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Barack Obamas Wall-Street-Reform von 2010 will Trump annullieren. Die Händler an der New Yorker Börse freut's.
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Kurswechsel mit Folgen
Die U.S.-Regierung lockert die Finanzmarktregeln
Seit der Finanzkrise wurde im Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung einiges getan, um das Bankensystem stabiler zu machen. Präsident Trump will die Regeln nun neu bewerten. Auch in Europa seien einige Verbesserungen und Nacharbeiten nötig, sagt Finanz-Experte Jan Pieter Krahnen im makro-Interview.
Nach der Finanzkrise sollten in den USA mit dem sogenannten "Dodd-Frank-Act" riskante Spekulationen und damit eine erneute Schieflage des Finanzsystems verhindert werden. Wenn es nach Präsident Trump und der republikanischen Mehrheit im Kongress geht, wird dieses Gesetz jedoch bald der Vergangenheit angehören. Noch ist nicht klar, ob die USA die Regeln tatsächlich ganz abschaffen oder nur lockern wollen. Trotzdem stellt sich die Frage, wie sich eine solche Deregulierung weltweit auswirken könnte?

makro: Was bedeutet es aus Ihrer Sicht, dass die US-amerikanische Bankenregulierung,
"Dodd-Frank-Act" genannt, jetzt in Teilen zurück genommen wurde bzw. überprüft wird?

Jan Pieter Krahnen: Die Überprüfung von Regulierungsmaßnahmen, die als Reaktion auf die jüngste Finanzkrise eingeführt wurden, wird im Grunde weltweit diskutiert. Das ist auch sehr vernünftig, da die Rahmenbedingungen für Banken und Finanzmärkte zum Teil massiv und oft in Eilverfahren ordnungspolitisch verändert wurden. Es ist zu überprüfen, ob man sich die richtigen Ziele gesetzt hat, ob man sie erreicht hat, ob bei den Maßnahmen Nutzen und Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob sich unbeabsichtigte Nebenwirkungen ergeben haben.

Die US-Regierung vermittelt bisher den Eindruck, dass sie die Belastung der Industrie durch den Dodd-Franck Act für zu hoch hält und zurückfahren möchte. Das ist in Teilen durchaus verständlich. Für eine Änderung der Volcker-Regel etwa, ein Teil dieses Gesetzespakets, der Banken verbietet, mit eigenen finanziellen Mitteln bestimmte spekulative Investitionen zu tätigen, gibt es durchaus gute Gründe. So kann das Eigenhandelsverbot problematische Nebenwirkungen haben, die das Ziel der Finanzmarktstabilität konterkarieren. Insgesamt sollte man jede Änderung der Regulierung, egal ob sie ein "Mehr" oder ein "Weniger" an Auflagen zur Folge hat, kritisch prüfen auf die Auswirkung auf Stabilität und Wohlstand, Kosten und Ertrag.

makro: In der aktuellen US-Regierung gilt "America first", und viele Funktionsträger stehen der Finanzindustrie nahe: Was heißt das für die Zukunft der Regulierung?

Jan Pieter Krahnen: Die Leitlinie "America first" bringt den Wunsch nach einem internationalen Wettbewerbsvorteil in die Regulierungsdebatte. Das ist ein Rückschritt, da wir im Rahmen der G20 und des Baseler Ausschusses diese nationale Orientierung eigentlich zugunsten eines einheitlichen globalen Ordnungsrahmens für die Finanzindustrie überwunden hatten. Insofern bedeutet "America first" hier eine Wende, die irritiert. Wettbewerb führt immer zu Gegenmaßnahmen auf der Seite der Wettbewerber und somit letztlich zu einem Wettlauf der Standards nach unten. Das können wir in der Finanzmarktregulierung nicht gebrauchen.

makro: Nach dem Brexit könnte auch die britische Regierung für den Finanzplatz London die Zügel lockern, um ihren Banken einen Vorteil zu verschaffen. Kommt es eventuell zu einer allgemeinen Deregulierungswelle?

Jan Pieter Krahnen: Der Wunsch nach Deregulierung als Wettbewerbsvorteil wird vor allem dann in London Einzug halten, wenn der Brexit tatsächlich zu einer signifikanten Verlagerung von Geschäftsaktivitäten auf den Kontinent führt. Dafür gibt es aktuell aber keine Anzeichen.

makro: EZB-Chef Draghi sagte als Reaktion auf die US-amerikanischen Ankündigungen, "Dodd-Frank" zu überarbeiten oder zurück zu nehmen: "Das letzte was wir jetzt brauchen ist eine Lockerung der Regulierung". Wo stehen wir in Europa mit der Bankensicherheit?

Jan Pieter Krahnen: Seit der Krise haben wir große Fortschritte erzielt. Die Banken verfügen heute über signifikant mehr Eigenkapital, wir haben eine einheitliche Aufsicht für große Institute und auch in der Abwicklung gibt es inzwischen eine europäische Behörde und einheitliche Standards. Aber natürlich ist die Arbeit an der Bankenunion noch nicht abgeschlossen. Beim Thema Einlagensicherung gibt es weiterhin keine Einigung auf ein abgestimmtes System, und auch der Grundsatz der Gläubigerhaftung (Bail-In) im Falle einer Bankenpleite ist noch nicht so implementiert, dass er glaubwürdig auch für größere Institute angewendet werden könnte. Mittelfristig wäre zudem zu überlegen, ob die gemeinsame Aufsicht auf mehr Institute erweitert werden sollte; auch die Abstimmung zwischen den einzelnen Aufsichtsbehörden ließe sich verbessern. Hier muss also noch nachgearbeitet werden.

makro: Sie haben am Liikanen-Report mitgearbeitet, der für die Europäische Kommission Vorschläge zur Sicherung des EU-Bankensektors erarbeitet hat, wie sieht Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Bankenregulierung aus?

Jan Pieter Krahnen: Diese Frage ist in der Kürze eigentlich nicht zu beantworten. Die Bankenunion ist im Grunde eine gelungene Blaupause für eine europäische Ordnungspolitik der Finanzmärkte. Hier sind jedoch noch einige Maßnahmen erforderlich (s. vorherige Antwort). Was den Liikanen-Report betrifft, so liegt etwa unser Vorschlag nach einer Sonderbehandlung besonders riskanter Handelsgeschäfte von Banken seit langem auf Eis. Hier wäre ein abgestimmtes europäisches Vorgehen nach wie vor sinnvoll, um Risiken transparenter zu machen, damit Investoren sie angemessenen bepreisen können.

Das Interview führte Nadja Kaltwasser.

Zur Person
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen
Der Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe-Universität Frankfurt ist Direktor des Center for Financial Studies sowie des Froschungszentrums SAFE. Seine aktuelle Forschung befasst sich mit Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise, insbesondere mit Fragen strukturierter Finanzierung, systemischen Risikos und einer nachhaltigen Architektur der Finanzmärkte.
Schwerpunkt
Banken
Schwerpunkt
Finanzkrise
Video
© dpaVideoBanken: Katerstimmung
Der Rausch ist vorbei und das Banker-Dasein heute eine ziemlich nüchterne Angelegenheit. Überall lauert die Regulierung. (makro, 28.10 2016)
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Dodd-Frank-Act
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