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Krankenhäuser mit Babyklappen befinden sich in einer rechtlichen Grauzone
Verbleib (un)bekannt
Gesetz soll Kindern Wissen um Herkunft erlauben
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf, Babyklappen und anonyme Geburt aus der Grauzone zu holen und gesetzlich zu regeln.
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Kristina Schröder will die vertrauliche Geburt gesetzlich regeln
Seit Ende der 1990er Jahre Krankenhäuser mit Babyklappen Angebote zur anonymen Geburt schufen, gibt es Streit darum. Statt einer "anonymen" will die Ministerin Schwangeren in Notsituationen eine "vertrauliche" Geburt ermöglichen. Kernpunkt des Entwurfs ist, dass das Kind seine nur ihm zugängliche Herkunftsurkunde ab dem 16. Lebensjahr einsehen kann.

Das Fehlen einer solchen Regelung hatte unter anderem das Deutsche Jugendinstitut scharf kritisiert. Es zeigte Missstände bei der anonymen Geburt auf. So bemängelten Experten, dass viele Träger die in ihren Krankenhäusern geborenen Kinder erst verspätet oder überhaupt nicht an staatliche Stellen meldeten.

Der Deutsche Ethikrat hatte die Bundesregierung bereits 2009 aufgefordert, nach einer Lösung zu suchen. Ein erster Referentenentwurf des Familienministeriums ging dann einigen Verbänden nicht weit genug. So ist der jetzt vorliegende in einigen Punkten verbindlicher. Das Widerspruchsrecht der Mutter auf eine Einsicht des Kindes ist klarer geregelt. Um ihre Anonymität geltend machen zu können, muss sie nachweisen, dass ihr durch die Einsicht des Kindes "eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann". Diese Definition gab es in der ersten Fassung nicht.

Zudem wird in dem Entwurf festgehalten, wohin sich die betroffenen Frauen wenden können. Ihre Anlaufstellen sind demnach allgemeine Beratungsstellen für Schwangere. Dort sollen sie entsprechend geschulte Mitarbeiter möglichst bis zur Geburt begleiten. Vorgesehen ist, dass dort mit Einverständnis der Frau auch Vor- und Familienname für sie ("Aliasname") und ein Vorname für das Baby bestimmt wird. Die Herkunftsurkunde soll schließlich in einem versiegelten Umschlag an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geschickt und dort verwahrt werden.

Der Gesetzentwurf bedeutet aber nicht das Aus für die derzeit rund 100 Babyklappen und die Möglichkeit zur anonymen Geburt, die es in 130 Krankenhäusern gibt. Sie sollen weiter geduldet werden. In drei Jahren sollen die Angebote dann nochmals überprüft werden. Allerdings müssen deren Betreiber die "Findelkinder" künftig spätestens am folgenden Tag der Gemeindebehörde melden und weitere Mindestanforderungen einhalten. Entsprechende Standards wollen die Beteiligten noch entwickeln.

In der Schweiz gibt es bislang nur zwei Babyklappen - in Einsiedeln und Davos. In Österreich gibt es in verschiedenen Städten Babyklappen, auch Babynester genannt. Daneben können Frauen ihr Kind in allen Spitälern anonym zur Welt bringen. In Österreich gibt es seit 2001 einen Erlass, der diese Angebote legalisiert hat.

Aufenthaltsort von 200 Kindern ist ungeklärt
Der Verbleib von 200 in den Jahren 1999 bis 2010 anonym geborenen oder in einer Babyklappe abgelegten Kinder ist ungeklärt. Das geht aus einer Ende 2011 veröffentlichten Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) hervor. Auf die Frage, was anschließend mit den Kindern geschah, konnten die Träger von Babyklappen-Einrichtungen der Studie zufolge in 20 Prozent der Fälle keine Angaben machen: Es ist völlig unklar, was aus etwa 200 Kindern wurde - ob sie adoptiert oder von ihren Müttern zurückgenommen wurden.

Es sei schwierig, die Anzahl der betroffenen Kinder exakt zu erfassen, heißt es in dem DJI-Bericht. "Dies liegt daran, dass diese Daten nicht an einer zentralen Stelle gesammelt werden, in einigen Fällen keinerlei Dokumentation der Vorgänge stattfindet beziehungsweise diese bei vielen Anbietern mangelhaft ist." Viele Träger arbeiteten ohne Kooperationsverträge mit den Jugendämtern, oft gebe es nur mündliche Absprachen.

Das DJI schrieb in einer groß angelegten Untersuchung unter anderem 344 Träger von Angeboten anonymer Kindesabgaben an - neben Babyklappen gehört dazu auch die Möglichkeit, ein Kind anonym zur Welt zu bringen. 20 Prozent der Träger reagierten nicht; bei den übrigen wurden seit Gründung der ersten Babyklappe 1999 bis Mai 2010 insgesamt 973 Kinder abgegeben. Zwei Drittel von ihnen (652 Kinder) wurde anonym geboren, knapp ein Drittel (278 Kinder) wurde in eine Babyklappe gelegt, weitere 43 Kinder wurden Mitarbeitern des jeweiligen Trägers anonym übergeben.

Der Ethikrat sprach sich gegen Babyklappen aus
Schwester an Babyklappe Lupe
Der Nationale Ethikrat Deutschlands sieht eine rechtliche Grauzone
"Die vorhandenen Babyklappen und bisherigen Angebote zur anonymen Geburt sollten aufgegeben werden", hat der Deutsche Ethikrat im November 2009. Schwangere sollten leichter Zugang zu Beratungsangeboten bekommen. Der Ethikrat reflektiert damit das rechtliche Dilemma, in dem die 80 Babyklappen der Bundesrepublik stehen. "Sie berauben Kinder ihres Rechts auf Kenntnis ihrer Herkunft", sagt Bernd Wacker von "Terre des Hommes". "Kinder, die dort abgelegt werden, haben keine Chance mehr zu erfahren, wer ihre Eltern sind."

Dennoch lassen die Befürworter der anonymen Geburt, darunter viele Kirchenvertreter, nicht locker: Sie fordern weiter die Legalisierung dieser Angebote. Anders lasse sich das Leben der Neugeborenen nicht schützen. Sie hoffen, dass weniger Babys getötet oder ausgesetzt werden. "Jedes Kind, das dort abgegeben wird und in Sicherheit kommt, ist für mich eine Rechtfertigung der Babyklappe", sagte Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann 2009. Seit Einführung der Babyklappen hat sich die Zahl der getöteten Neugeborenen nicht geändert, zeigen Statistiken.

"Ich wage inzwischen zu bezweifeln, dass es um die Frage von Leben und Tod geht", meint dagegen Ulrike Herpich-Behrens vom Landesjugendamt Berlin. "In den Fällen, die wir aufklären konnten - immerhin ein Drittel der Fälle in Berlin -, ging es nie um 'Leben oder Tod'. Es ging immer um komplizierte Familiensituationen und Schwangerschaftskonflikte."

Statt an eine Babyklappe sollten sie sich besser an eine städtische Beratungsstelle wenden: "Wenn eine Frau die Möglichkeit hat, das Kind einfach wegzugeben, dann hat sie scheinbar eine Lösung. Aber die Lebensumstände, die sie dazu gebracht haben, gibt es immer noch."

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