Gesellschaft
Kommunen: "Dies alles braucht Geld"
Städten und Gemeinden geht es finanziell viel besser als noch vor Jahren. Gleichzeitig gibt es immer neue Aufgaben. Das Wirtschaftsmagazin makro sprach mit Prof. Martin Junkernheinrich, wie das zu stemmen ist.
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Das gute Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hat mit sprudelnden Steuereinnahmen die Kassen vieler Kommunen saniert. Aber nicht überall. Besonders die finanzschwachen Gemeinden sind immer noch finanzschwach. Prof. Martin Junkernheinrich, Experte für kommunale Finanzen, spricht hier von Globalisierungsverlierern, bei denen "trotz aller Einsparbemühungen eine strukturelle Lücke verbleibt". Gleichzeitig ist die allgemein gute Kassenlage aber auch eine Folge aufgeschobener Investitionen: marode Schule, schlechte Straßen, geschlossene Schwimmbäder. Hier müsse man sich ehrlich machen, sagt Junkernheinrich. Ohne Unterstützung von Bund und Land werde es nicht gehen.
makro: Kommunen gelten allgemein als klamm. Der "Kommunale Finanzreport 2019" der Bertelsmann Stiftung kommt nun zu dem Ergebnis, den Kommunen gehe es so gut wie nie. Was ist da los?
Martin Junkernheinrich: Auch die Kommunen haben von den hohen Steuereinnahmen profitiert und 2017 und 2018 im Durchschnitt deutliche Überschüsse erzielen können. Dieses positive Ergebnis ist in zweifacher Hinsicht einzuschränken: Zum einen gilt das nicht für alle Kommunen. Gerade die finanzschwachen Städte und Gemeinden sind selbst auf dem konjunkturellen Höhepunkt noch auf dem Weg zum Haushaltsausgleich.
Zum anderen sind die Daten aus der Finanzrechnung. Rechnet man doppisch - also mit Pensionsrückstellungen und Abschreibungen - so fehlt 2018 beispielsweise in Nordrhein-Westfalen noch rund eine Milliarde Euro für den kommunalen Haushaltsausgleich.
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Experte für kommunale Finanzen
makro: Etliche Gemeinden, zum Beispiel im westlichen Ruhrgebiet, kommen aus ihrem finanziellen Loch nicht heraus. Warum schaffen sie nicht, was anderen gelingt?
Martin Junkernheinrich: Das Kernproblem dieser Globalisierungsverlierer ist die aus dem Strukturwandel und Arbeitsplatzabbau folgende hohe Belastung im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Diese Mehrbelastung wird durch Steuern und Zuweisungen nicht hinreichend gegenfinanziert, so dass trotz aller Einsparbemühungen eine strukturelle Lücke verbleibt.
Wenn man sich dort dem Haushaltsausgleich nähert, so schafft man dies mit sehr geringen Investitionen und hohen Steuersätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Beides ist kontraproduktiv für den Strukturwandel.
makro: Das Land Hessen hat seinen Gemeinden einen Schuldenschnitt gewährt und einen Teil der Verbindlichkeiten übernommen. Der Bund plant Ähnliches. Ein sinnvoller Schritt?
Martin Junkernheinrich: Ja, denn gerade in den finanzschwachen Kommunen ist es unrealistisch, dass diese über 30 Jahre und mehr jedes Jahr finanzielle Überschüsse (!) zur Tilgung der Kassenkredite erwirtschaften.
Wichtig ist, dass mit dem Abbau alter Schulden parallel wirksame Maßnahmen zur Vermeidung neuer Schulden ergriffen werden. Die Mitwirkung des Bundes kann hier dazu beitragen, die Länder auf den kommunalfinanzpolitischen Pfad der Tugend zurückzuführen.
makro: Es gibt neuerdings eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der "schwarzen Null". Ab 2020 gilt die Schuldenbremse nun auch für Kommunen. Was halten Sie mit Blick auf den Investitionsbedarf davon?
Martin Junkernheinrich: In den Gemeindeordnungen galt schon immer eine "schwarze Null". Kassenkredite müssen unterjährig getilgt werden und investive Kredite sind an die dauerhafte Tilgungsfähigkeit der Gemeinden gebunden.
Mittlerweile bucht die überwiegende Mehrheit der Kommunen kaufmännisch (kommunale Doppik). Eine höhere Kreditaufnahme für Investitionen erhöht dann zunächst das Vermögen der Kommunen, ist also wertneutral. Der dann erfolgende Wertverzehr des Vermögens durch Abnutzung z.B. von Gebäuden, d.h. die Abschreibungen, muss aber in den Folgejahren tatsächlich erwirtschaftet werden, um die Tilgung der Kredite sicherzustellen.
In diesem Sinne besteht Spielraum für Investitionen und ihre zeitliche Abfinanzierung. Aber dauerhaft kann keine Kommune finanziell über ihre Verhältnisse leben. Mit Blick auf den investiven Nachholbedarf muss man sich daher ehrlich machen: Dieser kann in vielen Kommunen nur über eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, z.B. durch Zuweisungen der Länder oder Steuererhöhungen finanziert werden.
makro: Städte stehen - Stichwort Urbanisierung - vor gewaltigen Aufgaben: Zuzug aus dem Umland, Verkehrswende, Nachhaltigkeit. Bräuchten sie dafür nicht viel mehr Mittel?
Martin Junkernheinrich: Die kommunale Aufgabenentwicklung hat eine bemerkenswerte Dynamik. In den letzten Jahren war es das Recht auf einen Kindergartenplatz, die U3-Betreuung, die Inklusion, die Flüchtlingsintegration, die Digitalisierung der Schule und nun wächst die Bedeutung des Umwelt- und Verkehrsthemas.
Dies alles braucht Geld und kann nicht aus Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. Daher ist bei neuen Aufgaben und beim Aufwuchs alter Aufgaben die Finanzierungsfrage in uno actu zu klären. Das zeitlich begrenzte "Anfinanzieren" von neuen Aufgaben durch Bund und Länder führt gerade in den finanzschwachen Kommunen dazu, dass in der Folge neue Schulden aufgebaut werden. Das ist zu vermeiden.
Wer über neue Aufgaben nachdenkt oder höhere Leistungsstandards fordert, muss auch zur Finanzierung und damit auch zum Steuerniveau etwas sagen oder alternativ den Aufgabenverzicht an anderer Stelle klar benennen.
Das Interview führte Carsten Meyer.
