Demonstranten © dpa
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Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Unterstützer.
Terror-Propaganda?
Prozesse gegen "Akademiker für den Frieden" in der Türkei
Sie hatten Frieden mit den Kurden gefordert - nun stehen sie in Istanbul vor Gericht: Am 5 Dezember 2017 begann das erste einer ganzen Reihe von Verfahren.
Angegklagt werden fast 150 Mitglieder des Netzwerks "Akademiker für den Frieden", von denen das letzte Verfahren im Mai 2018 starten soll. Zum Auftakt des Prozesses wies das Gericht Forderungen der Anwälte zurück, den Vorwurf der Terror-Propaganda fallenzulassen, wie die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) soll in den kommenden Monaten mindestens 146 Akademikern von öffentlichen und privaten Universitäten in Istanbul der Prozess gemacht werden. Ihnen werde vorgeworfen, Terror-Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben. HRW kritisierte die Prozesse als schweren Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. "Cumhuriyet" berichtete von mindestens 148 angeklagten Akademikern. Ihnen drohen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

Aachener Friedenspreis für die Initiative
Im Januar 2016 hatten mehr als 1.100 Akademiker aus der Türkei und dem Ausland eine Petition unterzeichnet, die ein Ende der Militäreinsätze in den mehrheitlich kurdischen Gebieten in der Südosttürkei forderte. Der Initiative war im Mai 2016 der Aachener Friedenspreis verliehen worden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan übte scharfe Kritik an den Unterzeichnern und forderte Konsequenzen.

HRW berichtete, 463 Unterzeichner seien von ihren Universitäten entlassen worden. 380 davon seien zusätzlich per Notstandsdekret dauerhaft vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden. Zahlreiche internationale Prominente haben sich für die Akademiker eingesetzt.

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