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Lupe
Wenn es im eigenen Land unsicher wird, schicken manche Eltern ihre Kinder alleine ins Ausland und hoffen, dass es ihnen dort besser geht.
Viele Fragen, wenig Rechte
Das Los unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
1992 unterzeichnete Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention die jedem Kind grundlegende politische, soziale, ökonomische, kulturelle und bürgerliche Rechte zusichert und von fast allen Ländern weltweit ratifiziert wurde. Von Deutschland allerdings zuerst mit Vorbehalt: Das deutsche Ausländerrecht hat Vorrang vor der Konvention.
Ausländische Kinder haben damit weniger Rechte als deutsche, sie gelten schon mit 16 Jahren als voll handlungsfähig und können beispielsweise in Abschiebehaft genommen werden. Im Mai 2010 hat die Bundesregierung diesen Vorbehalt zurückgenommen. Doch damit sind nicht alle Missstände behoben, auf die die jungen Flüchtlinge hier treffen. Einige hundert Flüchtlinge kommen jährlich ohne Eltern nach Deutschland. In vielen Bundesländern durchlaufen sie ein "Clearingverfahren". Dabei soll geklärt werden, welche Fluchtgründe vorliegen, wo noch Angehörige sind und welche Perspektive es in Deutschland gibt.

Immer wieder Überprüfungen
Die Rechtsanwältin für Flüchtlingsrecht Andrea Würdinger sagt: "Wir haben unterschiedliche Stationen. In der Clearingstelle werden junge Flüchtlinge einmal angehört und nach ihrem Alter gefragt. Sind sie unter 18 Jahren, müssen wir sie in Obhut nehmen. Nächste Stelle ist dann die Ausländerbehörde, die erneut Fragen nach Herkunftsland, Einreise und Eltern stellt. Immer mit dem Hintergedanken, ob man den Flüchtling vielleicht zurückschicken kann."
"Und dann folgt eine Frage nach der anderen, so schnell damit sie überprüfen können ob du die gleichen Sachen sagst. (...) Ich musste tausendmal sagen, dass ich schwöre, dass ich die Wahrheit sage und die waren total unfreundlich." Marija

Fotos und Fingerabdrücke
Marija* erinnert sich ungern an diese Fragen. Sie kommt aus Dagestan im Nordkaukasus, ein Land voll Terror und Gewalt. Ihr Vater, ein hoher Polizeibeamter, erhielt Morddrohungen für sich und seine Familie. Marija war 15 Jahre alt, als ihr Vater sie aus Sicherheitsgründen völlig alleine nach Deutschland schickte. Von der Ausländerbehörde ging es direkt zur nächsten Station, der identitätsdienstlichen Behandlung durch Polizei und Bundesgrenzschutz.
"Da wird man von allen Perspektiven fotografiert, mit Nummer sogar, und Fingerabdrücke werden genommen von jedem Finger. Dann lassen sie dich in einem kleinem Raum sitzen, wahrscheinlich ein auf zwei Metern, kein Sauerstoff (...). Da hatte ich zwölf Stunden gewartet (...) und dann haben sie gesagt, dass ich alles gelogen habe und dass meine Fingerabdrücke nicht stimmen und haben noch mal Fingerabdrücke genommen und gefragt, was ich mit meinen Händen gemacht habe. Dann habe ich wieder sechs, sieben Stunden gewartet ohne Trinken, Essen, Toilette, alles mögliche, und keiner hat Dich gefragt, wie Du Dich fühlst. (...) Also diese Erlebnisse, ich persönlich werde sie nie vergessen wahrscheinlich." Marija

Rechtsanwältin Würdinger kennt solche Berichte: "Wir haben da schon sehr schlimme Sachen erfahren. Es scheint da eine sehr unrühmliche Zusammenarbeit der Ausländerbehörde mit dem Bundesgrenzschutz zu geben. Ich glaube, diese Feststellung macht der Bundesgrenzschutz, teilweise auch in Handschellen. Man hofft wohl, dass sich diese einschüchternde Behandlung herumspricht, weil man durch eine gute Behandlung im Endeffekt nicht noch andere Jugendliche nachziehen will."

Flüchtlingskinder haben ein Recht auf Schule
Nach sieben Wochen Clearingstelle kam Marija in eine Jugendhilfeeinrichtung. Hier hat sie eine Wohnung, Betreuerinnen, Unterstützung und geht inzwischen in die 11. Klasse. Wer als minderjähriger Flüchtling hier registriert ist, geht meist schon nach wenigen Wochen zur Schule. Ein Recht auf Schule haben auch illegal sich aufhaltende Kinder. Doch aus Angst, die Schule könnte ihren illegalen Aufenthalt an die Ausländerbehörde melden, bleiben viele der Schule fern.

Marija hatte sich nach der 10. Klasse einen Ausbildungsplatz besorgt, doch der wurde ihr von den Behörden verwehrt. Mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist die Begründung. Asyl hat sie bislang nicht beantragt, da die Chancen darauf zu schlecht sind. Ihr Status ist die Duldung. Ein schlechter Status. Wirklich problematisch wird es für Jugendliche mit Duldung, wenn das 18. Lebensjahr erreicht ist. Wenn Marija Glück hat, bekommt sie durch die Härtefallkommission einen Aufenthaltstitel. Wenn nicht, schützen sie nicht einmal mehr die ohnehin so hart erkämpften Kinderrechte.

* Name von der Redaktion geändert


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