Gülle-Traktor © dpa
Im Nitratbericht von 2016 überschritten 28 Prozent der Grundwasser-Messstellen die EU-Grenzwerte.
Im Nitratbericht von 2016 überschritten 28 Prozent der Grundwasser-Messstellen die EU-Grenzwerte.
Zu viel Nitrat
Müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken?
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht verurteilt.
Aus Sicht der Richter hat die deutsche Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen. Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen war und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission die Bundesregierung abgemahnt. Nach langem Hin und Her hatte die Bundesregierung 2017 die Düngeregeln für Bauern verschärft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände von landwirtschaflichen Flächen zu Gewässern.

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Bisherige Maßnahmen reichen wohl nicht
Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Rügen der EU-Kommission berechtigt seien. Die Bundesrepublik habe gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht genügend zusätzliche Maßnahmen getroffen. Deutschland wurden zunächst die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kommission könnte in einem nächsten Schritt Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert. Das Argument der Bundesregierung, dass sich die Lage mit den neuen Düngeregeln verändert habe, ließ der EuGH aber nicht gelten. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Lage zum Zeitpunkt der Klage zu beurteilen. Grundlage des Spruchs ist demnach die Düngeverordnung in der Fassung von 2012. Deshalb sind die Folgen des Urteils auch zunächst schwer zu beurteilen.

Der Bauernverband wehrt sich gegen noch mehr Einschränkungen
Der Deutsche Bauernverband verteidigte die Praxis der Landwirte schon vor dem Urteil. "Wir düngen bedarfsgerecht", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Mit Blick auf die bereits nachgeschärften Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst abgeschlossenes Kapitel. Die neue Düngeverordnung setze die Betriebe bereits "massiv unter Druck". Umweltschützer, aber auch die Wasserwerke werteten das Urteil als Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik und forderten Konsequenzen, um mögliche Strafzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden. Die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhofften sich außerdem von dem Urteil klare Ansagen, ob die neuen deutschen Düngeregeln ausreichen. Sei dies nicht der Fall, müsse Berlin nachlegen, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht. "Nur so können wir unsere Trinkwasserressourcen schützen", sagte Specht.

Glossar
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Hintergrund
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