Kind wird geimpft © dpa
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Impfen schützt vor Krankheiten - und zwar nicht nur den Geimpften, sondern auch das Umfeld.
Lasst uns drüber reden
Eltern drohen Geldstrafen, verweigern diese die Impfberatung
Eltern von Kita-Kindern drohen in Deutschland Geldstrafen bis 2500 Euro, wenn sie sich der Impfberatung verweigern. Eine Impfpflicht soll es aber nicht geben.
Das Epidemiologie-Gesetz soll am 1. Juni 2017 im Bundestag abschließend beraten werden. Danach sollen Kitas verpflichtet werden, den Gesundheitsämtern alle Eltern zu melden, die eine Impfberatung ausschlagen. Die Ämter können dann Strafen verhängen. "Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): "Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz."

Ärzte und Politiker hatten immer wieder für mehr Immunisierungen und strengere Kontrollen ausgesprochen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte will den Besuch von Kindergärten davon abhängig machen, ob Kinder geimpft sind. "Ohne Impfung keine Kita und auch keine andere Bildungseinrichtung", sagte Thomas Fischbach vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Der Verband unterstütze die Absicht von Minister Gröhe, die Pflicht zur Impfberatung zu verschärfen.

"Nach dem geltenden Recht sind Eltern (bzw Sorgeberechtigten) verpflichtet, bei Kitaeintritt einen Nachweis über eine Impfberatung vorzulegen", erläuterte das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage von nano. "Legen die Eltern den Nachweis zum Kitaeintritt nicht vor, müssen sie dies nachholen. Es ist eine Aufgabe der Kita, dies einzufordern. In Fällen, in denen die Eltern den erforderlichen Nachweis einer ärztlichen Beratung auch nach Aufforderung der Kindertageseinrichtung nicht beibringen, kann das Gesundheitsamt die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden. Die entsprechende Information über säumige Eltern erhält das Gesundheitsamt von der Kindertageseinrichtung. Das geltende Gesetz enthält allerdings keine Verpflichtung der Kita, das Gesundheitsamt über säumige Eltern zu informieren. "

Von einer Impfpflicht ist noch nicht die Rede
© dpa In Deutschland, Österreich und der Schweiz muss niemand impfen.
In Deutschland, Österreich und der Schweiz muss niemand impfen.
Deutschlands FDP hatte gar eine Impfpflicht gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte davor: "Eine Impfpflicht bedeutet einen erheblichen Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und bei Kindern in das Sorgerecht der Eltern. Ein solcher Schritt könnte nur als Ultima Ratio in Erwägung gezogen werden." Sie setze zunächst auf Information und Beratung. "Mein Ziel ist, noch mehr Menschen zu motivieren, aus eigener Überzeugung die Möglichkeit eines Impfschutzes vor übertragbaren Infektionskrankheiten zu nutzen", erklärte die CSU-Politikerin. Für die Pockenschutzimpfung hat allerdings das Bundesveraltungsgericht bereits 1959 entschieden, dass eine Impfpflicht in diesem Falle mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Auch in Österreich und der Schweiz besteht keine Impfpflicht. Italien hat dagegen nach einer Masernepidemie 2016 die Impfpflicht auf zwölf Krankheiten ausgedehnt, darunter Masern, Mumps, Keuchhusten und Windpocken. Nicht geimpfte Kinder bekommen keinen Krippen- oder Kindergartenplatz. Eltern schulpflichtiger Kinder müssen Bußen zahlen, wenn ihre Kinder nicht geimpft sind.

Bundesgerichtshof stärkt Befürworter von Kinderschutzimpfungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die üblichen Schutzimpfungen für Kinder für medizinisch angebracht. Streiten sorgeberechtigte Eltern über Impfungen für ihre Kinder, müssen Familiengerichte künftig dem Elternteil die Entscheidungskompetenz übertragen, "dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kinds besser gerecht wird", heißt es in einem veröffentlichten BGH-Beschluss (Az. XII ZB 157/16). Im Ausgangsfall stritten die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen und getrennt lebenden Eltern, ob ihre heute fast fünf Jahre alte Tochter geimpft werden sollte oder nicht. Die Mutter, bei der das Mädchen lebt, war wegen möglicher Impfrisiken und Befürchtungen einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" gegen die Schutzimpfungen.

Der Vater sprach sich für die altersgemäßen und von der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (Stiko) empfohlenen Schutzimpfungen aus und zog vor Gericht. Das Amtsgericht Erfurt übertrug daraufhin das Entscheidungsrecht dem Vater. Das Oberlandesgericht Jena beschränkte dies auf Schutzimpfungen gegen neun Krankheiten, darunter Masern, Mumps, Röteln und Keuchhusten. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Mutter blieb vor dem BGH ohne Erfolg: Schutzimpfungen seien für ein Kind von "erheblicher Bedeutung", heißt es in dem Beschluss. Sie könne deshalb nicht allein darüber entscheiden, nur weil ihr Tochter bei ihr lebe.

Streiten Eltern über Belange von erheblicher Bedeutung, könne das Familiengericht auf Antrag dem Elternteil die Entscheidung übertragen, dessen Lösung dem Kindeswohl besser gerecht wird. Dies sei im Streitfall der Vater, weil er sich an den Impfempfehlungen der Stiko orientiere. Diese Empfehlungen wurden vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt.

Schon 2015 erste Maßnahmen für einen besseren Impfschutz

Auf Anfrage von nano erläuterte das deutsche Gesundheitsministerium die Regelungen, wie sie seit 2015:

  • Impfberatung bei allen Gesundheits-Routineuntersuchungen für Erwachsene und Kinder,
  • Verpflichtende Impfberatung vor dem Kita-Eintritt,
  • Möglichkeit eines Ausschlusses von ungeimpften Kindern und Jugendlichen vom Besuch einer Gemeinschaftseinrichtung beim Ausbruch einer Krankheit
  • Möglichkeit ungeimpfte Bewerber in Gesundheitseinrichtungen abzulehnen oder ungeimpftes Gesundheitspersonal zu versetzen, um Patienten besser zu schützen,
  • Klarstellung, dass alle Ärzte impfen können sollen, auch etwa Betriebsärzte.

Gespräch
VideoZum Thema sprechen wir am 26. Mai 2017 mit Jakob Maske vom Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte in Berlin.
"Wachsam bleiben"
Immer noch zu viele Masernfälle
2015 waren es 2500 Masernfälle in Deutschland, 2016 nur noch 300. Fachleute sehen trotzdem nur wenig Grund zum Aufatmen.
Glossar
Impfen - Ernstfall üben
Bei einer Impfung wird ein abgeschwächter oder abgetöteter Erreger oder auch nur Bestandteile davon in den Körper gespritzt.