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SWindrad und Solarzellen © dapd Video
Zukünftig soll es für Windenergie weniger staatliche Förderung geben
EEG-Reform beschlossen
Bund reformiert "Erneuerbare Energien Gesetz"
Der deutsche Bundestag hat die umstrittene Ökostromreform beschlossen. Durch die Reform sollen die Kosten beim Grünstrom-Ausbau bis 2017 zumindest stabil bleiben.
Die EEG-Reform im Schnelldurchlauf
Verlangsamter AusbauVideoVerlangsamter Ausbau
AusschreibungVideoAusschreibung
VermarktungVideoVermarktung

Bei der Abstimmung gab es am 27. Juni 454 Ja-Stimmen bei 583 abgegeben Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,9 Prozent. Gegen die Reform votierten 123 Parlamentarier, 6 enthielten sich.

Ob das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist aber noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, dass ausländische Stromanbieter beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden könnten.

Was sich ändern soll
  • Ziele: Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurde die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den garantierten Zahlungen einleiten. Die Vergütung soll für neue Anlagen auf 12 Cent je Kilowattstunde im Schnitt sinken. Von 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben - den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot bekommen.
  • Windenergie: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Wird der Korridor überschritten, gibt es für diese Windräder weniger Geld. Der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder an bestehenden Standorten wird nicht in den 2500 MW-Deckel einbezogen.
  • Offshore-Windparks: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10.000 Megawatt sollen nur noch 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15.000 Megawatt bis 2030.
  • Biomasse: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden.
  • Eigenstrom: Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil zunehmend Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Damit sind sie von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen für neue Eigenstrom-Anlagen 20 Prozent der EEG-Umlage als eine Art "Energie-Soli" bezahlen. Supermärkte oder kleinere Betriebe, die künftig mit Solarstrom selbst versorgt werden, sollen 50 Prozent der Umlage zahlen. Die Solarlobby beklagt eine ungleiche Behandlung.
  • Bahn-Rabatte: Die Bahn muss mehr bezahlen als bisher, um andere Stromverbraucher etwas bei den Energiewendekosten zu entlasten, aber nicht so viel, wie zunächst geplant. Schienenbahnen bis zu einem Jahresverbrauch von zwei Gigawattstunden bezahlen die volle Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde. Darüber hinaus muss für Fahrstrom 20 Prozent der Umlage bezahlt werden. Unklar ist noch, ob das Folgen für die Bahn-Preise hat.

Die Opposition warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher im Blick zu haben. "Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie", meinte Linken-Fraktionsvize Caren Lay. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt über die Stromrechnung derzeit netto 218 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Die Grünen attackierten den SPD-Chef persönlich. "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Sigmar Gabriel will die "Überförderung" beenden
Gabriel verteidigte sich. Es sei Verleumdung, von einem Ausbremsen der Erneuerbaren zu sprechen. Der Bau neuer Windräder an Land von 2500 Megawatt pro Jahr bleibe ambitioniert. Die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten aber sinken: "Wir haben drastische Fälle von Überförderung."

Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, kann Gabriel nicht verstehen: "Das ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen können." Dennoch hält er eine Einigung mit den Wettbewerbshütern in den nächsten Wochen für möglich.

Davon hängen die Rabatte von fünf Milliarden Euro für die Industrie bei der Umlage ab. Bei Verzögerungen könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen. Ohne Vergünstigungen seien Hunderttausende Jobs in Gefahr, warnt die Wirtschaft.

Ein weiterer Konfliktpunkt mit Brüssel ist die Festlegung der Regierung, bestehende Strom-Selbstversorger weiter von der Umlage zu verschonen. Dies hat Brüssel nur bis Ende 2016 genehmigt. "Das ist keine wirklich gute Lösung, weil es Unsicherheiten schafft", räumte Gabriel ein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er selbst würden bei der neuen EU-Kommission darauf dringen, dass es auch nach 2016 bei diesem Vertrauensschutz für Alt-Investoren bleibt. Für neue, größere Ökoenergie-Anlagen und neue Kraftwerke, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, werden künftig schrittweise bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig.

Bürger, die kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf ihr Dach setzen, sollen durch eine Bagatellgrenze von der Belastung ausgenommen werden. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer stärker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben.

Gabriel betonte, zur Ehrlichkeit gehöre, dass es noch viele Baustellen bei der Energiewende gebe. Trotz Ökostrom-Rekord steigt in Deutschland seit zwei Jahren der Treibhausgas-Ausstoß. Moderne Gaskraftwerke sind wegen eingebrochener Börsenstrompreise Verlustbringer, der Netzausbau wird von Bürgern bekämpft, ein europaweit einheitlicher Strommarkt lässt auf sich warten.

Am 11. Juli 2014 wird der Bundesrat die Reform beraten - die Länder, die zuvor wesentliche Änderungen durchgesetzt hatten, wollen sie aber nicht blockieren. Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten und die Energiewende voranzutreiben. Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung - bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.

Mediathek
Video"Kein Systemwechsel"
"Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schadet nichts und nützt nichts. An das eigentliche Kernproblem traut er sich nicht ran", sagt Felix Matthes vom Öko-Institut. (Bericht vom 9. April 2014)
Glossar
EEG - Gesetz für Strom
Das deutsche "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) fördert seit 2000 Strom aus regenerativen Quellen und hat dem Ökostrom den Weg bereitet.
EEG-Reform
Bürgerenergie bedroht
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte einer Studie zufolge das Ende des Engagements von Bürgern bei der Energiewende bedeuten.
Mediathek
LupeZum Thema sprachen wir am 27. Juni 2014 mit Prof. Olav Hohmeyer vom Zentrum für nachhaltige Energiesysteme an der Universität Flensburg.