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Immer öfter fragen sich Bürger, ob die Politik eher dem deutschen Volke oder eher der deutschen Wirtschaft dient.
Demokratie und Wirtschaft
Wer regiert wirklich?
Demokratie und Marktwirtschaft gelten als unzertrennliche Erfolgsmodelle: Die eine sichert Freiheit und Mitsprache, die andere Wohlstand. Trotzdem fühlen sich viele entmachtet und abgehängt.
Der Widerstand gegen TTIP und CETA, die größten Freihandelsabkommen der EU, kam überraschend und dafür umso heftiger. Hauptkritik: Der Mangel an demokratischer Kontrolle und die Aufgabe sozialer und ökologischer Standards zugunsten von Unternehmensinteressen.

Eine kritische Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft ist zweifellos der Lobbyismus. Zwar gehört das Bündeln und Präsentieren von speziellen Interessen zum demokratischen Prozess dazu, doch längst sind die Formen der Einflussnahme aber undurchsichtig und suspekt geworden.

Forderungen von wirtschaftlichen Lobbygruppen finden als vorformulierte Texte Eingang in Gesetze. Politiker wechseln aus Regierungen und Parlamenten ohne Karenzzeit in Unternehmen, Vereinbarungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Lobbyismus

Die Politik ist nicht mehr souverän
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Die Politik habe ihre Souveränität verloren, sagt Birger Priddat im Studio-Interview. Schuld daran seien die engen Verflechtungen mit der Wirtschaft, die es der Politik nicht mehr erlauben angemessene Grenzen zu setzen.
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Vorabinterview: Einfluss der Wirtschaft auf die Politik
Vorabinterview mit Prof. Dr. Birger Priddat zum Thema Demokratie und Wirtschaft © colourbox.de
Die Diskussion über den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Demokratie hat Konjunktur. makro-Moderatorin Eva Schmidt sprach mit Birger Priddat darüber, welche Rolle die Wirtschaft bei dieser Entwicklung spielt.
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makroskop Demokratie und Wirtschaft
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Lobbyisten arbeiten im Stillen und nehmen Einfluss. Aber schreiben sie auch an unseren Gesetzen mit? Nichtregierungs-Organisationen sind skeptisch und fordern ein verpflichtendes Register wie in Kanada.
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USA: Viel Geld, viel Einfluss
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In den USA werden Milliarden für Lobbyarbeit ausgegeben. Viele Bürger fühlen sich deswegen nicht mehr richtig vertreten von der Politik. Es gibt zwar ein Gesetz zur Offenlegung, doch in der Praxis hilft es wenig.
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Lobbyismus: Delikate Beziehung
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Im Parlament säßen nur Berufspolitiker, lautet ein beliebter Vorwurf. Kaum jemand mit praktischer Berufserfahrung aus der Wirtschaft. Doch findet der Seitenwechsel statt, wird es heikel.

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Internationale Schiedsgerichte

Investorenschutz- Schutz oder Freibrief
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Die Möglichkeit, einen Staat als ausländischer Investor außerhalb seiner eigenen Gerichtbarkeit zu verklagen, wird heutzutage als Investorenschutz tituliert. Doch was verbirgt sich in Wahrheit hinter diesem Begriff?
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Andreas Freytag: Gleiches Recht für alle
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Investorenschutz ist notwendig, vor allem wenn Staaten keine vernünftige Rechtsordnung haben. Wirtschaftswissenschaftler Andreas Freytag plädiert deswegen für einen internationalen Gerichtshof.
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Politische Gleichheit

Manche Stimme zählt mehr
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Grundsätzlich soll in der Demokratie der Wille aller Wählenden berücksichtigt werden. Eine aktuelle Studie der Universität Osnabrück lässt jedoch großen Zweifel an der praktischen Umsetzung dieses Prinzips.
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Es wird eher auf die Belange der Reichen gehört
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Hören Politiker mehr auf die Oberschicht oder eher auf die Mittel-und Unterschicht? Svenja Hense hat an einer Studie mitgearbeitet und herausgefunden, dass die Politik eher das umsetzt, was reichere Schichten wollen.
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Sendedaten
makro
Demokratie und Wirtschaft
Freitag, 25. August 2017, 21.00 Uhr
Studiogast
Prof. Dr. Birger Priddat
Birger Priddat ist Professor für Wirtschaft und Philosophie an der Universität Witten/Herdecke.
Er gilt als einer der führenden deutschen Wirtschaftsethiker. Zuletzt erschien sein Buch "Die unmögliche Demokratie - Machtspiele ohne Regeln", Frankfurt 2013
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Schwerpunkt
Gesellschaft
Themenwoche
Demokratie-Dämmerung
Was ist los mit unserer Demokratie? 3sat hinterfragt in 17 Beiträgen, darunter acht Erstausstrahlungen, wie es um unsere Demokratie steht.
Studie
Die Responsivität der deutschen Politik
Für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde im Auftrag des Arbeitsministeriums eine Studie durchgeführt.
Der Untersuchungszeitraum war
1998 - 2015.