Eine Privatisierung der Autobahn ist äußerst unpopulär. © dpa
Eine Privatisierung der Autobahn ist äußerst unpopulär.
Eine Privatisierung der Autobahn ist äußerst unpopulär.
Autobahnprivatisierung
Kommt der Ausverkauf durch die Hintertür?
Die Privatisierung der Autobahn ist bei den Deutschen außerordentlich unpopulär. Die Politik will sie trotzdem und stellt still und heimlich schon einmal die Weichen.
Die Privatisierung der Autobahn sei ausgeschlossen, jubelte Sigmar Gabriel vergangenen November in einer E-Mail an SPD-Parteimitglieder. Kurz zuvor hatte er ein entsprechendes Gesetzesvorhaben blockiert. Seitdem ist es still geworden. Im Wahljahr möchte sich niemand für eine Reform stark machen, die so unbeliebt ist wie die Autobahnprivatisierung. Knapp drei Viertel der Bundesbürger lehnen sie ab.

Zumindest die Möglichkeit zur Privatisierung will man sich jedoch klammheimlich einräumen. Als Unterpunkt der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der 2019 endet und 2020 durch ein neues Regelwerk ersetzt werden soll. Der erste Schritt ist hierbei die Gründung einer "Gesellschaft privaten Rechts", die unter anderem für Betrieb, Finanzierung und "vermögensmäßige Verwaltung" der Bundesautobahnen zuständig sein soll. Für die Erfüllung dieser Aufgaben darf die Gesellschaft auch Dritte einbinden.

Der mysteriöse Dritte
Wer diese Dritten sind und welche Aufgaben sie übernehmen sollen, wird bleibt offen. Generell ist der Gesetzestext sehr vage formuliert und lässt viel Raum für Interpretation.

Grundsätzlich sollen die Straßen im Besitz des Bundes bleiben. Der Gesetzentwurf würde es jedoch gestatten, das Betreiben der Straßen in private Hand abzugeben. Mit einer weiteren Gesetzesänderung wären private Firmen dann sogar in der Lage, eine Maut selbst einzutreiben, so der Bundesrechnungshof.

Sendedaten
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Die Stau-Republik
Freitag, 31. März 2017, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr
Alles zur Verkehrs-Sendung
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Der Verkehr auf deutschen Straßen nimmt zu, während die Infrastruktur veraltet. Folge: Streckenüberlastungen, Baustellen, Stillstand. Jeden Tag gebe es im Schnitt 1900 Staus, meldet der ADAC.
Info
Absatz 2 der Neuregelung des Bundesfinanzhaushalts (S. 110) eröffnet die Möglichkeit, dass die "Autobahngesellschaft" für die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben auch Dritte einbinden kann. Dabei hat die Gesellschaft das jeweils geltende Vergaberecht zu beachten. Eine funktionale Privatisierung sei durch diese Regelung nicht intendiert.
Schwerpunkt
Infrastruktur & Bau