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Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen führt auf jeden Fall zu weniger Stickoxiden.
Schlechte Luft
Neben Deutschland werden fünf weitere Länder verklagt
Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
Diesel nachrüsten: Sauber durch Hardware
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Fahrverbote in Amsterdam: Dreck-Kontrolle
Fahrverbote in Amsterdam: Dreck-Kontrolle

Es geht um die seit Jahren anhaltende Überschreitung von EU-Grenzwerten für gesundheitsgefährdende Stickoxide in Dutzenden deutschen Städten, die unter anderem auf die vielen Dieselautos zurückgeht.Die Klage hat keine unmittelbaren Folgen, denn eine Klage ist ja noch kein Urteil. Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu sagt aber: "Die Klage wird vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen." Sie müsste rasch Abhilfe zu schaffen. Denn letzte Konsequenz könnten Strafgelder sein, falls Deutschland verliert. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren vor dem EuGH bereits Niederlagen erlitten.

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote?
Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen. Die andere wäre die Nachrüstung von Dieselautos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer. "Die Regierung muss handeln, um sicherzustellen, dass alle Dieselfahrzeuge die Emissionsstandards einhalten", meint zum Beispiel der Verband Transport&Environment in Brüssel.

Und wie geht es langfristig weiter?
Die EU-Kommission will mehr umweltfreundliche Fahrzeuge mit wenigen oder gar keinen Emissionen, was zwei Fliegen mit eine Klappe schlagen würde: Klimaschutz und eine Verringerung von Schadstoffen in den Städten. Die Brüsseler Behörde stellt deshalb einen Aktionsplan für eine europäische Batterieproduktion vor, denn Batterien sind Voraussetzung für den Vormarsch von Elektroautos.Darüber hinaus plant die Kommission erstmals Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Lastwagen, die in zwei Etappen bis 2025 und bis 2030 nach Medienberichten um 30 Prozent sinken sollen. Die CO2-Emissionen aus dem Schwerverkehr liegen nach Angaben der Kommission heute um 19 Prozent höher als 1990, und zwar ausschließlich, weil immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Nun sollen sauberere Fahrzeuge den Trend umkehren.Das ist zwar eine andere Baustelle als bodennahe Luftschadstoffe: CO2 wird als Klimagas vor allem für die Erderwärmung mitverantwortlich gemacht. Aber letztlich dient auch dies dem Ziel, den Straßenverkehr für Menschen und Umwelt erträglicher zu machen.


Mögliche Folgen der Klage

Deutschland drohen durch Klage hohe Strafzahlungen
Angesichts der Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof fordern die Grünen, die Autohersteller für die Verbesserung der Luft in deutschen Städten in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse "auf umfangreichen Nachrüstungen für Dieseldreckschleudern bestehen", so die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. "Die Bundesregierung hat jahrelang den Umsatz der Dieselhersteller geschützt, statt die Gesundheit der Menschen in den Städten", kritisiert Harms. "Sie hat Kommunen mit dem Problem der Luftverschmutzung alleingelassen."

Schreckgespenst Fahrverbote zeigt Wirkung - bei den Kunden
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote im Februar erlaubt, sofern sie verhältnismäßig sind. Die Aussicht, womöglich nicht mehr in die Stadt fahren zu können, verunsichert Autokäufer inzwischen so, dass Dieselwagen zum Ladenhüter werden: 87 Prozent der Autohändler können Diesel-Gebrauchtwagen nur noch mit höheren Abschlägen verkaufen, 22 Prozent nehmen überhaupt keine Diesel-Gebrauchtwagen mehr in Zahlung - das geht aus aktuellen Zahlen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand hervor.

Der Markt für Dieselfahrzeuge ist eingebrochen
Laut DAT-Barometer verkauften 58 Prozent der Händler nach eigenen Angaben weniger Diesel-Neuwagen an Gewerbekunden. Bei den Privatkunden sei die Entwicklung noch drastischer: 86 Prozent der Händler verkaufen weniger gebrauchte und neue Diesel-Pkw an Endverbraucher.Der Trend weg vom Diesel dürfte die Luft in Städten mittelfristig verbessern, hat aber eine Kehrseite für den Klimaschutz, weil Benziner bei gleichem Gewicht in der Regel mehr verbrauchen und auch mehr Kohlendioxid verursachen. Tatsächlich stiegen die CO2-Emissionen bei Neuwagen in Europa 2017 erstmals seit Jahren im Schnitt wieder leicht, wie aus Zahlen der Europäischen Umweltagentur EEA hervorgeht.
Die 2017 erstmals zugelassenen Autos stießen pro Kilometer 0,4 Gramm Kohlendioxid mehr aus als die des Vorjahres. Derzeit liegt der Durchschnittswert damit bei 118,5 Gramm pro Kilometer. Nach den klimapolitischen Zielen der EU sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Flotten bis 2021 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren.

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