Nahaufnahme eines Dieselautos mit Stuttgart-Kennzeichen © dpa
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Ein Diesel in Stuttgart? Könnte bald zur Seltenheit werden.
Weg frei für Diesel-Fahrverbote
Bundesverwaltungsgericht weist Revisionsklage zurück
In vielen Großstädten werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Heute gab es vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil: Die Städte dürfen Fahrverbote auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umsetzen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Verfahren in Gang gebracht: Vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf hatte sie Urteile erstritten, nach denen die zuständigen Landesbehörden Fahrverbote zumindest ernsthaft prüfen müssen. Das Gericht in Stuttgart ging dabei noch einen Schritt weiter: Es sah praktisch keine andere Möglichkeit als die Verhängung eines dauerhaften Fahrverbots in der Innenstadt für bestimmte Fahrzeugtypen.

Grenzwerte werden schon seit Jahren verletzt
Betroffen wären Diesel-PKW unterhalb der Emissionsklasse Euro 6 - also gut 80 Prozent aller Diesel in Deutschland. Auch ältere Benziner müssten draußen bleiben, sofern sie unterhalb der Emissionsklasse Euro 3 liegen - das dürften bundesweit etwa 13 Prozent sein. Vor Gericht geht es zunächst nur um Stuttgart und Düsseldorf. Doch wenn es dort zu Fahrverboten käme, wären sie an Orten mit ähnlich problematischen Stickstoffdioxid-Werten über kurz oder lang kaum zu vermeiden. Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen überhöhte Schadstoffe in 19 Städten gerichtlich vor, in 42 weiteren stellte sie Anträge auf Überprüfung der Luftreinhaltepläne.

Gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf wehren sich die zuständigen Bundesländer. Dabei geht es weder um die Frage, wie schädlich Autoabgase sind, noch um die Höhe der Grenzwerte. Die stehen im Gesetz und sind einzuhalten. Unstreitig ist auch, dass sie in beiden Städten seit Jahren überschritten werden. Früher waren die Werte noch schlechter als heute, aber gesetzeswidrig sind sie nach wie vor.

Der Streit geht eigentlich um Verkehrszeichen
© reuters Richter Andreas Korbmacher eröffnete den Prozesstag, der mit dem wegweisenden Urteil endete.
Richter Andreas Korbmacher eröffnete den Prozesstag, der mit dem wegweisenden Urteil endete.
Der Knackpunkt vor Gericht ist ein anderer: Mit welchen Verkehrszeichen könnte man Fahrverbote durchsetzen? Geht das überhaupt mit dem aktuellen Zeichenvorrat der Straßenverkehrsordnung? Und wenn nicht: Dürfen Bundesländer eigene Verkehrszeichen erfinden, um Fahrverbote anzuordnen? Verkehrsregeln sollten eigentlich bundesweit einheitlich sein; deshalb ist der Bund für die Straßenverkehrsordnung zuständig. Der weigert sich aber bisher, das Zeichen einzuführen, mit dessen Hilfe die Fahrverbote problemlos zu überwachen wären: die blaue Plakette an der Windschutzscheibe - zur Kennzeichnung jener Autos, die auch in Problemzonen überall fahren dürften. Wer ohne sie erwischt würde, müsste ein Bußgeld zahlen. Das Problem: Für die Reinhaltung der Luft sind die Länder zuständig, für die Verkehrszeichen der Bund. Für eine einfache Regelung von Fahrverboten müssten beide zusammenwirken: Berlin müsste die blaue Plakette einführen, von der die Länder dann bei Bedarf Gebrauch machen könnten. Doch dazu fehlt der politische Wille. Für Fahrverbote will niemand die Verantwortung übernehmen. Deshalb stellt sich nun die Frage: Kann die Einhaltung der Grenzwerte gerichtlich erzwungen werden?

Die heutige Entscheidung: Und jetzt?
Die Verwaltungsrichter in Stuttgart und Düsseldorf hielten das für möglich: Wenn der Bund eine einfache Regelung verweigert, müssten die Länder eben notfalls eigene Verkehrszeichen erfinden. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gingen in Revision. Diese Revisionsklage wurde heute vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen. Damit könnten sich die Behörden bald zum Handeln gezwungen sehen - in Stuttgart, in Düsseldorf und womöglich auch anderswo. Wobei nicht überall die gesamte Innenstadt zu sperren wäre. Auch streckenbezogene Fahrverbote stehen zur Debatte - allerdings nur, wenn sie die Schadstoffbelastung nicht auf andere kritische Zonen verlagern. Einfach nur mal eine Straße sperren, in der die Abgasbelastung zu hoch ist - dieser Weg dürfte vor Gericht keine Gnade finden.

Nun bleibt den betroffenen Autofahrern noch die Hoffnung auf großzügige Fristen: Je länger die Behörden Zeit haben bis zum Erlass der Verbote, desto größer die Chance, dass bis dahin die Abgasbelastung mit anderen Mitteln reduziert wird: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Radwege, wirksame Umrüstung von Dieselautos. All das kostet Zeit und Geld - und am Horizont droht schon der nächste Rechtsstreit: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland seiner Verpflichtung zur Luftreinhaltung nicht nachkommt.

Das heutige Urteil: Die Reaktionen

© reuters Greenpeace feiert das Urteil - die Umweltschutzorganisation hatte vor dem Gericht demonstriert.
Greenpeace feiert das Urteil - die Umweltschutzorganisation hatte vor dem Gericht demonstriert.
Der Naturschutzbund NABU begrüßt das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", so Geschäftsführer Leif Miller. Auch Greenpeace begrüßt das Diesel-Urteil: "Endlich ist der Weg frei, um die Gesundheit der Menschen wirksam zu schützen. Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen." Nötig seien aber Übergangszeiten und Ausnahmeregeln bei Fahrverboten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als "Irrglauben", mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Handwerksverband ZDH warnt nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten für Diesel-Autos. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagt: "Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden." Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos. Auch der Mittelstandsverband BVMW sieht im Diesel-Urteil eine Gefährdung für die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Verbandschef Mario Ohoven warnt, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen bei vielen Firmen gleich.

Das Urteil zu Diesel-Fahrverboten erhöht nach Auffassung von Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Druck auf Politik und Hersteller, "die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen". Nun seien sie zu Maßnahmen gezwungen, um dreckige Diesel-Autos von den Straßen zu verbannen.

Der High-Tech-Verband Bitkom warnt: "Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger."

Die Bundesregierung kündigt nach dem Urteil Gespräche mit Kommunen und Ländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe der Bundes umgesetzt werden.

Im Gespräch
Video"Ein großer Tag für saubere Luft in Deutschland"
Über das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sprach nano mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Er rechnet mit ersten Diesel-Fahrverboten im September 2018.
Luftverschmutzung in den Städten
Diesel raus?
Diesel müssen draußen bleiben - so wollen immer mehr Städte die Stickoxid-Belastung in den Griff bekommen. Aber durch zu viele Ausnahmen ist das wenig effektiv.
Diesel-Fahrverbote
Damoklesschwert
Je nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig wären viele Diesel-Fahrer vom Fahrverbot betroffen. Wer genau?
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Fragen und Antworten
Alte Diesel sauberer machen
Noch immer werden in 70 Kommunen in Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, in München sogar fast um das Doppelte. Umweltbundesamt und Umweltverbände machen sich daher stark für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos.