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Iraner eilen zu den Feierlichkeiten zum 41. Jahrestag der islamischen Revolution, die Frauen schwarz verhüllt

Gesellschaft

Iran in der Sackgasse

Der Iran ächzt unter strengen Sanktionen der USA. Das Wirtschaftsmagazin makro sprach mit Orientexperte Daniel Gerlach, wie sich das Land angesichts dieser Umstände finanziell über Wasser halten will.

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makro: Die USA haben drakonische Sanktionen gegen Iran verhängt. Nun haben Europäer zwar einen Mechanismus eingerichtet, um Unternehmen trotzdem Geschäfte zu ermöglichen, aber niemand nutzt ihn. Warum?

Daniel Gerlach: Man kann Außenpolitik zur Optimierung der eigenen Wirtschaft benutzen. Das ist für die meisten Industriestaaten sogar ein wichtiges Ziel der Außenpolitik. Umgekehrt ist es eher schwierig: Man kann nicht von Unternehmen erwarten, dass sie sich als gute Patrioten erweisen und sich für die Umsetzung außenpolitischer Ziele engagieren.

Instex - der Mechanismus, den Sie ansprechen - ist eine Art Tauschhandelsgesellschaft. Sie soll europäischen Unternehmen die Möglichkeit geben, mit Iran Geschäfte zu machen, ohne dass die USA das durch ihren Einfluss auf das Bankenwesen vereiteln. Aber es ist eben vor allem ein politisches Instrument, mit dem einige europäische Staaten zeigen wollten: Seht mal her, wir tun etwas, um unseren Teil des sogenannten Nukleardeals zu erfüllen und Iran zu einem gewissen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen.

Die Unternehmen sagen sich wohl: Entweder wir haben sowieso kein Geschäft in den USA, fürchten uns also nicht, dann können wir auch ohne Instex Business mit Iran machen, sofern wir eine Bank finden. Oder aber wir fürchten, ins Visier der Amerikaner zu geraten. Dann lassen wir beides sein, denn das Risiko ist im Zweifelsfall zu hoch!

Kurios ist dabei: Indem europäische Unternehmen sich im vorauseilenden Gehorsam den US-Sanktionen unterwerfen, verstoßen sie sogar gegen hiesiges Recht, welches das ausdrücklich verbietet. Es dürfte aber kaum Auswirkungen für sie haben.

Zur Person

  • Orientexperte Daniel Gerlach

    Orientexperte

makro: Grundlegende Entwicklungen gehen sanktionsbedingt schon seit Jahren an der iranischen Wirtschaft vorbei. Es fehlt an Technologie, Know-how, Ersatzteilen. Wie soll Wirtschaft da funktionieren, man denke nur an moderne Produktionsverfahren oder Digitalisierung?

Daniel Gerlach: Ersatzteile, insbesondere bei Flugzeugen, sind ein Problem, das für die Menschen tödliche Folgen haben kann. Es wird an allen Enden improvisiert, zum Teil mit beachtlichen Ergebnissen. Was Cyber-Knowhow angeht, scheinen die Iraner zumindest im staatlichen Sektor recht gute Fähigkeiten zu entwickeln.

Ich finde es generell erstaunlich, dass es in Irans Großstädten eine recht aktive Startup-Szene gibt: Junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die kaum oder gar keinen Zugang zu internationalem Kapital haben, aber verfolgen, was in den USA passiert, entwickeln Apps, elektronische Zahlungsverfahren, Technologien und so weiter. Sie können heute in Teherans Innenstadt an jeder Kioskkasse und jeder Dönerbude mit iranischer Scheckkarte bezahlen und sogar kleine Summe Bargeld abheben.

Die iranische Wirtschaft steht vor enormen Problemen, weil sie sich zum Teil durch eigenes Verschulden sehr von Importen und Devisen und natürlich dem Öl-Export abhängig gemacht hat. An Importen lässt sich manchmal einfach mehr Marge machen. Alles, was mit Import, Zöllen etc. zu tun hat, ist attraktiv für diejenigen, die sich durch Korruption bereichern wollen.

Dazu kommt: Die iranische Wirtschaft hatte zwar mal einen recht lebendigen Privatsektor - Handel spielt historisch eine wichtige Rolle. Aber die Geburtsjahre der Islamischen Republik in den 1980ern waren vom Krieg mit dem Irak geprägt. Da wurde Kriegsbewirtschaftung betrieben, planwirtschaftlich gedacht und gearbeitet, was zum Teil bis heute geschieht.

Wir dürfen auch nicht vergessen, welche Auswirkungen die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg haben, den die USA derzeit gegen Iran führen.

In der Währungspolitik kann die iranische Regierung einiges machen. Sie könnte auch die illegalen, aber sehr lukrativen Wechselkursgeschäfte bestimmter mafioser Kreise eindämmen und Korruption bekämpfen. Aber gegen die Inflation, die durch Angst vor einer weiteren Verschlechterung der Lage angetrieben wird, kommt sie kaum an.

makro: Der ökonomische Kollaps wurde oft prophezeit, eingetreten ist er nie. Wie nah sind wir ihm diesmal?

Daniel Gerlach: Der ökonomische Kollaps hat ja in Teilen längst stattgefunden. Wenn die Währung in den Keller rauscht, Menschen wütend auf die Straße gehen, weil die Preise für Grundnahrungsmittel sich über Nacht verdoppeln. Die Prognosen zu fast allen Indikatoren zeigen ja nach unten.

Aber: Die iranische Wirtschaft existiert seit Jahrzehnten, im Grunde seit dem Iran-Irak-Krieg im Krisenmodus. Die Menschen spüren das mal schwächer, mal stärker, für die politische Klasse ist es der Normalfall.

In einer solchen Lage ist es für Iran extrem wichtig, freundschaftliche, ihren Interessen entsprechende Beziehungen zu Nachbarstaaten zu führen, in die man exportieren kann, über die man an Devisen gelangt und auch informelle Geschäfte abwickeln kann. Ein solches Land ist zum Beispiel der Irak.

makro: Iran unterhält im Nahen Osten Milizen, rüstet sie auf, fördert Terrororganisationen, führt Kriege. Das kostet. Wie wird das finanziert?

Daniel Gerlach: Aus ihrer eigenen Perspektive fördert die iranische Führung keine Terrororganisationen, sondern Bewegungen - bewaffnete und politische -, die dafür sorgen sollen, dass von diesen Ländern keine Gefahren für die iranische Sicherheit ausgehen. Manche Experten nennen das "Vorwärtsverteidigung".

Das tut man einerseits mit einer schiitischen Widerstandsideologie, die propagiert, dass Iran und die Schiiten in der Region Anwalt aller Unterdrückten sind. Und mit der - nicht unberechtigten Angst - vor extremistischen, dschihadistischen Gruppen wie dem "IS". Vergessen wir dabei nicht: Drei Nachbarstaaten, mit denen Iran den größten Teil seiner Grenzen teilt, sind Irak, Pakistan und Afghanistan. Also drei eher instabile Bürgerkriegsländer, in denen solche extremistischen Gruppen unterwegs sind.

Die verbündeten Milizen, die man in der Region aufbaut, sind vergleichsweise billig und verursachen einen Bruchteil der Kosten, die andere Staaten in der Region für Rüstung verbuchen. Die Unterstützung für die Hizbullah im Libanon, die auch in Syrien gemeinsam mit Iran an Seiten des Regimes steht, ist eine Ausnahme: Die ist vergleichsweise teuer. Und in den letzten Monaten sollen die Ausgaben dafür zurückgefahren worden sein.

Eine Sache ist wichtig: Wir hören immer wieder, unter anderem von Donald Trump, die Iraner hätten ihr Aktivitäten in der Region hochgefahren, weil sie im Oktober 2015 den "Atomdeal" geschlossen und dann vom Westen viel Geld bekommen hätten.

Das ist so vereinfacht und womöglich nicht richtig, denn es lässt einen anderen wichtigen Faktor außer Acht: Im Oktober 2015 befand sich der "IS" in der Region noch auf dem Vormarsch. Da war es für Iran opportun, sämtliche Aktionen im Nahen Osten fortan als Kampf gegen den Terrorismus zu betrachten. Und das war, auch wenn sich Iraner auch über die Ausgaben beschwerten, weniger umstritten im Land.

makro: Einer der wichtigsten Handelspartner und Kapitalgeber Irans ist China. Entsteht hier eine politische bzw. finanzielle Abhängigkeit, wie wir sie in einigen afrikanischen oder zentralasiatischen Ländern beobachten?

Daniel Gerlach: Die Chinesen betrachten Iran als wichtiges Glied ihrer neuen "Seidenstraße", was ja im Grunde nur ein Marketingbegriff für eine geostrategisch angelegte Offensive ist, um mit Exporten und neuer Infrastruktur den chinesischen Einfluss in der Welt zu vertiefen.

Das wird die iranische Wirtschaft nicht im Sinne einer modernen, nachhaltigen, umweltfreundlichen Entwicklung voranbringen. Letzteres liegt den Iranern übrigens sehr am Herzen, weil sie unter Klimawandel und katastrophaler Luftverschmutzung gesundheitlich leiden. Es wird sogar als Frage nationaler Sicherheit betrachtet.

Ich denke, das chinesische Engagement könnte der iranischen Führung etwas mehr Selbstsicherheit in Verhandlungen mit Europa und den USA verleihen. Investitionen werden grundsätzlich nicht als schlecht angesehen, nur weil sie aus China kommen.

Die iranische Bevölkerung schaut nach meinem Eindruck aber nicht nach China als Vorbild, sondern eher nach Südkorea. Sie sagen: Da könnten wir wirtschaftlich stehen, wenn man uns unser Potenzial entfalten ließe. Ein vielleicht politisch etwas korruptes, aber doch demokratisches und erfolgreiches Land!

Wenn die Europäer aber verhindern wollen, dass Iran und das westliche Asien zum chinesischen Hinterhof werden, müssen sie wohl ihre eigene "Seidenstraße" entwerfen und deutlich machen: Dieser Teil der Welt ist uns nicht egal, sondern wirtschaftlich, politisch und vor allem kulturell von Bedeutung.

Das Interview führte Carsten Meyer.

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