Kohlebagger und Kraftwerk © dpa
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Die großen Parteien tun sich mit einem Ausstieg aus der Kohleenergie schwer.
"Rendez-vous mit der Realität"
Deutsche Klimaziele sind nicht zu schaffen
Jetzt ist es offiziell: Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 aufgeben.
Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit einem Aufschrei, die FDP positiv.

Dass das Ziel für 2020 ohne politische Verwerfungen nicht mehr erreichbar ist, ist längst klar - auch die Pläne der damaligen Jamaika-Sondierer, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten, hätten dafür nicht gereicht. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden. Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen können. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber "Ende 2018" soll das Bekenntnis fällig werden.

Die Parteien hängen an der Kohle
CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Umweltschutzes massiv zurückzufahren. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.

Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf den Sondierern für eine Neuauflage von Schwarz-Rot vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. "Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes, auch im Verkehr? Da ist niemand, den ich kenne", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dagegen: "Das ist ein erstaunliches Rendez-vous mit der Realität. Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen." Vielleicht hätte dies auch zu einer anderen damaligen Diskussion in der Klimapolitik mit Grünen und FDP führen können. Die FDP habe darauf gedrungen, "dass man sich ehrlich macht".

Zum Ärger der SPD hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht. Danach hätten sich Union und SPD vom realistischerweise nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 auch verabschiedet.

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VideoZum Thema sprachen wir am 9. Januar 2018 mit Volker Angres von der ZDF-Umweltredaktion.
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