Energie-Kommissar Günter Oettinger lehnt ein Interview ab. Laut seiner Sprecherin müssten alle Bürger wissen, wohin mit der Lampe.

Marlene Holzner, Sprecherin des EU Kommissars für Energie:
"Was die Geschichte der Entsorgung angeht: Laut Gesetz sind die Geschäfte verpflichtet, die deutschen Bundesbürger zu informieren, wo und wie sie diese Lampen abgeben müssen."

Hier irrt sich die Energie-Sprecherin der EU Kommission. Für die Entsorgung sind in Deutschland die Hersteller zuständig. Für den Handel ist die Rücknahme eine freiwillige Leistung. Marlene Holzner meldete sich am Tag nach unserem Interview und berichtigte ihre Aussage.

Vor dem Glühlampenverbot müsste sich sie EU-Kommission ja eigentlich auch mit der Frage beschäftigt haben, ob die Energiesparlampe als Alternative gesundheitlich unbedenklich ist. Wir fragen die Energie-Sprecherin der EU Kommission.

Reporterin:
"Gab es nun vor diesem Glühlampenverbot Studien zu den Gesundheitsgefährdenden Eigenschaften der Energiesparlampen oder nicht?"

Marlene Holzner, Sprecherin des EU Kommissars für Energie:
"Bevor wir die Glühbirne vom Markt genommen haben, sind wir auch der Frage nachgegangen, wie ist das mit Quecksilber in der Energiesparlampe? Wir haben dazu unabhängige Wissenschaftler gefragt, die in unserem Beirat sitzen. Und die haben gesagt, dass es keine Gesundheitsrisiken gibt durch den Quecksilbergehalt in den Energiesparlampen."

Einen Tag später gibt Frau Holzner per E-Mail zu:"Der EU-Kommission lagen die Studien-Ergebnisse erst im Mai 2010 vor."

Als die Richtlinie zur Energieeffizienz bei Leuchtmitteln beschlossen wurde, saß auch der Abgeordnete Holger Kramer mit im Parlament. Er hat die Auseinandersetzung mit den Gefahren der Spar-Birne ganz anders in Erinnerung.

Holger Krahmer, EU Abgeordneter (FDP):
"Es ist klar, dass die gesundheitlichen Aspekte keine Rolle gespielt haben. Es gab zu diesem Zeitpunkt keine weitreichenden Untersuchungen dazu."

Das Parlament hat segnete ab, was ein kleiner Kreis, beraten von Vertretern der Leuchtmittelindustrie, vorgeschlagen hatte. Ein übliches, aber undurchsichtiges Entscheidungsverfahren.

Holger Krahmer, EU Abgeordneter (FDP):
"Das beinhaltet, dass die EU-Kommission einen Ausschuss bildet, einen Verwaltungsausschuss, in dem diese Entscheidung gefallen ist. Es ist also eine reine Verwaltungsentscheidung gewesen, keine demokratische."

Reporterin:
"Wer entscheidet denn genau, wer in diesen Ausschüssen sitzt?"

Holger Krahmer, EU Abgeordneter (FDP):
"Das ist letztlich eine Entscheidung der EU-Kommission, in dem diese Entscheidung gefallen ist. Das ist also eine reine Verwaltungsentscheidung gewesen, keine demokratische."

Reporterin:
"Wer entscheidet denn, wer in diesen Ausschüssen sitzt? Wie kommt es, dass Vertreter der Industrie da sitzen, wie z.B. Osram und Philips, wenn es um ein Glühlampenverbot geht?"

Holger Krahmer, EU Abgeordneter (FDP):
"Das kommt immer drauf an, wer kennt wen, wer wie vernetzt ist. Man kann davon ausgehen, dass es nicht um einen Umweltschutzgedanken ging, sondern stark geprägt war von wirtschaftlichen Interessen. Wir besorgen durch solche Entscheidungen Geschäftsmodelle."