Die chinesische Flagge könnte bald über vielen Firmen wehen. Meist ist dies unproblematisch. Aber nicht immer. © dpa
Interview aus der SendungInterview aus der Sendung
Die chinesische Flagge könnte bald über vielen Firmen wehen. Meist ist dies unproblematisch. Aber nicht immer.
Ausländische Investitionen
Feindliche Übernahme?
Was tun, wenn eine chinesische Firma ein deutsches Schlüsselunternehmen übernimmt? Die Bundesregierung denkt über ein robustes Veto nach. Gar nicht so einfach, sagt Cora Jungbluth dem Wirtschaftsmagazin makro.
Seit der chinesische Hausgerätehersteller Midea den deutschen Roboterhersteller Kuka übernommen hat, tobt ein Streit, wie in solchen Fällen zu verfahren sei. Immerhin geht es um Schlüsseltechnologien, also die Basis unserer industriellen Zukunft. Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Haltung, US-Präsident Trump verhängt Verbote.

Es ist eine heikle Frage, denn wechselseitige Investitionen sind das Salz in der Suppe der Weltwirtschaft. Was aber, wenn eine Nation, China, erst das Ziel ausgibt, in wenigen Jahren die Technologieführerschaft zu erlangen, und sich sodann chinesische Firmen in aller Herren Länder in Schlüsselunternehmen einkaufen?

Cora Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung sagt, es gehe darum, legitime nationale Interessen zu wahren, insbesondere dann, wenn hinter dem Investor staatlicher Einfluss stehe.

makro: Warum können ausländische Investitionen in deutsche Firmen problematisch sein?

Cora Jungbluth: In vielen Fällen sind ausländische Firmenbeteiligungen positiv für den Standort Deutschland. Sie können frisches Kapital in die deutsche Firma bringen und zu einer besseren Verflechtung zwischen dem deutschen und dem jeweiligen Auslandsmarkt führen. Problematisch sind solche Investitionen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder kritische Infrastruktur gefährden könnten. Dazu zählen Strom- und Wasserversorgung oder Militärtechnik. Auch potentieller staatlicher Einfluss kann ein Problem sein, wenn dadurch Wettbewerbsverzerrungen für einheimische Unternehmen entstehen.


makro: Können Sie uns ein Beispiel nennen - also eine Firma, bei der der Einstieg eines ausländischen Investors verhindert wurde? Welche Form der Einflussnahme wollte man konkret unterbinden?

Cora Jungbluth: Die chinesische Firma StateGrid wollte sich dieses Jahr am Stromnetzbetreiber 50Hertz beteiligen. Die Bundesregierung hat jedoch dafür gesorgt, dass sich die Förderbank KfW in das Unternehmen einkaufte. Dadurch kam der chinesische Investor nicht zum Zug. In diesem Fall sollte verhindert werden, dass ein ausländisches Unternehmen in staatlichem Besitz Zugriff auf kritische Infrastruktur in Deutschland erhält - also auf ein Unternehmen, das die Stromversorgung von rund 18 Millionen Menschen sicherstellt.

makro: Relativ zur Wirtschaftsleistung investiert Deutschland erheblich mehr Kapital im Ausland als die meisten anderen Länder - und das trägt erheblich zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. Ist es vermittelbar, wenn man anderen etwas verwehren will, wovon man selber ausgiebig Gebrauch macht?

Cora Jungbluth: Deutschland ist offen für ausländische Investitionen und unterscheidet in der Regel nicht zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen. Die Möglichkeit der Bundesregierung, eine ausländische Investition zu überprüfen und ggf. zu untersagen, bezieht sich derzeit ausschließlich auf Firmenbeteiligungen ab 25 Prozent.

Ein Verbot ist nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Diese Art von Prüfverfahren ist ein weltweit verbreitetes Instrument. Es kommt in vielen Ländern zum Einsatz, darunter auch in den USA, Japan oder Kanada. Dabei geht es darum, legitime nationale Interessen zu wahren und stabile Rahmenbedingungen für offene Märkte zu schaffen.

Die <b>USA</b> sind - gemessen an der Zahl der Firmenübernahmen - der <b>größte ausländische Investor</b> in Deutschland, gefolgt von unseren europäischen Nachbarn. China kommt auf Platz 4. Die USA sind - gemessen an der Zahl der Firmenübernahmen - der größte ausländische Investor in Deutschland, gefolgt von unseren europäischen Nachbarn. China kommt auf Platz 4.
Die Zahl <b>chinesischer Übernahmen</b> in Deutschland ist zuletzt leicht rückläufig. Allerdings: Das Transaktionsvolumen im ersten Halbjahr liegt aufgrund des Geely-Einstiegs bei Daimler bei knapp zehn Mrd. Dollar. Die Zahl chinesischer Übernahmen in Deutschland ist zuletzt leicht rückläufig. Allerdings: Das Transaktionsvolumen im ersten Halbjahr liegt aufgrund des Geely-Einstiegs bei Daimler [...]
Auch <b>europaweit</b> scheint der <b>Zenit</b> der Transaktionsaktivitäten chinesischer Unternehmen <b>überschritten</b> zu sein. Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl der Deals gegenüber 2017 von 126 auf 111. Das Investitionsvolumen hat sich im Halbjahresvergleich sogar mehr als halbiert: von 31,6 auf 14,9 Mrd. Dollar. Auch europaweit scheint der Zenit chinesischer Transaktionsaktivitäten überschritten zu sein. Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl der Deals gegenüber 2017 von [...]

makro: Wirtschaftsverbände sehen die Tendenz zur strengen staatlichen Überprüfung ausländischer Investitionen in Deutschland durchaus kritisch. Können Sie diese Bedenken nachvollziehen?

Cora Jungbluth: Die oft geäußerten Bedenken gehen in Richtung fehlende Transparenz und wachsende rechtliche Unsicherheit für ausländische Investoren, die sich an deutschen Firmen beteiligen wollen. Zudem könnten die Herkunftsländer betroffener Investoren Gegenmaßnahmen ergreifen und gezielt deutsche Investitionen stärker überprüfen.

Die Bundesregierung verfolgt mit Blick auf Investitionsprüfungen das politisch legitime Ziel, die Stabilität und Sicherheit des Standorts Deutschland langfristig aufrechtzuerhalten. Gegenwärtig wird daher diskutiert, die Schwelle für die Überprüfung zu senken. Das Prüfverfahren sollte aber weiterhin so klar und transparent wie möglich sein und einen engen Rahmen für mögliche Verbote setzen. Das Verfahren sollte zudem unabhängig vom Herkunftsland und mit Bedacht angewandt werden.

makro: Wie verträgt sich der Gedanke, inländische Unternehmen vor ausländischen Investoren schützen zu wollen, mit der Idee des freien Welthandels?

Cora Jungbluth: Freier Handel und offene Märkte sind wichtige Errungenschaften, insbesondere für ein exportorientiertes Land wie Deutschland. Allerdings braucht es dafür regelbasierte Rahmenbedingungen. Zu diesen Regeln gehören auch politische Maßnahmen, die bestimmte nationale Interessen wahren.

Dazu gehört der bereits erwähnte Schutz der öffentlichen Sicherheit oder auch die Einschränkung von Wettbewerbsverzerrung zum Beispiel durch staatlich beeinflusste Investitionen. Letzteres ist zwar nicht Gegenstand des Prüfverfahrens in Deutschland, wird aber gegenwärtig auf europäischer Ebene diskutiert.

Das Interview führte Günther Neufeldt.

Sendedaten
makro
Wem gehört Deutschland?
Freitag, 14. September 2018,
21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr
Ausländische Investoren
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Wem gehört Deutschland?
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