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Erst die Bemühungen um ein vereintes Europa haben dazu geführt, dass die Gewalt nachgelassen hat
und die Chancen gestiegen sind, Konflikte anders als durch einem Krieg zu lösen.
Kolumne: Europas Angst vor dem nächsten Schritt
Gert Scobels Gedanken zu "Reset Europa"
Vielleicht ist Immanuel Kants Idee vom Weltbürgertum auch für Europa zwar die richtige Vision, langfristig zumindest: aber es ist noch zu früh für diese Idee, die seit nunmehr 200 Jahren mehr und mehr Fuß gefasst hat in Europa - ohne bereits angekommen zu sein.
Realpolitisch gesehen scheinen die Zeiten auf Sturm und gegen Kant zu stehen. Die EU scheint zu den nationalen Egoismen zurückkehren zu wollen, deren Überwindung doch einst ihre Bedeutung ausmachte. Wer über Kants Idee spricht, muss sich daher gefasst machen auf zahlreiche durchaus berechtigte Einwände pragmatischer, rechtlicher und realpolitischer Art – Einwände, die in der Tat beantwortet werden müssen.

Eine weltbürgerliche Verfassung mit Weltbürgerrechten
BiografischesBiografisches
Immanuel Kant: * 22. April 1724, † 12. Februar 1804 in Königsberg.
Vor allem aber wird sich jeder, der enthusiastisch über Kants Idee eines Weltbürgertums äußert - und damit über eine Rebublik Europa als deren Teil - rüsten müssen für eine oftmals kleinliche akademische Diskussionen der Art, was Kant denn genau gemeint habe, als er damals von Welt und Weltbürgertum sprach. Fest steht, dass Kant, darin an Deutlichkeit kaum zu überbieten, 1795 in seiner Schrift zum ewigen Frieden, tatsächlich von einem Weltbürgertum bzw. einer weltbürgerlichen Verfassung mit Weltbürgerrechten gesprochen hat - "so fern Menschen und Staaten, in äußerem auf einander einfließendem Verhältnis stehend, als Bürger eines allgemeinen Menschenstaats anzusehen sind (ius cosmopoliticum)". Dies aber hielt er, angesichts der für alle Menschen gleichermaßen geltenden Menschenrechte, für eine durchaus realistische Tatsache.

Statt also über Kant zu sprechen - über die Vision eines europäischen Parlaments, einer europäischen Staatsangehörigkeit und anderer, bislang utopisch wirkender Ideen - ist es daher ratsam, zunächst kleinere Brötchen zu backen, wenn es um Visionen für Europa geht. Zunächst gilt es gerade die Probleme in den Blick zu bekommen, über die kaum gesprochen wird. Vielleicht weil in einer auf Konsens getrimmten Stimmung über sie nicht gesprochen werden soll. Beispielsweise ist Europa, was Maßregelung einzelner Mitgliedsländer angeht, die ganz offen gegen Regelungen der europäischen Verfassung verstoßen, wie derzeit mit Blick auf das Rechtssystem - oder die Medien Ungar oder Polen, an das Prinzip der Einstimmigkeit gebunden. In vielen wichtigen Bereichen herrscht dieses Prinzip der Einstimmigkeit, das nach dem Willen des Vertrages von Lissabon allerdings zunehmend in Richtung von Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden soll(te). Einstimmigkeit ist jedoch bis heute erforderlich bei zentralen Fragen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, den Bürgerrechten, der EU-Mitgliedschaft, der Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften oder den EU-Finanzen, sowie in bestimmten Bereichen der Justiz und des Inneren.

Spielregel einhalten?
Was aber würde die Mehrheit europäischer Staaten und, ausgehend von der Annahme, dass eine solche Mehrheit in einer repräsentativen Demokratie zugleich auch eine Mehrheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger darstellt, daran hindern, einzelne Mitgliedsstaaten stärker als bisher zur Raison zu rufen? Und, wenn es hart auf hart käme, Staaten, die den gemeinschaftlich festgelegten demokratischen Spielregeln zuwiderhandeln, tatsächlich auszuschließen? Immerhin ging dies im Fall von England ja auch - ein Fall, bei dem es sich nicht einmal um eine mehrheitliche EU Entscheidung handelte. Was also, wenn man die EU im Sinne der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe als ein System des Widerstreits und Konflikts versteht, dessen Konflikte nie endgültig gelöst werden können? Eine solche Sicht führt zu einer radikalen Pluralisierung der europäischen Idee - und damit weg von einer um jeden Preis konsensorientierten Politik, die Widerstreit (nicht aber: Gewalt oder Kampf wie unter Feinden) befürwortet?

Offensichtlich wird an eine solche Lösung kaum gedacht. Warum eigentlich? Widerspräche sie grundlegenden demokratischen Prinzipien? Das Gegenteil ist der Fall. Demokratie beruht auf der Einsicht, dass jeder das Recht hat, seine Stimme (gegen die von anderen) in das Konzert einzubringen. Tatsächlich aber lebt es sich in Europa, wie Ulrike Guérot und andere immer wieder analysiert haben, wie in einer gebremsten Demokratie, die ihren eigenen demokratischen und parlamentarischen Ansprüchen nicht gerecht wird. Es gilt ein "alles oder nichts“ um des Konsens willen – ohne dass dabei die Grautöne stehen bleiben, die das Leben ausmachen und die Mehrheitsentscheidungen mit sich bringen. Die EU gleicht darin dem UN Sicherheitsrat, in dem Resolutionen als ein Handeln im Sinne der Herstellung von Frieden oder anderen humanitären Grundbedingungen regelmäßig verhindert werden, weil es eine einzige Vetostimme gibt.

Europa hat sich weiterentwickelt und verändert
Was aber wäre, wenn Europäer mehrheitlich darüber entscheiden, ob bestimmte Länder nicht oder nicht mehr zur EU gehören? Auch der Ausschluss Englands aus der EU führte nicht zu einem Krieg wie in früheren Zeiten. Über Jahrhunderte hinweg waren Gewalt und Krieg die "normalen" Wege der Konfliktlösung in Europa - der Regelfall, der Millionen von Menschen das Leben kostete und den Europa, hoffentlich endgültig, überwunden hat. Damit hat Europa sich, bei aller Kritik an der realexistierenden Umsetzung der Idee, einer europäischen Republik, auf eine entscheidende Weise weiterentwickelt und verändert. Gewalt, Terror und Krieg waren Europa sozusagen in die DNA eingeschrieben. Erst die Bemühungen um ein vereintes Europa haben, quasi als epigenetische Maßnahmen, dazu geführt, dass die Gewalt nachgelassen hat und die Chancen gestiegen sind, Konflikte anders als durch einem Krieg zu lösen. Aber es handelt sich dabei weiterhin um Konflikte. Dies im Auge zu behalten ist wichtig.

Menschenrechte und Menschenwürde
Für Jürgen Habermas bilden Menschenrechte und Menschenwürde das entscheidende Portal, durch das der universalistische Gehalt der Moral, dass alle Menschen gleich sind, ins Recht importiert und übersetzt wird. In "Zur Verfassung Europas. Ein Essay" entwickelt er diesen Gedanken und damit die Idee der menschlichen Würde und Anerkennung als dem entscheidenden begrifflichen Scharnier. Der Begriff der Würde fügt Moral und Recht und damit Ethik und Institution(en) innerhalb einer demokratischen Rechtsetzung zusammen: und zwar so, dass aus dem Zusammenspiel widersprüchlicher Kräfte jederzeit eine auf Menschenrechte gegründete politische Ordnung hervorgehen kann. Diesen Schritt ist Europa gegangen, das nun Angst hat, vor dem nächsten Schritt: der vollständigen Transformation in eine Republik, in der sich die Nationalstaaten auflösen und es eine wahrhaft europäische Ordnung gibt, die mehr ist als die EU und mehr als der Euro - eine vielfältige, auf festen demokratischen Grundsätzen beruhende, in sich spannungsreiche Republik.



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