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Ein Mann sitzt an der Hafenkante eines Industriehafens und angelt unter wolkenverhangenem Himmel

Gesellschaft

Vorab-Interview zu Europa: "Aufbau einer armutsfesten Mindestsicherung"

Europaweit würden pro Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen legal entzogen, kritisiert Helge Peukert im Vorab-Interview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt. Das Geld fehle für eine ausgleichende Sozialpolitik.

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Das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union hat ein starke bindende Kraft. Es hält die EU zusammen. Gerade in der östlichen und südlichen Peripherie Europas muss sich dieses Versprechen beweisen. Und doch sind die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern enorm.

makro: Viele Studien untermauern, wie stark die Bürger von der EU profitieren. Warum wird das aber dennoch von vielen Menschen anders wahrgenommen?

Helge Peukert: Nach offiziellen Angaben der EU sind 122 Millionen Menschen in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, vier Millionen mehr als 2010. In Deutschland ist der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen über 20%. All diese Menschen dürfte die Ergebnisse der Studien herzlich wenig beeindrucken.

Die EU-Sparpolitik im Gefolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist aus der Sicht vieler betroffener Arbeitsloser oder prekär Beschäftigter für ihre katastrophale Lage (mit)verantwortlich. Zur Bankenrettung wurde schnell Geld aufgetrieben, für viele soziale Projekte aber fehlt es, was als ungerecht empfunden wird. Angesichts der primär marktorientierten Politik der EU haben außerdem viele Bürger den Eindruck, zunehmend schutzlos der Hyperglobalisierung ausgeliefert zu sein.

Zur Person

  • Prof. Dr. Helge Peukert

    Volkswirtschaftler und Philosoph, Universität Siegen

makro: Was wäre für Sie denn ein wichtiger erster Schritt für ein sozialeres Europa?

Helge Peukert: Die Armutsgefährdung beträgt laut Eurostat für die Bewohner in Bulgarien 40%, in Rumänien und Griechenland über 30%. Gerade mit Blick auf die europäische Peripherie halte ich den Aufbau einer armutsfesten Mindestsicherung für ein Zeichen, dass man in der EU ernst macht mit der Überwindung ihrer marktliberalen Schlagseite.

Eine Mindestsicherung wird übrigens im deutschen Koalitionsvertrag und ausdrücklich in der 2017 feierlich in der EU verkündeten "Europäischen Säule sozialer Rechte" gefordert. Wer innereuropäische Armutsmigration verhindern will, ohne die Grenzen wieder rigoroser zu schließen, wie dies einige Rechtsnationale fordern, müsste hier ansetzen.

makro: Was ist mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung?

Helge Peukert: Ich bin dagegen, da es in praktisch allen Mitgliedsländern Arbeitslosenversicherungen gibt. Sollten sie zu einem Ersatz für einen umverteilenden Länderfinanzausgleich werden, könnte es schnell Akzeptanzprobleme geben. Weitergehende Konzepte wie eine allgemeine Basissicherung sehen meist nur eine kurze Bezugsdauer vor, um Ausnutzung vorzubeugen.

Alle Vorschläge basieren letztlich auf dem Versicherungsprinzip und dem Versprechen, weitgehend verteilungsneutral zwischen den Ländern zu sein, d.h. das Wohlstandsgefälle wird hierdurch nicht abgebaut. Einigen Befürwortern geht es auch darum, "flexiblere Arbeitsmärkte" durch die Hintertür der Arbeitslosenversicherung durchzusetzen, was die Arbeitnehmerseite weiter schwächen könnte.

makro: Sie fordern mehr Sozialpolitik für ein gerechteres Europa. Aber wie sollen wir denn in der EU eine gemeinsame Sozialpolitik hinkriegen, wenn schon eine gemeinsame Steuerpolitik scheitert?

Helge Peukert: Es gibt einen elementaren Unterschied zwischen einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik: bei Steuern besteht das Prinzip der Einstimmigkeit. Sozialpolitik, auch die oben erwähnte Mindestsicherung, kann aber laut Artikel 153 des EU-Vertrages (AEUV) mit einfachem Mehrheitsbeschluss im Rat der Arbeits- und Sozialminister beschlossen werden.

Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen diskreditiert die EU als Solidargemeinschaft, da es erlaubt, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer sich seit Jahrzehnten als Steueroasen aufstellen und laut EU-offiziellen Quellen europaweit daher pro Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen legal entzogen werden. Das ist Geld, das dann u.a. für eine ausgleichende Sozialpolitik fehlt.

Das Interview führte Eva Schmidt.

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