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Die Privatisierung der Wasserversorung stieß nicht überall auf Gegenliebe
Wasser ist für alle da
Bürgerinitiative trifft sich mit EU-Kommissar
Die Organisatoren der ersten Europäischen Bürgerinitiative, "Right2Water" haben der EU-Kommission ihre Forderungen vorgelegt.
EU-Kommissar Maros Sefcovic empfängt die Vertreter des Bündnisses "Right2Water". Dieses sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.

Eine Neufassung der EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen hatte Befürchtungen ausgelöst, eine verstärkte Privatisierung in diesem Bereich zu ermöglichen. Die Bürgerinitiative sammelte mehr als eine Million Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung - daraufhin weichte die EU-Kommission ihre Pläne auf. Nun soll es keine Ausschreibung der Wasserversorgung geben, wenn etwa ein Stadtwerk mindestens 80 Prozent seines Umsatzes in der Heimatkommune macht.

Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben EU-Staaten waren nötig, damit sich die EU-Institutionen mit den Forderungen befassen. Umsetzen mussten sie sie nicht.

EU-Pläne zur Wasserversorgung
VideoDen Markt öffnen
"Die Konzessionsrichtlinie öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür", meint Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.
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© dpaVideoUnter privater Versorgung könnte die Qualität leiden
Laut der Kasseler Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Ruth Laskowski. verstößt die geplante Richtline gegen die Grund- und Menschenrechte. (Beitrag vom 22. März 2013)
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