Medikament und Wasserglas © dpa Video
Was ist bei Sterbehilfe erlaubt? (Beitrag vom 5. November 2015)
Stichwort Sterbehilfe
Aktive Tötung - auch auf Verlangen - ist strafbar
Bei der rechtlichen Beurteilung der Sterbehilfe wird zwischen aktiver, indirekter und passiver Sterbehilfe sowie der Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden.
Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist in Deutschland strafbar - auch dann, wenn sie auf Verlangen vorgenommen wird. Hat der Täter auf ernsten und ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen gehandelt, wird dies strafmildernd berücksichtigt. Die Tötung aus Mitleid wird im Strafgesetz nicht als entlastendes Moment genannt.

Unter passiver Sterbehilfe verstehen einige Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Dieses Sterbenlassen ist auch bei nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten straffrei und sogar rechtlich geboten, wenn der Patient dies vorher geäußert oder veranlasst hat.

Nicht strafbar ist eine indirekte aktive Sterbehilfe, indem beispielsweise starke Schmerzmittel verabreicht werden, die sich lebensverkürzend auswirken können. Wegweisend in Deutschland war ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1996: Die Richter haben klargestellt, dass es erlaubt oder sogar geboten ist, schmerzlindernde Medikamente auch in einer Dosis zu verabreichen, die als unbeabsichtigte Nebenwirkung die Sterbephase verkürzen könnte.

Die Beihilfe zum Suizid ist derzeit nicht strafbar
Keine Straftat ist in Deutschland die Beihilfe zum Suizid, denn die Haupttat selbst - der Suizid - ist keine Straftat. Solange der Patient etwa ein tödliches Medikament selbst und aus freiem Willen einnimmt, bleibt der Helfer straffrei.

Ein Sonderfall ist der ärztlich assistierte Suizid, also die Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines Patienten. Die Bundesärztekammer hat Ärzten jede Hilfe zum Suizid in der Musterberufsordnung von 2011 verboten. Seit einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, nach dem dieses Verbot nicht uneingeschränkt gelten kann, gibt es allerdings auch in der Ärzteschaft eine Diskussion darum.

Abgeordnete zu Suizid-Beihilfe
Am 6. November 2015 will der Bundestag eine Regelung zum Umgang mit Sterbehilfe-Vereinen verabschieden. Über das ethisch schwierige Thema wird über Fraktionsgrenzen hinweg beraten. Im Mittelpunkt steht dabei der assistierte Suizid, die Hilfe bei der Selbsttötung.Insgesamt vier Gruppenanträge zeichnen sich im Bundestag ab, über sie wird abgestimmt. Die Positionen im Überblick:

  • Weitgehendes Verbot der Suizidbeihilfe: Ein weitgehendes Verbot der Suizidbeihilfe strebt der CDU-Politiker Patrick Sensburg an. Anstiftung oder Hilfe bei der Selbsttötung soll nach seinen Plänen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Sensburg argumentiert, dass dieses klare Verbot Abgrenzungsprobleme zu bestimmten Formen der Suizidbeihilfe vermeidet.
  • Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe: Eine Gruppe um die Parlamentarier Kerstin Griese (SPD), Michael Brand (CDU), Harald Terpe (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) will dagegen kein Komplett-Verbot, aber die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen. Geschäftsmäßig meint hierbei das auf Wiederholung angelegte, organisierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Das Verbot würde sich also nicht nur auf die auf Gewinn orientierte, gewerbsmäßige Suizidbeihilfe beschränken, diese aber auch umfassen. Angehörige und nahestehende Personen wären vor einer Bestrafung geschützt, wenn sie Sterbewillige bei organisierter Sterbehilfe unterstützen, etwa indem sie den Transport zu einer entsprechenden Organisation übernehmen. Ethische Einzelfallentscheidungen sollen möglich sein und nicht sanktioniert werden, argumentiert die bislang größte Gruppe.
  • Regelung zum ärztlich assistierten Suizid: Den Sonderfall des ärztlich assistierten Suizids nimmt eine Gruppe um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) in den Blick. Während die Hilfe beim Suizid prinzipiell nicht unter Strafe steht, ist sie Ärzten in der Regel durch Standesrecht untersagt. Dieser Entwurf setzt genau da an: Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll ein neuer Paragraf zur "ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" eingefügt werden. Festgelegt werde dabei, dass die Hilfe des Arztes "freiwillig" sein müsse. Erfolgen dürfe sie nur, wenn der Patient dies "ernsthaft und endgültig" wünsche und eine ärztliche Beratung über andere Behandlungsmöglichkeiten sowie über die Durchführung der Suizidassistenz stattgefunden habe. Zudem müsse die Unumkehrbarkeit des Krankheitsverlaufs sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt und ebenso wie der Patientenwunsch und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt bestätigt werden.
  • Erlaubnis für Sterbehilfe-Vereine: Die liberalste Regelung mit einer Erlaubnis für Sterbehilfe-Vereine haben die Politikerinnen Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) vorgelegt. Sie sind gegen gewerbsmäßige, kommerziell ausgerichtete Sterbehilfe. Organisierte Suizidhilfe ohne Gewinnabsicht wollen sie aber erhalten und definieren dafür Regeln. So sollen nach ihrem Entwurf Organisationen und Ärzte, die bei der Selbsttötung helfen wollen, zu Beratungsgesprächen und einer Dokumentation der Fälle verpflichtet werden. Auch sie wollen durch eine gesetzliche Regelung das standesrechtliche Verbot für Ärzte außer Kraft setzen. Der Entwurf hält fest, dass Suizidbeihilfe ärztliche Aufgabe sein kann, eine Verpflichtung dazu gebe es aber nicht.


In Österreich ist nicht nur die aktive direkte Sterbehilfe, sondern auch die Mitwirkung am Suizid verboten und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In der Schweiz ist es legal, anderen Menschen die Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen und sie zu begleiten, sofern der Helfer nicht persönlich vom Tod des Patienten profitiert. Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas und Exit bieten Beihilfe zur Selbsttötung an. Die aktive Sterbehilfe ist unabhängig von den Motiven des Täters strafbar. Passive und indirekte Sterbehilfe ist erlaubt.

Sterbehilfe in Europa:
  • Niederlande: Als erster Staat weltweit haben die Niederlande im Frühjahr 2002 die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Nach dem "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung" bleibt der handelnde Arzt straffrei, wenn er die vorgegebenen Sorgfaltskriterien einhält. Auch Jugendliche ab 12 Jahren können das Recht auf aktive Sterbehilfe einfordern. Die Zulassung aktiver Sterbehilfe wurde inzwischen auch - unter bestimmten Voraussetzungen - auf Säuglinge und Menschen mit weniger schweren Krankheiten ausgeweitet.
  • Belgien: Im Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer ein "Gesetz zur Euthanasie" verabschiedet. Nach dem Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ende 2013 stimmte der belgische Senat für eine Ausweitung der Regelung auf Minderjährige ohne jegliche Altersbegrenzung. Die Abgeordnetenkammer stimmte der Regelung im Februar 2014 zu.
  • Luxemburg: Im März 2009 trat ein Sterbehilfegesetz in Kraft, das aktive Sterbehilfe wie in den Niederlanden und Belgien unter bestimmten Umständen erlaubt. Bereits 2008 hatte das Parlament das Gesetz mit knapper Mehrheit beschlossen, doch Großherzog Henri I. weigerte sich aus Gewissensgründen, das Regelwerk zu unterzeichnen. Daraufhin focht das Luxemburger Parlament eine Verfassungsänderung durch und beschränkte die Rolle des katholischen Staatsoberhaupts auf eine rein repräsentative.
  • Frankreich: Nach einem Gesetz von 2005 ist aktive Sterbehilfe strafbar. Ärzte dürfen die Behandlung unheilbar Kranker jedoch stoppen oder begrenzen, wenn der Patient dies wünscht. Mehrfach hatten spektakuläre Fälle in den vergangenen Jahren eine öffentliche Debatte über aktive Sterbehilfe ausgelöst. Ende 2013 sprach sich ein im Auftrag von Staatschef François Hollande eingesetztes Bürgergremium für eine teilweise Zulassung der Sterbehilfe aus. Für sterbende oder unheilbar kranke Patienten sei es ein "legitimes Recht", Beihilfe zur Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, erklärte das Gremium. Aktive Sterbehilfe soll hingegen im Regelfall weiter verboten bleiben, das Bürgergremium sprach sich lediglich für Ausnahmeregelungen in besonderen Fällen aus.
  • Großbritannien: In Großbritannien ist aktive Sterbehilfe verboten. Auch jede Beihilfe zur Selbsttötung ist ein Straftatbestand. Dabei gibt es einen weiten Ermessensspielraum beim Strafmaß. In der Praxis kommt es selten zur Strafverfolgung. Derzeit berät das Oberste Gericht darüber, ob das Verbot eines ärztlich assistierten Suizids gegen den menschenrechtlichen Schutz des Privatlebens verstößt. 2013 hatte die "Commission on Assisted Dying" unter Leitung des früheren Generalstaatsanwalts und Lordkanzlers Lord Falconer einen Vorstoß für eine Liberalisierung veröffentlicht. Demnach sollen Volljährige, die unheilbar krank sind und eine Lebenserwartung von weniger als einem Jahr haben, einen assistierten Suizid wählen können.
  • Italien: Vergleichbar mit der Situation in Deutschland fällt die aktive Sterbehilfe grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung. Bei einer Tötung aus Mitleid kann eine Strafmilderung gewährt werden. Abweichend von der deutschen Rechtslage ist auch die Verleitung und die Beihilfe zum Selbstmord strafbar.

Mediathek
VideoZum Thema sprachen wir am 5. November 2015 mit dem Mediziner Mathias Freund, Geschäftsführender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO).
Glossar
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung regelt die Behandlung von Menschen, die ihre Entscheidungsfähigkeit durch Unfall oder Krankheit verloren haben.
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Im Jahr 2013 hat es in Deutschland mindestens 155 Fälle von begleiteten Suiziden bei Schwerstkranken gegeben.
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Das Buch, erschienen bei Rowohlt, ist ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben. Darin gesteht Uwe-Christian Arnold, Menschen dabei unterstützt zu haben, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden.
Gesellschaft
In besten Händen bis zum Schluss
Sterbenskranke bestmöglich zu versorgen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Am 5. November 2015 hat der Deutsche Bundestag dazu das Palliativ- und Hospiz-Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Es soll die Betreuung und Begleitung todkranker Menschen verbessern, egal ob ambulant oder stationär.
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