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Umweltgifte und Lobbyismus
Wissenschaft im Dienst von wirtschaftlichen Interessen
Europa erwägt, endokrin aktive Substanzen (EAS) - auch allgemein unter dem Begriff Umwelthormone bekannt - zu regulieren. Denn diese Umwelthormone stehen im Verdacht, massive Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem zu haben, insbesondere die gesunde Entwicklung von Kindern zu beeinträchtigen.
Doch eine Regulierung der EAS stellt auch eine Bedrohung für weitreichende wirtschaftliche Interessen dar. In der europäischen Demokratie kämpfen nun Industrie und Wissenschaft um die Deutungshoheit über die Klassifizierung und Regulierung von EAS. Natürlich soll die Entscheidung auf der Basis objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. 2009 gab die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Studie zu endokrin aktiven Substanzen in Auftrag, die 2012 veröffentlicht wurde. Die Autoren der Studie empfahlen, endokrine Disruptoren als gesonderte regulatorische Klasse zu definieren, ähnlich wie krebserregende Substanzen.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse als Verzögerungsinstrument
Die chemische Industrie lief Sturm gegen diese Studie. Etwa 100 Toxikologen weltweit schrieben an den Chief Scientific Advisor des Präsidenten der EU-Kommission und warnten vor einer Einschränkung ihrer Forschung durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips (precautionary principle). Dieses Prinzip erlaubt es, Maßnahmen zu treffen, die Menschen, Tiere und Umwelt schützen, auch wenn die wissenschaftliche Datenlage keine umfassende und abschließende Evaluierung des Risikos zulässt. Daraufhin entschied Chief Scientific Advisor Anne Glover zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben, die die Auswirkungen einer EU-Regulierung von EAS auf die EU-Bürger und die EU-Wirtschaft bewerten soll. Geschehen ist bis heute nichts. Warum?

Interessengeleiteter Zweifel
Die Wissenschaft bildet die Grundlage für viele politische Entscheidungen. Und deshalb ist sie ein häufiges Angriffsziel für parteipolitische Akteure. Die Industrie bedient sich der Wissenschaft, um Regulierungen zu verzögern oder abzumildern. Wissenschaftliche Lobbyarbeit bedeutet stets "in Zweifel ziehen". Diese Strategie erfand die Tabakindustrie schon in den 50er Jahren, um einem Rauchverbot entgegenzuwirken. Die Geschichte hat gezeigt, dass Kosten-Nutzen-Analysen und Folgenabschätzungen fehlerbehaftet sind. Außerdem ist es viel einfacher, irgendwelche Zahlen für die Kosten einer Regulierung aufzustellen, als den gesellschaftlichen Nutzen der Regulierung innerhalb der nächsten vier fünf Jahrzehnte zu beziffern.

Das regulatorische Vermächtnis wird aufgerollt
Die EU und die USA verhandeln seit geraumer Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen, das TTIP, mit dem Ziel den Handel durch Angleichung der Vorschriften zu erleichtern. Die Frage ist, in welche Richtung diese Angleichung stattfinden soll. Nach oben, so wie in Europa. Oder nach unten, wie in den USA? Hier geht es darum, das regulatorische Vermächtnis der letzten 40 Jahre aufzurollen, unter anderem auch die REACH-Verordnung zum EU-Chemikalienrecht. Für die Industrie könnte das sehr einträglich werden, weil deren Vertreter früher verlorene öffentliche Auseinandersetzungen nun hinter verschlossenen Türen erneut aushandeln können.

Sendedaten
15.01.2015, 20.15 Uhr
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