Abgase
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Die USA verursachen nach China den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß der Welt.
Goodbye "Clean Power Plan"
Die Regierung Trump bringt ihre Klima-Kehrtwende auf den Weg
Die US-amerikanische Regierung hat die Abschaffung des Klimaschutzplans von Ex-Präsident Barack Obama in Gang gesetzt.
Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am 10. Oktober 2017 einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Mit Obamas "Clean Power Plan" werde der heimische Energiesektor durch "unnötige" Regulierungen belastet, erklärte die EPA zur Begründung.

Die Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken waren das Kernstück von Obamas Klimapolitik. Sein Nachfolger Donald Trump will hingegen der US-Kohleindustrie zu einem neuen Aufschwung verhelfen - auch wenn dies nach Einschätzung vieler Experten völlig unrealistisch ist.

Pruitt hatte bereits im Vorfeld seiner Abzeichnung des Entwurfs beanstandet, dass die Obama-Regierung "jedes bisschen Macht und Befugnis genutzt" habe, um über die EPA den Energiesektor zu steuern und dabei die Gewinner und Verlierer ihrer Klimapolitik zu bestimmen. "Das ist falsch", sagte der Behördenchef.

"Clean Power Plan" sollte eine Energiewende einleiten
Mit dem "Clean Power Plan" von 2015 sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden. Vorgesehen war, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Obamas Plan hätte voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Er trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten und daraufhin im Februar 2016 vom Obersten Gericht auf Eis gelegt wurde.

Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre auf dem globalen Pariser Klima-Abkommen vom Dezember 2015 basierenden Zielmarken erreichen. Die Vereinigten Staaten, nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der Treibhausgas-Emissionen, hatten sich verpflichtet, diese Ausstöße bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken.

Trump leitete jedoch schon kurz nach seinem Amtsantritt die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers ein. Im März 2017 wies er die EPA per Dekret an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Im Juni kündigte der Präsident zudem an, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen wollten.

Der jetzt von Pruitt unterzeichnete Entwurf tritt nicht unmittelbar in Kraft. Zuvor läuft eine Frist von 60 Tagen, in welcher die Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen kann. Die von Trump und Pruitt angekündigte Ersatzlösung für den "Clean Power Plan" enthält dieser Text noch nicht, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Das Klimaabkommen von Paris

Das Klimaabkommen von Paris wurde Ende 2015 von 194 Ländern verabschiedet. Es ist der erste internationale Vertrag, der alle Staaten zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Inzwischen haben 147 Länder die Übereinkunft ratifiziert - sie ist damit in Kraft. Nach ihrem Ausstieg werden die USA neben Nicaragua einer von zwei Staaten sein, die dem Abkommen nicht angehören.

In dem Vertrag setzen sich die Staaten das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen die "Netto-Emissionen" auf null sinken - es soll also ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem menschgemachten Ausstoß von Treibhausgasen und der CO2-Bindung durch Senken, das sind etwa Wälder.

Die festgehaltenen nationalen Ziele zur Minderung der Treibhausgase sind von jedem Land selbst gesetzt und rechtlich nicht bindend. Verpflichtet sind die Staaten indes dazu, Transparenzregeln einzuhalten und Forschrittsberichte abzugeben. Die selbstgesteckten Ziele müssen alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden. Das Abkommen sieht auch finanzielle Hilfen für arme Staaten im Kampf gegen den Klimawandel vor.

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