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Ursprünglich sollte die Tabakindustrie erheblich zur Kasse gebeten werden.
Kolumne: Gute Lobbyarbeit ist unauffällig und leise
Gert Scobels Gedanken zu "Die Macht der Lobbyisten"
Vielleicht kennen Sie den grandiosen Spielfilm "Thank you for Smoking" mit Aaron Eckhart, Katie Holmes, Robert Duvall - eine gelungene Verfilmung des gleichnamigen Romans von Christopher Buckley. Der Film nimmt auf unüberbietbar ironische und deshalb höchst interessante, leider aber auch weitgehend wahre Weise die subversive Arbeit der Tabakindustrie aufs Korn.
Dieser Industriezweig hat - freundlich formuliert - das ohnehin endliche Leben von Millionen von Menschen durch Lügen verkürzt. Denn viele Raucher haben der Propaganda der Konzerne tatsächlich geglaubt, die immer wieder behauptete - und mit Studien belegte, dass Passivrauchen sogar die Abwehrkräfte stärkt und es darüber hinaus keinerlei wissenschaftlich gesicherten Zusammenhang zwischen Erkrankungen wie Krebs und dem Rauchen gibt. Heute weiß man, dass diese Studien gefäscht waren und die erfolgreiche Lobbyarbeit Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

Steigerung von Rendite und Unehrlichkeit
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Buchtipp: "Gekaufte Forschung"
Es lohnt, sich stellvertretend für viele andere Beispiele etwa aus der Ölbranche oder der Pharmaindustrie - Stichwort Schmerzmittel Oxycontin und Fentanyl und die Folgen - das Urteil der US Bundesrichterin Gladys Kessler vom 17. August 2006 anzuschauen. Darin bezeichnet die Bundesrichterin die Tabakindustrie als eine "kriminelle Vereinigung", eine "Verbrechensorganisation", die nachweislich strukturell "gelogen" und "betrogen" hat. Ursprünglich sollte die Tabakindustrie, die im Zeitraum der Klage 742 Milliarden Dollar erwirtschaftet hatte, erheblich zur Kasse gebeten werden. Durch Intervention des Präsidenten George W. Bush blieb lediglich die Übernahme der Prozesskosten übrig: ein gutes Signal für andere Industriezweige, Strafen nicht wirklich zu fürchten und ungehemmt auf die Steigerung von Rendite und Unehrlichkeit zu setzen. Ähnliches in der Pharmaindustrie. (vgl. Christian Kreiß, Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne, Berlin 2015, 35-39)

Lobbyarbeit ist nicht per se anrüchig
Die Dreistigkeit des Vorgehens der Tabaklobby, das stilprägend war und ist, hat etwas Faszinierendes. Wie ist es möglich, die Öffentlichkeit derart krude und so lange und tiefgreifend zu täuschen – und dabei wissentlich den Tod von vermutlich Millionen von Menschen in Kauf zu nehmen? Klar ist, dass die Arbeit der Tabaklobby auf ein Grundprinzip der Demokratie setzt: Auf die Möglichkeit, Interessen zu artikulieren und auch außerparlamentarisch durchzusetzen.

Dies ist zunächst mit demokratischen Regeln vereinbar - soweit man sich an die Spielregeln hält. Demokratie selbst unterstützt den Pluralismus der Interessen, der in Nietzsches Worten stets ein Pluralismus des Willens zur Macht ist. Lobbyarbeit ist also nicht per se anrüchig oder gar illegal. In diesem Sinne muss sie klar von Korruption unterschieden werden.

Einsatz von Milliarden Dollar
Und dennoch ist Lobbyarbeit zu verurteilen, wenn sie mit harten Bandagen kämpft wie die Tabaklobby - und es ihr gelingt, alleine durch Einsatz von Milliarden Dollar, Gesetze, Richtlinien oder Grenzwerte zu verhindern, um besser verdienen zu können. Nicht Argument und Überzeugung haben den Ausschlag gegeben, sondern Geld - und das verzerrt den fairen Wettbewerb aller Bürger. Atomkraftwerke waren und sind dafür ein weiteres gutes Beispiel. Oder die ungesunde Konzentration von Zucker in vielen Lebensmitteln.

Die Frage nach der Wahrheit
Großbritannien führt ab kommender Woche eine Unternehmenssteuer auf stark gezuckerte Getränke ein. Schon seit Monaten zeigt sich, dass die führenden Getränkeunternehmen wie Coca-Cola, Britvic oder Handelskonzerne wie Tesco, Lidl und Nestlé, aber auch kleinere Getränkehersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte deutlich gesenkt haben. Warum machen wir das nicht auch - wenn doch wissenschaftlich erwiesen ist, dass mehr Zucker zu mehr Erkrankungen wie Diabetes Typ 2 führen kann? Ernährungsministerin Julia Klöckner und Finanzminister Olaf Scholz werden uns sicher darauf bald eine Antwort geben.

Immer wieder stellt sich nicht nur im Fall von Zucker oder Glyphosat unweigerlich die Frage nach der Wahrheit - nach den "wahren" Grenzwerten etwa. Beantwortet werden sollten solche Fragen von den Wissenschaften, die zwar selber keine Normen setzen können - dies ist Aufgabe der Politik - wohl aber für ein solides Fundament der Entscheidungsfindung sorgen können. Prüft man nach, dann stellt man jedoch fest, dass 75 Prozent der deutschen Forschung von der Industrie finanziert oder durchgeführt wird. Es gibt kaum eine medizinische Untersuchung, hinter der nicht Pharmakonzerne und industrienahe Drittmittelförderung steht.

Gute Lobbyarbeit ist unauffällig und leise
Lobbyisten agieren vor allem abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ein beliebter Trick ist der Einfluss der Lobbyisten auf Gremien, die nicht zuletzt an Hochschulen Entscheidungen über den Einsatz von steuerfinanzierten Forschungsmitteln treffen. Lobbyisten treten in erster Linie- wie in der Politik - als kompetente Berater auf. Bestimmen sie die Zusammensetzung der Gremien und schaffen sie es, industrienahe Professoren über Forschungsprojekte, andere Professuren entscheiden zu lassen, dann setzen sie auf höchst unauffällige Weise ihre Interessen durch. Selbst wenn Hochschulen dann ihre Industriefinanzierungen in der Forschung transparent machen, hilft dies nicht: denn die Auswahl der Projekte selber ist gesteuert worden, ohne dass es die Öffentlichkeit bemerkt. Diese Einseitigkeit der Auswahl - im Sinne der Industrie - schadet jedoch anderen Forschungsvorhaben, oder Fächern wie den Geisteswissenschaften, die für die Industrie von nur geringem Interesse sind. Wirkliche Unabhängigkeit in Forschung und Lehre sieht anders aus.

Fazit:
Es gibt viel zu tun, denn Lobbyismus hat essentiell mit dem Funktionieren unserer Demokratie zu tun. Nimmt Lobbyismus überhand, untergräbt er selbst die besten Absichten und Gesetze und zerstört auf Dauer im Interesse von Kapitalmaximierung die Demokratie: zumal es langfristig Lobbyisten sein werden, die die Gesetze formulieren, die industriefreundliche Politiker nur noch abzunicken haben.





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