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Was passiert? Wer ist beteiligt? Wer nicht? Und warum?
Thema zur Sendung "Gefährliche Geheimnisse"
Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten. Die Zollschranken extrem niedrig. Warum also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP?
Karen Hansen-Kuhn ist dieser Frage nachgegangen. Die Ökonomin hat die Hintergründe des geplanten TTIP-Abkommens im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert. Klar ist: Es gibt zunächst übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen als gemeinsamer Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Doch die Expertin für internationalen Handel macht die totale Abschottung stutzig. Bei Ihren Recherchen wird klar: Es geht in erster Linie um gemeinsame Standards und Regularien. Vor allem die Lobby-Gruppen der US-Industrie erweisen sich als Impulsgeber.

Lupe
Karen Hansen-Kuhn:
"Natürlich werden Entscheidungsträger in den USA und der EU dieses Abkommen als etwas Positives preisen. Firmen, die neue Produkte entwickeln, können ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge einbringen und so die Vorschriften gleich mitliefern. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Denn es gibt einen riesigen Interessenkonflikt bei diesem Prozess. Diese Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten, damit ihre Innovationen anerkannt und überall verkauft werden können. Aber zivilgesellschaftliche Gruppen, Umweltschützer und solche die am großen Ganzen interessiert sind, werden von diesem Prozess ausgeschlossen. Dabei sollte genau das in Parlamenten debattiert werden - so wie wir es in einer Demokratie kennen."

Geheimhaltung hat eine neue Qualität
Das Abkommen ist ein internationaler Vertrag. Zwischen politischen Akteuren. Auf europäischer Seite führt allein die Europäische Kommission die TTIP-Verhandlungen. Worüber genau verhandelt wird, bleibt im Dunkeln. Pia Eberhardt hat versucht herauszufinden, worauf sich europäische Bürger dabei einlassen. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet bei der Brüsseler Anti-Lobby-Organisation Central European Observatory.

Lupe
Pia Eberhardt:
"Ich glaube, dieses Level der Geheimhaltung und auch der Angst vor der Veröffentlichung von Dokumenten hat tatsächlich eine neue Qualität erreicht in den TTIP Verhandlungen. Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wurden uns alle zugespielt. Wir bekommen tatsächlich auch manchmal braune Umschläge in unser Büro in Brüssel. Wir kennen die äußerst aggressiven Forderungen von US Konzernen zur Abschaffung des Verbraucherschutzes im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Und wir wissen, dass die Kommission und die US-Regierung diese Verhandlungen ganz entscheidend mit der Industrie gemeinsam vorbereitet haben. Jetzt haben wir Verhandlungen im Geheimen. Wir fragen uns natürlich: Wieso können uns die Texte nicht gezeigt werden? Werden vielleicht tatsächlich die Wunschlisten der Konzerne übernommen in dieses Abkommen?"

Wie in einem Puzzlespiel sucht sich Pia Eberhardt Stück um Stück die Informationen über das Handelsabkommen T-TIP zusammen. Es sind kleine Bruchstücke. Aber das Bild verdichtet sich.

Pia Eberhardt:
"Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen, die in den USA stattgefunden hat, zu den TTIP-Verhandlungen, hat zum Beispiel Campbell‘s, also der Suppenhersteller, sich ganz eindeutig geäußert, was sie möchten - in der EU. Und haben gesagt: Wir stellen ja diese Super-Suppen her und was wir nicht exportieren können, sind die Suppen, die aus Hühnchen produziert werden, die mit Chlor gewaschen wurden - was ja in den USA erlaubt ist, in der EU eben verboten. Und Campbell sagt ganz offen, wir wollen hier eine Änderung, wir wollen dass diese Suppen auch in Zukunft auf den europäischen Markt können."

Sendedaten
24.07.2014, 20.15 Uhr

Erstsendung: 20.03.2014
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