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Demokratie lebt vom Vertrauen, dass Menschen sich nicht nur einschränken und begrenzen wollen, sondern sich gegenseitig fördern und wechselseitig helfen, sich gemeinsam weiter zu entwickeln.
Kolumne: Demokratie lebt von Vertrauen
Gert Scobels Gedanken zu "Demokratie im Stresstest"
Der Eindruck ist klar und eindeutig: Demokratien sind nicht nur in der Minderheit, was die Form politischer Gestaltung von Nationalstaaten angeht - sie sind weltweit auch enorm unter Druck geraten.
Manches demokratische System wie die Türkei ist innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums in eine politische Form gebracht worden, die grundlegenden Prinzipien von Demokratie widerspricht - etwa die Inhaftierung von Gegnern ohne Gerichtsverfahren oder die Ausschaltung der Pressefreiheit. Doch auch unter den demokratischen Staaten selbst, scheint eine Müdigkeit und Verdrossenheit zu herrschen, die man eher als Symptom des Verfalls deuten muss, als sie für ein Anzeichen der Gelassenheit zu halten.

Dreifacher Kontrollverlust
Die Hans-Böckler-Stiftung spricht in einer aktuellen Studie von einem dreifachen Kontrollverlust der Menschen: "In persönlicher Hinsicht - mit Blick auf den technologischen Wandel und Zukunftsängste; in politischer Hinsicht - Politik und Institutionen werden als abgehoben empfunden und enttäuschen das Bedürfnis, gehört zu werden, und in nationalstaatlicher Hinsicht - der Staat kommt seiner Aufgabe nicht ausreichend nach, die eigene Bevölkerung zu schützen, wie z.B. im Fall der Aufnahme von Flüchtlingen." Wahrnehmungen spielen dabei eine ebenso wichtige Rolle wie sehr konkrete, reale Entbehrungen oder Ungerechtigkeiten.


Demokratisch regiert werden wir nicht
Der französische Forscher Pierre Rosanvallon, Professor für neuere und neueste politische Geschichte und Direktor an der École des hautes études en sciences sociales analysiert die Situation in seinem Buch "Die gute Regierung" so: "Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht. Das ist der große Widerspruch, aus dem die heutige Ernüchterung und Ratlosigkeit resultiert."

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Rezension: "Die gute Regierung"
Untersuchungen wie diese gibt es viele. Und viele der Aspekte, die sie kritisch beleuchten, verdienen in der Tat deutlich mehr gehört zu werden - und müssten zu erheblichen Nachbesserung beitragen. Hinzu kommt, dass technologische und wissenschaftliche Entwicklungen Gesellschaft, Kultur und Menschenbild in rasantem Tempo bis in die letzte Zelle hinein beeinflussen. Veränderungen die wie digitale Transformation der Gesellschaft sind dabei keineswegs marginal, sondern treffen das Mark der Gesellschaft (die Kommunikation) und erfordern daher eine Reaktion aller (Teil)Systeme der Gesellschaft. Entsprechend viele Vorschläge gibt es. Ohne auf sie eingehen zu können, erscheinen mir persönlich zwei Aspekte heute von großer Wichtigkeit. Beide sind konstruktiv: doch der eine betont eher das kritische Element, der andere das des Zusammenspiels und der Synergie. Zunächst das kritische Element.

Souveränität der Menschheit
Der französische Historiker und Politikwissenschaftler Alexis de Tocquville schrieb 1835, nachdem er sich drei Jahre lang Amerika intensiv angeschaut hatte, folgenden bemerkenswerten Satz: "Es gibt auf Erden keine an sich selbst so ehrwürdige, keine mit so geheiligtem Recht ausgestattete Macht, dass ich sie unkontrolliert handeln und ungehindert herrschen lassen wollte." Keine Macht: das ist weder die des Geldes noch die des Militärs, der Religion, der akademischen Eliten, aber auch nicht des Protelariats oder der Presse - keine Macht! Dies ist eines der wesentlichen Grundprinzipien der Demokratie, das zu einer kritischen Verschränkung der sich gegenseitig kontrollierenden drei Gewalten führte.

Wenn überhaupt, dann geht die Macht von all denen aus, die zusammen in einem Staat und über diesen Staat hinaus in einer Weltgemeinschaft leben. Diese kritische Haltung gehört zum Kern demokratischer Systeme - auch mit Blick auf das internationale Zusammenspiel. De Tocquville scheint sich in dieser Hinsicht der Idee des Weltbürgertums oder der Weltregierung Kants angeschlossen zu haben: "Wenn ich daher einem ungerechten Gesetz den Gehorsam verweigere, spreche ich keineswegs der Mehrheit das Recht ab, zu befehlen; ich appelliere lediglich von der Souveränität des Volkes an die Souveränität der Menschheit."

Möglichkeiten erkennen und nutzen
Der zweite Aspekt spricht das direkte konstruktive Element der Demokratien an. Jede Demokratie vertraut im Kern - im Herzen - darauf, dass die anderen, mit denen ich zusammen lebe, nicht meine Feinde sondern Mitmenschen sind. Demokratie lebt von diesem Vertrauen, dass Menschen sich nicht in erster Linie nur einschränken und begrenzen wollen, sondern sich gegenseitig fördern und wechselseitig helfen, sich gemeinsam weiter zu entwickeln. Der eine kann mit Hilfe des anderen mehr als er alleine vermag. Dieses Prinzip des Vertrauens auf den Nächsten, bleibt allerdings nur dann kein leeres Gerede, wenn wir tatsächlich alle miteinander daran arbeiten, unser Zusammenleben und unsere Demokratie zu verbessern. Jeden Tag. Sonst geht es nicht.

Aber: warum sollte es eigentlich nicht gehen die Welt und uns selbst zu verändern und zu verbessern? Wer den Glauben daran aufgegeben hat, dürfte nicht nur die anderen, sondern auch sich selber aufgegeben haben. Eine wirkliche Alternative ist das jedoch nicht. Also: auf in demokratischere, lebendigere Zeiten, die zwar mehr Auseinandersetzung, aber auch mehr Möglichkeiten bieten, uns gemeinsam zu entwickeln und Probleme zu lösen, die immer noch die Ursache für den Tod vieler Menschen sind.





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