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Manch einer musste lange auf seinen Studienplatz warten - doch ist das rechtens?
N.c. ade?
Bundesverfassungsgericht prüft Auswahlverfahren für Medizinstudium
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium mit einer Konzentration auf die Abiturnote auf den Prüfstand.
Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2017 in Karlsruhe stand die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, fragte eingangs, ob die Abiturnote in einem föderal differenzierten Schulsystem dafür überhaupt aussagekräftig sei.

Hintergrund des Normenkontrollverfahrens sind Klagen von zwei Bewerbern für das Studienfach Humanmedizin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter dort halten Teile der Regelungen für verfassungswidrig, weil viele Bewerber von vornherein ausgeschlossen seien. Für die Vergabe von Studienplätzen mit Numerus clausus ist die in Dortmund ansässige Stiftung für Hochschulzulassung zuständig.

Im Wartezeitverfahren dauert es 14 bis 15 Semester bis zur Zulassung
Richter am Bundesverfassungsgericht © dpa Jetzt müssen Deutschlands höchste Richter entscheiden.
Jetzt müssen Deutschlands höchste Richter entscheiden.
Aktuell werden 20 Prozent der Studienplätze nach Abiturnote vergeben, 20 Prozent nach Wartezeit und der Rest in einem Auswahlverfahren direkt an den Hochschulen, bei dem auch die Abiturnote eine große Rolle spielt. Bei der direkten Vergabe nach Notendurchschnitt sei heute ein Wert von 1,0 bis 1,2 erforderlich. Nach Kirchhofs Angaben drängen sich 62.000 Bewerber auf 11.000 Ausbildungsplätze. Im Wartezeitverfahren dauert es 14 bis 15 Semester bis zur Zulassung. Das Gelsenkirchener Gericht hält Wartezeiten, die die Regelstudienzeit überschreiten, für verfassungswidrig. Der Bevollmächtigte der beklagten Stiftung für Hochschulzulassung, Max-Emanuel Geis, stellte das infrage. Ein System, das Optimierungsbedarf habe, sei nicht automatisch verfassungswidrig. Weitere Kritik des Verwaltungsgerichts gab es an fehlenden Länderquoten bei der Berücksichtigung der Abiturnoten im Vergabeverfahren der Universitäten.

In der Verhandlung kam von verschiedenen Seiten die Anregung, den Anteil spezifischer Test auszuweiten. "Wir sind dafür, in einem zentralen Test die menschlichen, empathischen und ärztlichen Fähigkeiten zu prüfen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. In Hamburg gibt es nach Angaben von Wolfgang Hampe vom Universitätsklinikum Eppendorf bereits gute Erfahrungen mit Interviews. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergehen in der Regel mehrere Monate.

Fragen und Antworten rund um den deutschen Numerus clausus

Warum ist ein Auswahlverfahren nötig?
Es gibt in mehreren Fächern mehr Studienanwärter als -plätze. Der Numerus clausus gilt entweder regional oder bundesweit, so bei Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie. Eine wichtige Rolle bei der Vergabe spielt die Abiturnote.

Was ist die Stiftung für Hochschulzulassung?
Sie wurde 2008 gegründet und löste die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ab. Bei ihr müssen sich künftige Studenten bewerben. Grundlage für die bundesweite Vergabe sind Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er Jahren, in denen das Teilhaberecht von Bewerbern an Studienplätzen und das Prinzip gleicher und sachgerechter Kriterien festgeschrieben worden waren.

Welche Wege führen zu einem Studienplatz in Humanmedizin?
Ein sehr gutes Abitur kann Bewerbern einen Studienplatz sichern. Nach den aktuellen Regeln werden 20 Prozent der Plätze nach diesem Kriterium (Bestenquote) vergeben. Aktuell ist ein Schnitt von 1,0 bis 1,2 dafür nötig. Ein weiteres Fünftel wird nach Wartezeit vergeben. Dafür ist aber viel Geduld erforderlich - inzwischen sind es 14 bis zu 15 Semester. Die übrigen 60 Prozent der Studienplätze können die Hochschulen in einem eigenständigen Auswahlverfahren vergeben. Aber auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige Rolle. Zusätzlich kann es Tests oder Gespräche geben. Bewerber können ihre Chancen durch zusätzliche Qualifikationen verbessern. Dazu gehört etwa eine Ausbildung zum Rettungsassistenten.

Worum geht es bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Der Erste Senat verhandelt über Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Zwei Bewerber mit langer Wartezeit hatten geklagt. Nach Ansicht der Gelsenkirchener Kammer darf die Wartezeit auf einen Studienplatz nicht zu lang sein. Sie nimmt dabei die Regelstudienzeit als Grenze der Verfassungswidrigkeit an. Von Experten gab es in der Verhandlung Hinweise darauf, dass Studenten nach einer längeren Wartezeit das Studium häufig nicht erfolgreich abschließen können. Auch Bewerber mit einer schwächeren Abiturnote müssten eine realistische Chance auf Zulassung haben, fordern die Verwaltungsrichter. Der Verzicht auf Landesquoten bei der direkten Vergabe durch die Hochschulen sei ungerecht, weil die Abiturnoten nicht vergleichbar seien. Hinter allem steht das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs, sowie der Gleichheitsgrundsatz. Das Gelsenkirchener Gericht ist bundesweit zuständig für alle Verfahren gegen die Stiftung für Hochschulzulassung.

Wie geht es weiter?
In der Verhandlung stellten die Verfassungsrichter viele kritische Nachfragen etwa zur Zahl der Wartesemester und zur Bedeutung der Abiturnote. Sollte der Erste Senat zu dem Schluss kommen, dass die aktuellen Zulassungsregeln nicht verfassungskonform sind, und seine Rechtssprechung aus den 70er Jahren weiterentwickeln, hätte das noch keine unmittelbaren Folgen für aktuelle Studienplatzbewerber. Dann müsste aber der Gesetzgeber die Regeln für die Zulassungen ändern.

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