Mädchen am Computer, Foto © ap
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Viele machen sich noch keine Gedanken über das digitale Leben nach dem Tod.
Das Konto bleibt geheim
Facebook-Chats Verstorbener dürfen nicht eingesehen werden
Es war ein zäher Streit. Nun hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes haben.
"Wir sehen es anders als das Landgericht", erklärte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff. Er betonte aber auch, dass die Entscheidung nicht leicht gefallen sei.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten. Der Konzern verweigert dies und berief sich dabei auch auf den Datenschutz. Von der Offenlegung der Nachrichten wären demnach auch andere Nutzer betroffen, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten - in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben.

Bei ihrer Entscheidung haben die Richter die Frage, ob ein Konto vererbt werden kann, offengelassen. Ausschlaggebend für das Urteil war vielmehr das Fernmeldegeheimnis. "Das ist der Hauptpunkt unserer Entscheidung", so Retzlaff. Auch wenn das Fernmeldegeheimnis seinen Ursprung in der Telefonie habe, könne es hier angewendet werden. Zudem betonte der Richter, dass es etwa bei Zwei-Personen-Chats auch um den Schutz Dritter gehe.

Facebook: "Wir bemühen uns um eine Lösung"
Facebook begrüßte das Urteil. "Gleichzeitig fühlen wir mit der Familie und respektieren ihren Wunsch", erklärte ein Sprecher des Netzwerks. "Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt."

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 entschieden, dass Facebook den Eltern Zugang zum Konto verschaffen muss. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit dem Netzwerk Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher.

Die Eltern der Verstorbenen haben die Möglichkeit, vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen. "Gegen das Urteil ist eine Revision zugelassen", so Retzlaff.

Was ist das Grundproblem mit dem "digitalen Nachlass"?

Die persönlichen Daten eines Verstorbenen gehören generell den Erben oder den nächsten Verwandten - egal, ob es sich dabei um Briefe oder E-Mails handelt. Im Falle von sozialen Netzwerken oder Cloud-Speichern wird die Sache aber dadurch verkompliziert, dass sich die Daten nicht physisch auf dessen Rechner oder Smartphone befinden, sondern auf Servern des jeweiligen Anbieters.

Hier kommt nach Angaben von Juristen deshalb ein weiterer rechtlicher Faktor ins Spiel: Das Zugangsrecht zu diesen Daten wird generell durch einen Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter geregelt. Ob diese persönliche Vertragsbeziehung und damit das Zugriffsrecht auf die Daten mit dessen Ableben endet oder auf Erben übergehen kann, hängt von den Nutzungsbedingungen der Unternehmen ab.

Was raten Experten den Nutzern?

Es gibt einen Weg, um Angehörigen nach dem eigenen Tod die nervenaufreibende Auseinandersetzung mit den verschiedenen Abwicklungsverfahren von Anbietern zu ersparen. Nutzer können im Rahmen ihrer Vorsorge für den Todesfall sämtliche Profile und Konten samt Zugangsdaten hinterlegen. Die Erben können sich dann selbst einloggen und alles Nötige veranlassen - inklusive der Datensicherung.

So können Passwörter zusammen mit einem Testament beim Notar deponiert oder sicher in einem Bankschließfach hinterlegt werden. Will ein Nutzer die Zugänge zu seinem "digitalen Nachlass" genauer regeln, etwa weil er sich mit einzelnen Angehörigen nicht gut versteht, kann er das auch im Testament selbst im Detail regeln. Dann organisiert der zuständige Testamentsvollstrecker alles Weitere.

Verbraucherschützer raten Erben, die Zugriff auf E-Mails des Verstorbenen haben, diese zu sichern und das Postfach erst nach dem Ende der regelmäßigen Verjährungsfrist zu löschen - die kann unter Umständen fast vier Jahre lang sein. "Außerdem können per Mail immer wieder finanzielle Verpflichtungen oder wirtschaftliche Kontakte auftauchen", so Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Laut Verbraucherzentrale wird das Problem des digitalen Nachlasses zukünftig noch vielfältiger, weil immer mehr Verträge und Inhalte digitalisiert würden. Wer soll die Bilder erhalten, die einmal in der Cloud gespeichert wurden? Wem soll der Blick ins eigene Paypal-Konto erlaubt werden? "Die Politik und auch die weltweit agierenden Anbieter müssen sich mit den unterschiedlichen Aspekten des digitalen Nachlass befassen und sie regeln", fordert Steinhöfel. Bisher sei der User allein gelassen mit der Aufgabe, sein Online-Leben nach dem Tod zu regeln.

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VideoDigitaler Nachlass
In der Schweiz gibt es keine klare rechtliche Grundlage zum Umgang mit dem "digitalen Nachlass". Angehörige müssen darauf vertrauen, dass der Verstorbene vorgesorgt hat.
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