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Wo finden Absprachen zwischen Politiker und Lobbyisten statt?
scobel: Die Macht der Lobbyisten
Strukturen, Mechanismen und Gefahren
Lobbyisten sind Agenten von Organisationen. Sie beeinflussen stark politische Entscheidungen. Gilt es doch, bestimmte Firmen und Organisationen zu protegieren und Vorteile für sie im Wettbewerb zu schaffen.
Live im Studio - Gäste der Sendung

Gertrude Lübbe-Wolff
Gertrude Lübbe-Wolff
Gertrude Lübbe-Wolff
Gertrude Lübbe-Wolff studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld und Freiburg sowie an der Harvard Law School. 1987 habilitierte sie in Bielefeld für die Fächer Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Verfassungsgeschichte der Neuzeit. Seit 1992 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Für ihre wissenschaftlichen Leistungen wurde sie mit dem Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft ausgezeichnet. Von 2002 bis 2014 war sie Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Hartmut Bäumer
Hartmut Bäumer
Hartmut Bäumer
Hartmut Bäumer studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und Frankfurt am Main. Von 1986 bis 1990 war er Landtagsabgeordneter der Grünen in Bayern. Danach arbeitete er acht Jahre lang als Regierungspräsident in Gießen. 2011 bis 2014 wurde er Ministerialdirektor des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. Bäumer ist Mitglied im Aufsichtsrat der Heinrich-Böll-Stiftung und stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland.

Christian Kreiß
Christian Kreiß
Christian Kreiß
Christian Kreiß studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Nach neun Jahren Berufstätigkeit als Bankier in verschiedenen Geschäftsbanken unterrichtet er seit 2002 als Professor an der Hochschule Aalen Finanzierung und Wirtschaftspolitik. Seit September 2008 ist er Studiendekan im Fach "Master of Engineering in Industrial Management" in Aalen.



Beiträge aus der Sendung
<b>Gefördert wird nur,  wo es sich lohnt</b> © dpa
Gefördert wird nur, wo es sich lohnt
<b>Der Streit um die Lebensmittel-Ampel</b>
Der Streit um die Lebensmittel-Ampel
<b>Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel</b> © reuters
Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel
<b>Gute und schlechte  Lobbyisten</b>
Gute und schlechte Lobbyisten

dDie inoffizielle Macht im Staat
In den Vorständen der Unternehmen und in den beauftragten Agenturen der Wirtschaft und Politik sitzen nicht selten Politiker, die kein politisches Mandat im Parlament mehr haben. Mit ihren Kontakten und Netzwerken versuchen sie, politische Einflussnahme auszuüben. Mit einem Ziel: die Interessen der jeweiligen Unternehmen und Organisationen zu stärken und die Zahl ihrer Kunden zu steigern.

Lobbyisten im Zentrum der Macht

In Berlin werden Entscheidungen getroffen
Demokratie lebt vom Kampf unterschiedlicher Interessen. Ohne Pluralismus wäre das Volk nur unzureichend an politischen Entscheidungen beteiligt. Die Bezeichnung Lobbyist leitet sich vom Wort Lobby ab und bedeutet Vor- oder Wartehalle. An diesem Ort außerhalb des Parlaments fand bereits in römischer Zeit ein Informationsaustausch statt, der die Willensbildung beeinflusste.

In Berlin werden Gesetze gemacht, deshalb siedeln sich hier Konzernrepräsentanzen, Verbände, politische Vertretungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und politische Initiativen an. Sie alle wollen nah am Deutschen Bundestag sein, dem Ort der wichtigen Entscheidungen. Außerdem sind die gewählten Bundestagsabgeordneten keine Experten und auf das Fachwissen von Interessenvertretern angewiesen. Lobbyisten übernehmen diese Aufgabe und fungieren als Berater.

Die Zahl der Lobbyisten wird in Berlin und Brüssel auf 20.000 geschätzt. Mit einem Hausausweis für den Bundestag ausgestattet, haben die Lobbyisten uneingeschränkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern. Auf der offiziellen Lobbyliste des Bundestages sind mehr als 2000 Vereine und Verbände registriert. Sie alle versorgen die Abgeordneten mit Informationen und Wünschen.

Beratung oder schon Manipulation?
Lobbyisten sind aber nicht nur Berater, sondern wollen für sich und ihre Interessensgruppen Vorteile herausschlagen und im besten Fall Einfluss auf Gesetze ausüben. Die Akteure des Lobbyismus stehen immer mehr im Spannungsfeld zwischen notwendiger Interessenvertretung und demokratiefeindlicher Manipulation. Nicht zuletzt deshalb ist der Lobbyismus in den vergangenen Jahren zunehmend in Misskredit geraten.

Mitarbeiter aus den Bundesministerien und aus der freien Wirtschaft wechseln als "Leiharbeiter" zeitweise ihre Arbeitstische. Sie sollen die Prozesse und Strukturen der Gegenseite kennen lernen. Ein reiner Erfahrungsaustausch. Wirklich? Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind immer enger und undurchschaubarer geworden. Ehemalige Lobbyisten großer Konzerne sitzen heute in den Ministerien und Spitzenpolitiker übernehmen unmittelbar nach der politischen Karriere lukrative Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten.

Auch das gibt es: Eine Lobby für Schwächere

Engagierter Einsatz für das Gemeinwohl
Wenn Lobby-Vertreter die Mächtigen beeinflussen, muss das nicht immer zum Schaden der Demokratie sein. Viele gemeinnützige Vereine setzen sich für das Gemeinwohl ein und suchen das Gespräch mit den Politikern, um die Interessen von Menschen oder Tieren zu wahren, die häufig nicht für sich selbst sprechen können.

Lobbyarbeit muss kein Schimpfwort sein
Der Sozialverband VdK, einst als "Verband für Kriegshinterbliebene" gegründet, hat sich zu einer mächtigen Lobby für Rentner, Behinderte und Arme gewandelt und kämpft für deren Belange. Und auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die sich noch nicht einmal öffentlichkeitswirksam protestieren können, haben eine Lobby.

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Lobby für die Schwächeren
Ohne Geldgeber im Hintergrund weniger Zuhörer
Der Deutsche Kinderschutzbund kämpft seit 1953 für die Rechte der Kinder. Kinderarmut in Deutschland ist neben Gewalt gegen Kinder einer der Schwerpunkte. Der Kinderschutzbund wird von den Politikern gehört, auch weil er in den Medien präsent ist.

Interessant für Politiker
ist der Kinderschutzbund auch, weil er 50.000 Mitglieder hat und Träger vieler Einrichtungen ist. So hat der Kinderschutzbund schon viel dazu beigetragen, unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen. Sein größter Erfolg: die Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechts. 1979 hat der Kinderschutzbund die Forderung gestellt, dass jedes Kind das Recht auf gewaltfreie Erziehung hat - und dass dies als Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch anstelle des Züchtigungsrechts festgeschrieben werden soll. Gelungen ist dies am 1. Januar 2000.

Es gibt also auch "guten" Lobbyismus

Nicht zuletzt gibt es mit Organisationen wie "Transparency International" sogar Lobbys, die anderen Lobbyisten auf die Finger klopfen. Wenn Lobbyisten Gesetze beeinflussen, wird das von "Transparency International" ebenso aufgedeckt wie durch die Organisation "LobbyControl", damit nicht die Wirtschaftslobbys die politische Entscheidungsfindung verfälschen, sondern die sozialen Lobbys die Demokratie stärken können.



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Gute Lobbyarbeit ist
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