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Braunkohlekraftwerk © dpa Lupe
Vorne nur heißer Dampf - der Klimakiller CO2 entweicht unsichtbar
Krieg um Kohle
Wirtschaftsminster will Kohlendioxid sparen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln.
Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden. Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in einem Eckpunktepapier.

Laut Eckpunkten soll die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf eine Milliarde Euro pro Kalenderjahr begrenzt werden. Die von der Industrie lange geforderten Sonderprämien für das Bereitstellen von Kraftwerken bei Stromengpässen (Kapazitätsmarkt) soll es nicht geben.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Gabriels Plan als "perfide Mogelpackung". Die Strafe bei einer Überschreitung des Freibetrags sei "so lächerlich niedrig bemessen, dass man bei RWE und Vattenfall die Sektkorken knallen hört", sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer.

Die Umweltstiftung "World Wide Fund for Nature" (WWF) sprach dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Weil der europaweite Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten - die Firmen für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen müssen - nicht funktioniere, "wäre das ein großer Schritt nach vorn für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", meinte die WWF-Expertin Regine Günther. Vor allem die ältesten und schmutzigsten deutschen Kraftwerke würden ins Visier genommen.

Wirtschaftsminister scheiterte an Stromriesen
Braunkohlekraftwerk © dpa Video
Deuschlands Wirtschaftsminister Gabriel will die CO2-Emissionen von Kraftwerken per Gesetz deckeln - doch die Betreiber machen nicht mit. (Beitrag vom 3. Dezember 2014)
In einem ersten Anlauf im Dezember 2014 war Gabriel noch an Deutschlands Stromriesen gescheitert: "Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber", hieß es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen. Damit stelle sich auch die Frage möglicher Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant eine gesetzliche CO2-Minderungsregelung auf den Weg bringen sollte. In dem Schreiben hieß es, dass die Branche in der Vergangenheit "erhebliche Vorleistungen" zur Erreichung der Klimaziele erbracht habe. "So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht."

Schon bei dem Treffen war Gabriel mit BDEW-Hauptgeschäftsführerin Müller aneinandergeraten, weil sie die Kohlendioxid-Begrenzung verknüpfte mit der Forderung der Branche nach Extraprämien für Kraftwerke, die anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern können. Obwohl der Kohlestrom wegen eines Preisverfalls im EU-Handel mit Verschmutzungsrechten floriert, rechnen sich viele Kraftwerke nicht mehr. Konzerne wie RWE sind in der Krise.

2013 wurden zur Erzeugung von Strom und Wärme 314 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen. Durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 soll das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) noch geschafft werden. Derzeit läuft es nur auf maximal 35 Prozent hinaus.

Studie empfiehlt Abschaltung alter Kohlekraftwerke
Ein Abschalten alter Kohlekraftwerke in Deutschland könnte laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Ausstoß von Kohlendioxid jährlich um bis zu 23 Millionen Tonnen reduzieren. DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sagte bei der Vorstellung der Untersuchung, der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten. Sie empfahl, Stein- und Braunkohle durch effizientere Gaskraftwerke zu ersetzen.

Wenn alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen würden, könnte Deutschland damit einen Beitrag zum Erreichen seiner Klimaschutzziele leisten, heißt es in der Studie. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Nach Einschätzung von Forschern wird es bei den derzeitigen Maßnahmen aber nur eine Reduktion von 33 Prozent geben. Die Lücke von 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid könne zu einem Drittel geschlossen werden, wenn Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und die Kapazitäten bei Braunkohle im Umfang von sechs Gigawatt stillgelegt werden, prognostizieren die DIW-Experten.

Nach Ansicht von Kemfert würde bei einem Abschalten ineffizienter Kohlekraftwerke zwar der Börsenstrompreis moderat steigen. Das verbessere jedoch die Wirtschaftlichkeit der für die Energiewende so wichtigen Gaskraftwerke, erläuterte die DIW-Abteilungsleiterin für Energie-, Verkehr- und Umweltfragen. Ein Anstieg des Strompreises für Privathaushalte sei kaum zu erwarten.

Die Studie wurde von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der "European Climate Foundation" in Auftrag gegeben. Nach Ansicht der Stiftung ist angesichts "der Unwucht auf dem Strommarkt" die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken unverzichtbar.

Mediathek
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Energie aus Kohle
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