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Mann mit Notebook Video
Öffentliche Daten für die eigene App nutzen (Beitrag vom 7. Dezember 2015)
Die Daten sind frei
Netzaktivisten nutzen öffentliche Daten
Daten öffentlicher Stellen in Deutschland können seit Mai 2015 von Bürgern, Journalisten, Unternehmen und Organisationen ohne eine spezielle Genehmigung genutzt werden.
Öffentliche Stellen sollen nach der Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) geeignete Daten, die bislang nur auf Papier oder in schwer auswertbaren PDF-Dokumenten veröffentlicht wurden, in "maschinenlesbaren, offenen Formaten" bereitstellen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), sagte, die neue Regelung erleichterte damit die Nutzung staatlicher Informationen. Aus der Verwendung von öffentlich erhobenen Daten wie Satellitenbildern könnten neue Geschäftsmodelle in der Wirtschaft entstehen. Außerdem werde die Regelung auf staatliche Bibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet.

Hansjörg Durz (CSU) sagte, im besten Fall würden die Behörden die Daten eigenständig auf dem Open-Data-Portal "GovData" einstellen. Die Plattform soll Nutzern dabei helfen, staatliche Informationen leichter aufzufinden. Deutschland stehe aber bei "Open Data" noch am Anfang. Sein Fraktionskollege Andreas G. Lämmel (CDU) warnte davor, mit überzogenen Gebühren den Staatsetat füllen zu wollen. Die Daten seien bereits aus Steuermitteln finanziert worden, daher dürften maximal kleinere Schutzgebühren erhoben werden.

Ähnlich wie die Opposition kritisierte der Verein "Open Knowledge Foundation Deutschland", mit dem Gesetz beschränke sich die Bundesregierung "auf das absolute Minimum der EU-Richtlinie". Deutschland werde im internationalen Vergleich bei den Themen offenes und transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln weiter zurückfallen. "Die Bundesregierung vertut eine weitere Chance, endlich die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Nachnutzung offener Daten zu schaffen um im internationalen Vergleich endlich aufzuholen."

Stiftung: Deutschland bei Open Data nur Schlusslicht
Deutschland hat bei der Bereitstellung staatlicher Daten für die Öffentlichkeit nach Einschätzung der Open Knowledge Foundation kaum Fortschritte erzielt. Der gemeinnützige Verein erinnerte an die Verabschiedung der "Open Data Charta" auf dem G8-Gipfel im britischen Lough Erne im Juni 2013. Dort hatten sich die G8-Nationen zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichtet, die Veröffentlichung staatlicher Daten in den einzelnen Mitgliedsländern voranzutreiben. Großbritannien zeige das stärkste Engagement der G7-Länder für offene Daten.

In Deutschland habe das Bundesministerium einen "Nationalen Aktionsplan Open Data" erst fast ein Jahr später vorgelegt, als in Lough Erne zugesagt. Die anderen G7-Nationen hätten fast alle schneller reagiert. Auch bei der Umsetzung der Charta sieht der Verein erhebliche Defizite. Über Deutschlands nationales Datenportal GovData.de habe man im Januar 2015 auf 9700 Datensätze zugreifen können, während Großbritanniens Portal zum gleichen Zeitpunkt 20.000 Datensätze aufgewiesen habe. "Damit bildet Deutschland zusammen mit Italien das quantitative Schlussfeld."

Kritikwürdig sei nicht nur die geringe Datenmenge, sondern auch die Qualität der Daten. In dem nationalen Datenportal fehlten noch immer wichtige Datensätze, etwa zu staatlichen Ausschreibungen und Vergaben, Daten zu staatlichen Ausgaben, die Gesetze des Bundes als Datensatz, wichtige Wirtschaftsdaten (beispielsweise das Unternehmensregister) sowie Karten- und Geodaten.

Auch bei der Nutzbarkeit der Daten sieht der Verein Defizite. So wiesen die Datensätze auf GovData.de eine "unüberschaubare Vielzahl an Lizenzen" auf, ein Viertel davon sei nicht offen. Darüber hinaus gebe es keinen einfachen Weg herauszufinden, wie viele Datensätze auf GovData.de kein offenes oder maschinenlesbares Format haben.

Eine positive Entwicklung sieht die Stiftung in Hamburg. Das Hamburger Transparenzgesetz zeige, dass es möglich sei, offene Daten innerhalb kurzer Zeit verfügbar zu machen, wenn die notwendigen Ressourcen dafür bereitgestellt würden. Positiv aufgefallen seien auch die Städte Moers und Bonn. Sie setzten sich ebenfalls proaktiv für die Nutzung von Verwaltungsdaten auf kommunaler Ebene ein.