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Es sieht so aus, als ob die halbe Welt die Todesstrafe hätte - immerhin sind es noch 57 Länder.
Die Todesstrafe
Auch in der EU könnte die Todesstrafe wieder eingeführt werden
Die Haltung zur Todesstrafe teilt die Welt über politische und religiöse Anschauungen hinweg. 57 Länder wenden sie noch an. Dagegen ist sie in 104 Staaten vollständig abgeschafft.
Laut dem Bericht von Amnesty International für das Jahr 2016 gibt es auch 30 Länder, in denen die Todesstrafe zwar nicht mehr in der Praxis angewendet wird - aber immer noch im Gesetz verankert ist. In sieben Ländern wird die Todesstrafe in Friedenszeiten nicht angewendet. Doch auch EU-Staaten könnten die Todesstrafe bei Krieg oder unmittelbarer Kriegsgefahr wieder einführen, wie EU-Rechtsexpertin Eva Maria Barki kritisiert: In der EU-Grundrechtecharta sei die Abschaffung der Todesstrafe "unter allen Umständen" absichtlich nicht aufgenommen worden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Todesstrafe 1949 mit Einführung des Grundgesetzes abgeschafft. 1987 wurde sie in der DDR gestrichen. In Österreich gibt es die Todesstrafe seit 1968 nicht mehr. Die Schweiz hat sie 1992 abgeschafft.

Die Befürworter der Todesstrafe sehen in ihr vor allem einen Abschreckungs- und Verhinderungseffekt. Ihre Gegner bestreiten genau dies und verweisen besonders auf Fälle, in denen Unschuldige durch Justizirrtümer ihr Leben verloren.

Die Verurteilten sterben durch den Strang, die Kugel, Gift und auf dem elektrischem Stuhl. In China wird mit Schuss in den Hinterkopf getötet. Mittelalterliche Formen der Hinrichtung wie das nach dem islamischen Gesetz für Ehebruch übliche Steinigen oder das Enthaupten mit dem Schwert werden vor allem noch in Iran und Saudi-Arabien praktiziert. In Europa ist die Todesstrafe als unmenschlich geächtet. So können beispielsweise ehemalige Ostblockländer erst Mitglied des Europarats werden, wenn sie die Todesstrafe - der Europäischen Menschenrechtskonvention - entsprechend abgeschafft haben.

Todesstrafe in den USA: 150 Unschuldige

Seit der Oberste Gerichtshof 1976 Hinrichtungen wieder zuließ, wurden bis 1442 Todesurteile vollstreckt (Stand: Ende 2016). In 32 US-Bundesstaaten sieht das Gesetz diese Strafe vor. Die meisten Exekutionen gab es in Texas (537), Oklahoma (112) und Virginia (111). Insgesamt starben 1261 Menschen durch Giftinjektion, 158 auf dem elektrischen Stuhl, 11 in der Gaskammer; 3 wurden gehängt und 3 erschossen. Mehr als 150 Häftlinge wurden bisher aus der Todeszelle entlassen, weil sich ihre Unschuld erwiesen hatte - darunter 25 in Florida.

© ap Wenn der Vorhang fällt - so sieht eine Todeskammer im US-Bundesstaat Ohio aus.
Wenn der Vorhang fällt - so sieht eine Todeskammer im US-Bundesstaat Ohio aus.
Im März 2017 haben acht zum Tode verurteilte Häftlinge im US-Bundesstaat Arkansas gegen ihre für April geplanten Hinrichtungen geklagt, die nach einem verkürzten Zeitplan vollstreckt werden sollten. Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, wollte die acht zum Tode verurteilten Männer im April binnen zehn Tagen hinrichten lassen. Hintergrund ist das bald ablaufende Haltbarkeitsdatum der Bestände an Midazolam, das zur Betäubung der Verurteilten verwendet wird. Die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen werden knapp, weil viele europäische Pharmafirmen sich weigern, den US-Behörden Nachschub zu liefern.

Sprichwörtlich in letzter Minute hat ein Bundesrichter in den USA die geplante Hinrichtung eines der zum Tode verurteilten Häftlinge für 30 Tage ausgesetzt. Für Ostermontag 2017 sind aber zwei Hinrichtungen geplant. Die geplante Hinrichtungsserie in Arkansas widerspricht dem allgemeinen Trend in den USA. In der Statistik von Amnesty für 2016 sind die USA erstmals nicht unter den fünf Ländern mit den meisten Hinrichtungen. Es gab nur 20 Exekutionen - so wenige wie seit 1991 nicht mehr.

Todesstrafe in China: Ein Staatsgeheimnis

Niemand weiß, wie viele Menschen in China hingerichtet wurden. Amnesty International schätzt, dass die Hinrichtungen jedes Jahr in die Tausende gehen. "Bei China können wir uns unter anderem auf Aussagen von Wissenschaftlern stützen, die relativ nah dran sind", sagt Alexander Bojcevic von Amnesty. "Einige gehen beispielsweise davon aus, dass die Zahl früher fünfstellig gewesen ist und jetzt nur noch vierstellig ist. Das sind die Dimensionen."

Alle Statistiken zur Verhängung der Todesstrafe in China stehen per Gesetz als Staatsgeheimnis unter Verschluss. Die Behörden weichen Fragen zu dieser systematischen Verschleierung aus. Die Regierung behaupte laut Amnesty International, dass solche Statistiken nicht zur Verfügung stehen oder - sich selbst widersprechend - dass sie in den Berichten zur Regierungsarbeit zu finden seien. Letzteres sei so nicht richtig, da die Todesurteile absichtlich mit anderen Daten zu anderen Urteilen zusammengefasst werden, ohne in der Art des Strafmaßes zu unterscheiden. Dadurch sei es nicht möglich, herauszufinden, wie viele Todesurteile jedes Jahr verhängt werden.

Todesstrafe in Europa: Im Kriegsfall doch erlaubt

Im Jahr 1982 wurde zum ersten Mal ein rechtlich bindendes Instrument zur Abschaffung der Todesstrafe in Europa verabschiedet. Der Europarat, dem 47 europäische Länder angehören, nahm Protokoll 6 ergänzend zur Europäischen Menschenrechtskonvention an. "DieTodesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden", heißt es in diesem Protokoll. 46 der 47 Mitgliedstaaten unterzeichneten und ratifizierten das Protokoll. Russland unterschrieb es, aber ratifizierte es nicht. Das Land hält sich allerdings an ein Moratorium der Todesstrafe seit seinem Beitritt zum Europarat 1996.

Immer wieder wurde kritisiert, dass Protokoll 6 die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr für rechtens erklärt. Deshalb verabschiedete der Europarat 2003 Protokoll 13. Es schafft die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Dieses Protokoll wurde von 44 der 47 Mitglieder ratifiziert. Ins EU-Recht wurde das ausdrückliche Verbot der Todesstrafe erst mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 aufgenommen. Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in die EU-Grundrechtecharta übernommen, samt Protokoll 6. EU-Rechtsexpertin Eva Maria Barki meint jedoch, dass Protokoll 13 absichtlich von der EU nicht übernommen worden sei.

Das erste heutige EU-Land, das die Todesstrafe abschaffte, war Portugal 1867. Die Türkei schaffte 2004 die Todesstrafe ab. Das war die Bedingung für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Allerdings hatte die türkische Regierung nach dem Putsch 2016 über eine Wiedereinführung nachgedacht.

Literatur
"Wenn der Staat tötet - Zahlen und Fakten über die Todesstrafe" von Amnesty International (PDF)
Archiv: scobel
Urteil Todesstrafe
In den USA, China, vielen arabischen Ländern und Ländern mit totalitären Regimes gibt es bis heute die Todesstrafe. Darf ein staatliches Gericht einen Menschen zum Tode verurteilen, um ihn für seine Tat zu bestrafen? Zusammen mit seinen Gästen versucht sich Gert Scobel der Frage zu nähern, warum selbst in aufgeklärten Gesellschaften nach wie vor das staatliche Töten von Straftätern legitimiert ist.
Hinrichtung durch Giftspritze
Den Amis geht das Gift aus
Ungeübtes Personal, umstrittenes Gift: schlechte Voraussetzungen für die acht Hinrichtungen, die im US-Bundesstaat Arkansas geplant sind.