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Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz
Thema zur Sendung "Gefährliche Geheimnisse"
Selbst wenn es der EU gelänge, eigene Standards und Regularien zu behalten: Würde sie diese gegen die amerikanische Industrie verteidigen können? Im TTIP-Abkommen sind weitere Klauseln versteckt, die das untergraben könnten.
Denn in dem Abkommen wird auch über eine neue Form des Klagerechts verhandelt: Es soll Konzernen die Möglichkeit bieten, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards und Gesetze Investitionen gefährden. Vertraglich abgesicherter Investorenschutz.

Karen Hansen-Kuhn:
"Es hört sich fair an: Investoren sollen ein Forum bekommen, um Vorschriften anzufechten, die ihre Investitionen schädigen. So etwas gibt es in Handelsabkommen erst seit etwa zwanzig Jahren. Die möglichen Folgen sind ohne Präzedenzfall im Völkerrecht: Private Firmen können Staaten verklagen wenn sie befürchten, dass bestimmte Gesetze ihre erwarteten Investitionen gefährden. Nicht ihre tatsächlichen Profite, sondern wenn sie glauben, dass eine Gesetzesänderung ihre Gewinnprognose gefährden könnte. Das hat mit einem ordentlichen Verfahren nichts zu tun. Weder hier noch in der EU."

Es gelten keine demokratischen Regeln
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Diese Klagen werden vor Internationalen Schiedsgerichten geführt. Mit Sitz unter anderem bei der Weltbank in Washington. Allerdings gelten hier keine demokratischen Regeln. Diese Gerichte sind nicht vom Staat organisiert, sondern werden privat bestellt. Das Recht, das hier gesprochen wird, kann nicht angefochten werden. Mittlerweile laufen weltweit 500 solcher Verfahren. Es geht um Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe.

Karen Hansen-Kuhn:
"Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagt gerade die Regierung von Australien. Auf den Zigarettenschachteln sollen die Gefahren des Rauchens hervorgehoben werden. Das Unternehmen fürchtet, dies könne seinen Gewinn schmälern. Jetzt kann der Konzern in diesem Fall über seine Vertretung in Hong Kong außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens die Regierung von Australien auf zig Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Das ist ein ziemlicher Dämpfer für das Gemeinwohl. Und ein Weg für Unternehmen, dies mit Hilfe privater Schiedsgerichte zu umgehen, die der Öffentlichkeit nicht verantwortlich sind."

Der Politikwissenschaftler Todd Tucker hat das Wesen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit untersucht und dabei eklatante Missstände ans Tageslicht gebracht. Tucker analysierte dabei exemplarisch den Fall eines Hüttenwerkes in Peru. Hier werden verschiedene Metalle gefördert und verarbeitet. Das Werk gehört dem amerikanischen Konzern Renco.

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Todd Tucker:
"Dies ist einer der zehn am meist verschmutzen Orte der Welt, gleichrangig mit Tschernobyl und anderen. 99 Prozent der Kinder dort leiden an Bleivergiftung. Das Unternehmen hat dies zu einem großen Teil zu verantworten. Und erklärte sich bereit, die Anlage zu renovieren und sie umweltfreundlicher zu gestalten."

Eine Klausel von ungeheurer Tragweite
Die peruanische Regierung forderte Renco zwei Mal auf, den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die alte ersetzen. Renco unternahm aber nichts. Sondern nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für Investorenschutz.

Todd Tucker:
"Wir sehen in dem Fall von Renco, dass das Unternehmen es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen und die Schuld jetzt auf die peruanische Regierung schiebt. Das ist eine komplette Verdrehung. Jetzt setzt sich das Unternehmen über die Köpfe der Regierung und der Gemeinde hinweg und nutzt internationale Schiedsgerichte, um Geld von der Regierung zu verlangen."

Renco fordert jetzt 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.

Todd Tucker:
"Unternehmen haben jetzt neue Rechte mit denen sie Umweltpolitik anfechten können. Jedes Mal wenn Regierungen jetzt ein Umweltschutzgesetz erlassen wollen, müssen sie darüber nachdenken, ob sie sich auf Schadenersatzklagen in Millionen oder gar Milliardenhöhe einlassen wollen. Dies könnte sie entmutigen, in Zukunft für den Umweltschutz zu handeln."

Die EU hat entschieden, die Verhandlungen über Investorenschutz bis zu den Europawahlen auszusetzen. Nur ein Schachzug um bis dahin die Kritiker stillzuhalten? Und danach?

Sendedaten
24.07.2014, 20.15 Uhr

Erstsendung: 20.03.2014
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