Feinstaub-Schild © dpa
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Stuttgart leidet besonders unter hohen Feinstaub- und Stickoxidwerten.
Drohende Klage
Regierung bekräftigt Anstrengungen für saubere Luft in Städten
Die deutsche Bundesregierung will sich mehr anstrengen für saubere Luft. So richtig konkret wird sie aber wieder nicht.
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Gespräch: Ferdinand Dudenhöffer über mögliche Maßnahmen.
Angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission wegen immer noch zu hoher Luftverschmutzung bekräftigte die Bundesregierung, sie wolle mehr Anstrengungen zum Reduzieren von Diesel-Abgasen unternehmen. "Wir wollen sowohl saubere Luft in deutschen Städten, als auch Fahrverbote vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Dies sei ein Ziel, das keinen Aufschub dulde. In diesem Sinne werde sich die Regierung auch in einer Mitteilung äußern, die gemäß einer Frist der EU-Kommission ebenfalls heute nach Brüssel gehen soll.

Viel genauer wird es nicht: Seibert verwies unter anderem auf einen vom Bund gestarteten Fonds von einer Milliarde Euro für Maßnahmen in belasteten Städten, der mehr und mehr in Anspruch genommen werde. Auch im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD seien Instrumente wie weitere Anreize zum Kauf von Elektroautos vorgesehen. Die Lage verbessere sich, wie Stickstoffdioxid-Messungen in Städten zeigten. Es gelte nun, den Fortschritt dieser Entwicklung zu beschleunigen, sagte Seibert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich noch zusätzliche Hilfen für hochbelastete Städte in Aussicht gestellt. Dazu sollten in dieser Woche "stadtspezifische Gespräche" geführt werden. Die Grünen mahnten, kosmetische Reparaturen reichten nicht. Union und SPD müssten endlich wirksame Schritte zur Schadstoff-Reduktion wie technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einleiten, forderte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Maßnahmen: Die Stadt Köln geht voran

© dpa Auch die Schifffahrt muss möglicherweise einen Beitrag leisten.
Auch die Schifffahrt muss möglicherweise einen Beitrag leisten.
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Dieselabgase hat die Stadt Köln ein Maßnahmenpaket beschlossen. Auf Strecken mit besonders hoher Stickoxid-Belastung sollen künftig vorrangig Busse mit Elektro- oder alternativem Antrieb rollen, teilte die Stadt am 7. Februar 2018 mit. Für Lastwagen soll in der Regel ein Transitverbot für die Innenstadt gelten. Zudem wird ein Tempolimit für den Rhein-Schiffsverkehr geprüft. An Straßen mit besonders hoher NO2-Belastung in Köln, Düsseldorf oder Dortmund sind die Messwerte 2017 im Vergleich zum Vorjahr zwar laut Umweltbundesamt leicht gesunken. Sie liegen aber klar über dem Grenzwert zum Schutz der Gesundheit - 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Trauriger NRW-Spitzenreiter ist Köln. Ob Kommunen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge herumkommen, zeigt sich womöglich am 22. Februar. Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber am Beispiel von Düsseldorf. Das Urteil werde auch für Köln richtungsweisend sein, hieß es in der Millionenstadt. Im Falle eines Dieselfahrverbots hatte sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) für eine Blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos ausgesprochen. Eine City-Maut oder "unspezifizierte" Fahrverbote sollten nicht verfolgt werden.

Hintergrund: Zu wenig wirksame Vorschläge im Gepäck

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte die Umweltminister von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, Großbritannien, der Slowakei und der Tschechischen Republik für den 30. Januar 2018 einbestellt. Grund der Vorladung: Auch nach jahrelangem Vorlauf werden in diesen Ländern die EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten. Als Hauptursache gelten die vielen Diesel-Autos und -Lastwagen.

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Gespräch mit Jens Hilgenberg
Deutschland kann einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickoxidbelastung in Städten kaum noch entgehen. Lediglich Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten führen, könnten eine Klage verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei dem Treffen in Brüssel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte ein, dass bis mindestens 2020 voraussichtlich noch in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte überschritten werden.

Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten. Die EU-Kommission fordert entschlossenere Schritte, um dem Problem Herr zu werden und verweist auf jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle. Vor dem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängten Umweltverbände die EU-Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, die Regierungen hätten "über Jahre einfach nicht das Notwendige unternommen, um illegale Luftverschmutzungsniveaus zu stoppen". Dies sei "kriminell und sollte bestraft werden", erklärte Luftverschmutzungsaktivist Benjamin Stephan. "Jeder Tag Verzögerung beim Umstieg von Diesel und Benzinautos auf saubere Formen des Verkehrs wird mehr Tote zur Folge haben und Fahrverbote unvermeidbar machen".

Gefahr durch Stickoxide
Zweierlei Maß
In Deutschland sind Stickoxid-Messstationen an verkehrsreichen Straßen aufgestellt, in anderen Ländern ist das anders.
Mediathek
VideoDiesel raus?
Diesel müssen draußen bleiben - so wollen immer mehr Städte die Stickoxid-Belastung in den Griff bekommen.
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Deutsche Bundesregierung
Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten
Glossar
Feinstaub
Unter Feinstaub versteht man kleine Schwebeteilchen in der Luft, die höchstens eine Größe von zehn Mikrometern haben.