Pressefreiheit wird in Venezuela mit Füßen getreten. Ausländische Korrespondenten dürfen nicht mehr ins Land. © dpa
Pressefreiheit wird in Venezuela mit Füßen getreten. Ausländische Korrespondenten dürfen nicht mehr ins Land.
Pressefreiheit wird in Venezuela mit Füßen getreten. Ausländische Korrespondenten dürfen nicht mehr ins Land.
Angriffe und Festnahmen
Wie Venezuelas Regierung die Journalisten bekämpft
Venezuelas autoritäre Regierung bekämpft die freie Berichterstattung mit fast allen Mitteln. Seit Jahresbeginn gab es hunderte Angriffe der Staatsmacht und bewaffneter Milizen auf Journalisten. Ausländische Korrespondenten dürfen nicht mehr ins Land.
Von Luten Leinhos

Rocio San Miguel hat Angst. Ein Interview in ihrem Büro sei im Moment unmöglich. "Wir werden bedroht und drangsaliert", so die Chefin der Nichtregierungsorgan Control Ciudadano, einer Beobachtungsstelle für Übergriffe von Polizei und Militär. Auch zuhause sei es zu gefährlich, sagt sie und verweist auf zahlreiche aktuelle Festnahmen bei friedlichen Treffen von Regierungskritikern.

Seit 14 Jahren ist Rocio San Miguel für Control Ciudadano aktiv. So schlimm wie jetzt sei es noch nie gewesen. "Oppositionspolitiker, Menschenrechtler und Journalisten werden kriminalisiert." Schließlich findet das Gespräch unter konspirativen Umständen in einem Hotelzimmer statt. Das Interview führt für mich ein Kontaktmann in Caracas. Auch er bangt um seine Sicherheit und möchte nicht, dass ich seinen Namen nenne.

Journalisten müssen draußen bleiben
© ZDF Luten Leinhos ist Lateinamerika-Korrespondent des ZDF. Stationiert ist er mit seinem Team in Rio de Janeiro.
Luten Leinhos ist Lateinamerika-Korrespondent des ZDF. Stationiert ist er mit seinem Team in Rio de Janeiro.
Ich selbst komme seit Jahresbeginn nicht mehr nach Venezuela hinein. Die Regierung verweigert mir das Arbeitsvisum. Es ist für die Einreise als Journalist zwingend vorgeschrieben, doch es werden keine mehr erteilt. Präsident Nicolás Maduro will keine ausländischen Reporter im Land. Zahlreiche Fernsehteams wurden in den letzten Monaten festgenommen und ausgewiesen, unter anderem aus Brasilien, Mexiko, Peru, Kolumbien, Argentinien, den USA und Frankreich.

Fast alle waren mit einem Touristenvisum eingereist, weil sie - wie ich - kein Arbeitsvisum bekommen hatten. Und waren dann bei den Dreharbeiten schnell aufgeflogen. Mehr Glück hatten bisher die meisten Zeitungs- und Radiokollegen. Da sie keine auffällige Fernsehkamera bei sich haben, konnten sie sich erfolgreich als Touristen tarnen. Ihre Interviews finden meist im Schutze geschlossener Räume statt.

Einschüchterung, Angriffe, Beschuss
Für venezolanische Journalisten ist die Situation gefährlich geworden, zum Teil lebensgefährlich. "Wir sind bevorzugtes Angriffsziel der Nationalgarde (Militär), der Polizei und der Colectivos (bewaffnete Milizen)", sagt einer von ihnen. Andere Reporter berichten von teilweise gezieltem Beschuss mit Tränengasgranaten, Gummigeschossen. Vereinzelt werde auch scharfer Munition abgefeuert. Einschüchterung sei an der Tagesordnung, ebenso wie die Beschlagnahme von Ausrüstung: Kameras, Handys, Gasmasken, Schutzwesten. Telefone würden abgehört, die persönlichen Email-Konten gehackt. Viele fühlen sich von Geheimdienstmitarbeitern beschattet.

Reporter ohne Grenzen spricht von "dramatisch verschlechterten Arbeitsbedingungen für Journalisten" in Venezuela. Die Zahlen sind alarmierend. Seit Beginn der Massenproteste am 31. Mai diesen Jahres hat die venezolanische Journalistengewerkschaft 376 Angriffe auf Berichterstatter gezählt. 33 Journalisten seien festgenommen worden (im gleichen Zeitraum kamen bei den Demonstrationen etwa 80 Venezolaner ums Leben, rund 3000 sollen festgenommen worden sein, etwa 1000 davon befinden sich noch in Haft).

<b>Wirtschaftseinbruch: </b>Seit 2014 schrumpft das BIP. 2016 sogar um geschätzt 18 %. 2017 könnte das Minus mit 7,4% zwar geringer ausfallen. Doch der Abwärtstrend hält an. Wirtschaftseinbruch: Seit 2014 schrumpft das BIP. 2016 sogar um geschätzt 18 %. 2017 könnte das Minus mit 7,4% zwar geringer ausfallen. Doch der Abwärtstrend hält an.
Die <b>Ölförderung</b> ist de facto Venezuelas einzige Einnahmequelle. Da seit bald 20 Jahren zu wenig Investitionen in die Erschließung neuer Vorkommen fließen, sinkt die Fördermenge. Bevor der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" 1999 an die Macht kam, lag die Ölproduktion noch deutlich höher als im dargestellten Zeitraum. Der Einbruch 2003 war Folge eines Generalstreiks. Die Ölförderung ist de facto Venezuelas einzige Einnahmequelle. Da seit Jahren zu wenig in den Sektor investiert wird, sinkt die Fördermenge.
Die <b>Inflation</b> ist Weltspitze. Grund ist die staatliche Mangelwirtschaft. Es wird kaum noch etwas produziert, alles wird teuer importiert. Wohl dem, der US-Dollar hat. Die Inflation ist Weltspitze. Grund ist die staatliche Mangelwirtschaft. Es wird kaum noch etwas produziert, alles wird teuer importiert. Wohl dem, der US-Dollar hat.

Demokratie so gut wie abgeschafft
Venezuelas Präsident hat die Demokratie so gut wie abgeschafft, seit er die letzte Parlamentswahl 2015 krachend verloren hat. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) eroberte damals eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Seither regiert Nicolás Maduro mit Dekreten und einem Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zusätzlich lässt er alle Beschlüsse und Gesetze der gewählten Volksvertretung durch das von ihm eingesetzte Oberste Gericht umgehend für verfassungswidrig und damit ungültig zu erklären.

Für die Organisation Reporter ohne Grenzen zählt Venezuelas Präsident Maduro zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Wir vom ZDF-Team Südamerika in Rio waren zuletzt zur Jahreswende in Venezuela - nach unserem Kenntnisstand als letztes ausländisches Fernsehteam mit offizieller Drehgenehmigung überhaupt.

Ein Land im Niedergang
Schon damals war die Versorgungslage dramatisch. Vor allem Grundnahrungsmittel gab es häufig nur zu überhöhten Schwarzmarktpreisen, die viele sich nicht leisten könnten. "Maduro-Diät" nannten unsere Gesprächspartner das.

Nach Umfragen der drei wichtigsten Universitäten im Land haben Dreiviertel der Venezolaner im letzten Jahr acht Kilogramm Gewicht verloren. Die Kindersterblichkeit ist drastisch angestiegen. Das Gesundheitsministerium in Caracas veröffentlichte Zahlen, wonach 2016 fast 11.500 Kinder ihren ersten Geburtstag nicht erlebt haben. Dies entspricht angeblich eine Zunahme um 30 Prozent.

Präsident Maduro steht mit dem Rücken zur Wand. Die meisten Venezolaner machen ihn für die Krise verantwortlich. Der stark gesunkene Ölpreis auf dem Weltmarkt, aber auch Misswirtschaft und überbordende Korruption innerhalb der sozialistischen Regierung haben das einst reiche Venezuela zum Armenhaus Lateinamerikas gemacht.

Sendedaten
makro
Venezuela in der Krise
Freitag, 30. Juni 2017, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr
Venezuela: Reden Sie mit!
© reutersDie Lage in Venezuela spitzt sich zu. Es wird kaum noch etwas produziert, fast alles importiert. Ist das Land noch zu retten? Diskutieren Sie mit!
Alles zur Venezuela-Sendung
Pulverfass Venezuela
Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Die Versorgungskrise geht ins dritte Jahr. Schulden steigen, Öleinnahmen fallen. Proteste greifen um sich. Weltspitze ist nur noch die Inflation.
Vorabinterview
Krise in Venezuela
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