Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlichen Fördermitteln ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die AfD sei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb mit anderen Parteien verletzt worden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Die AfD kann damit auf künftige Fördergelder für ihre Stiftung hoffen. Werde eine parteinahe Stiftung nicht mit Zuschüssen im Bundeshaushalt berücksichtigt, brauche es hierfür eine gesetzliche Grundlage, an der es gefehlt habe. Über die konkrete Nachzahlung von Fördergeldern an die AfD-nahe Stiftung haben die Verfassungsrichter allerdings nicht entschieden.

Anders als die anderen sechs parteinahen Stiftungen, wie etwa die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, erhielt bislang die von der AfD 2018 anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftun keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Partei sah dadurch die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Sie verlangte für ihre Stiftung für die Jahre 2018 bis 2022 zwischen 480.000 Euro und über 7,8 Millionen Euro an Zuschüssen. Bundestag und Bundesregierung versagten die Gelder unter anderem mit dem Argument, dass die Partei zumindest 2018 und 2019 noch nicht fest und dauerhaft im Bundestag vertreten war. Im Bundeshaushaltsplan wurde 2022 festgelegt, dass Fördergelder nur beansprucht werden können, wenn die politische Stiftung die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes gewährleistet. Die AfD zog schließlich zum Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter wiesen die meisten Anträge der Partei mit Ausnahme von 2019 als unzulässig ab. Diese seien teils zu spät eingereicht worden. Auch seien die Anträge auf konkrete Nachzahlung von Fördermitteln in dem von der AfD angestrengten Verfahren formal gar nicht möglich. Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, um darüber später zu entscheiden. Für 2019 sei die AfD aber in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Parteien verletzt worden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Werde eine parteinahe Stiftung von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen, bedürfe es eines eigenen Gesetzes. Daran fehle es bis heute. Wir sprechen mit dem Rechtswissenschaftler Markus Ogorek darüber, wie die Finanzierung politischer Stiftungen reguliert werden könnte.

Vor 80 Jahren ermordeten die Nazis die Geschwister Sophie und Hans Scholl, sowie Christoph Probst von der Widerstandsgruppe "Weiße Rose". Die Weiße Rose ist zum Inbegriff für mutigen Widerstand geworden - und vieles, wofür die Gruppe einst kämpfte, ist für etliche Menschen heute selbstverständlich. Die Geschwister Scholl und ihre Freunde jedoch bezahlten ihren Mut mit dem Leben.

Auf der diesjährigen Berlinale sind deutsche Filme besonders stark vertreten. Am 22. Februar feiert der neue Film von Christian Petzold "Roter Himmel" Weltpremiere. Er ist einer von fünf deutschen Filme im Wettbewerb. "Roter Himmel" erzählt von mehreren jungen Menschen, die sich in einem Ferienhaus an der Ostsee aufhalten und von Waldbränden bedroht werden. Auf die Idee dazu sei er unter anderem durch Fieberträume während einer Corona-Erkrankung im Frühjahr 2020 gekommen, sagt Petzold. Er habe vier Wochen im Bett gelegen und in dieser Zeit Träume gehabt, die sich alle im Sommer auf Lichtungen abgespielt hätten. Eine Rolle für die Entwicklung der Geschichte hätten auch die verheerenden Waldbrände in der Türkei gespielt. Betroffene Gebiete habe er damals gemeinsam mit seiner Frau besucht.

Der Dokumentarfilmer und Künstler Steffen Meyn begleitete zwei Jahre lang mit seiner 360°- Helmkamera die Klimaproteste rund um den Hambacher Forst. Am 19. September 2018 stürzte er während der Räumung des Waldes zu Tode. Nun haben Freund*innen und Kommiliton*innen einen Dokumentarfilm produziert, der auf seinen Aufnahmen basiert. "Vergiss Meyn nicht" feierte am 18. Februar auf der Berlinale Premiere. Wir sprechen mit der Regisseurin Fabiana Fragale.

Sie besingt schiefe Zähne, träumt von einem "Holiday Inn", oder von Woodstock. Die Wiener Singer-Songwriterin Maria Burger, besser bekannt als Oska, verzaubert mit ihrer fragilen Stimme und ihren zuckersüßen Melodien.