktkönig" Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, "Immobilienmogul" Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater.

Sendedaten
Freitag, 23. September 2016, 20.15 Uhr

Das Video der Sendung können Sie nach Ausstrahlung in unserer Mediathek ansehen.

Info
"Cum-Ex" steht für den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch.
Tagesschau
© dpa"Cum-Ex"-Deals auf Kosten des Fiskus
Hypo-Vereinsbank gibt dubiose Aktiengeschäfte zu [tagesschau]
Bayerischer Rundfunk
© reutersCommerzbank bringt Staat um Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe
Die Commerzbank hat den deutschen Staat über Jahre hinweg durch fragwürdige Aktiengeschäfte um Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe gebracht. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Bayerischen Rundfunk und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica exklusiv vorliegen... [BR]
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