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Wer zuhause keine Perspektive hat, macht sich irgendwann auch auf einen schwierigen Weg.
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Für weniger Leid & Chaos
UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend
Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen.
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UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Er widersprach zugleich Vorwürfen, das Abkommen erlaube den Vereinten Nationen, künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik zu machen.

An den Verhandlungen für den Pakt waren 192 UN-Mitgliedsstaaten beteiligt, alle außer den USA. Seit Abschluss der Verhandlungen im Juli hatten mehrere Regierungen ihre Unterstützung für den Pakt zurückgezogen, unter ihnen Australien, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn. Andere Regierungen, wie die der Schweiz und Neuseelands, sind noch unentschieden.

Illegale Migration verhindern und Schleuserkriminalität bekämpfen
Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Einwanderung sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Guterres äußerte die Hoffnung, dass die abwesenden Staaten den Wert der Vereinbarung für ihre Gesellschaft erkennen und ihn unterstützen. Er rief dazu auf, Mythen zu überwinden und die Realität anzuerkennen. Dazu gehöre, dass der Großteil der Migration auf der Südhalbkugel stattfinde. Dessen ungeachtet seien viele Staaten auf der Nordhalbkugel angesichts ihrer Überalterung auf Einwanderung angewiesen.Während vier Fünftel der Migranten schon heute auf sicherem Weg auswanderten, sorge irreguläre Migration für großes Leid, sagte Guterres. So seien seit dem Jahr 2000 rund 60.000 Migranten ums Leben gekommen.

Der Pakt unterscheidet zwischen regulärer und irregulärer Migration

Pakt betont geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten
7 Leitprinzipien und 23 Ziele sollen eine sichere, geordnete und reguläre Migration gewährleisten, wie es im vollen Titel des Dokuments heißt. Zu den Zielen gehören die Beseitigung von Fluchtursachen, integriertes Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel, bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Einwanderung. Ob und wie diese Ziele umgesetzt werden, ist alleine den Nationalstaaten überlassen.

Diskussion über Migrationspakt von AFD angefeuert

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung". Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze, etwa im Ausländer- und Sozialrecht, sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.

"Social Bots" machten im Netz Stimmung gegen Migrationspakt

Einer Untersuchung zufolge haben außergewöhnlich viele "Social Bots" im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse der Firma Botswatch, bei der hunderttausende Kurzbotschaften im Online-Dienst Twitter ausgewertet wurden.Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (10 bis 15 Prozent).Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

"UN-Migrationspakt"
© dpaLupeMigranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Wie können Migranten von dem Pakt profitieren?Sie sollen besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Das gilt etwa für Erntehelfer aus Nordafrika, die in Südspanien Tomaten und Früchte ernten. Und für verzweifelte Menschen aus Entwicklungsländern, die sich bei Arbeitsvermittlern hoch verschulden. Auch für Hausangestellte aus Südostasien, denen ihre Arbeitgeber in den arabischen Golfstaaten die Pässe abnehmen, ist der Pakt ein Dokument der Hoffnung. Allerdings: Wie die Einhaltung der Grundsätze, die in dem Dokument festgelegt sind, überprüft werden soll, steht noch nicht fest.
"Pakt für Flüchtlinge"
Für Flüchtlinge haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. Er soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
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