Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist guter Rat teuer. © reuters
Interview aus der SendungInterview aus der Sendung
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump ist guter Rat teuer.
Macht und Ohnmacht
Mexiko nach Trump-Wahl "in Schockstarre"
Wie kein anderes Land spürt Mexiko die Folgen der Trump-Wahl. Im Interview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt spricht der Lateinamerika-Kenner Wolfgang Muno über die humanitären und wirtschaftlichen Folgen.
Mexikos Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto hatte zunächst versucht, der neuen Administration in Washington Brücken zu bauen. Auch am für Mexiko so wichtigen Freihandelsabkommen Nafta war man zu Nachverhandlungen bereit. Geholfen hat es bisher nicht. Zudem erhöht die verschärfte Abschiebepraxis in den USA den Druck auf Mexiko. Wolfgang Muno, derzeit in Washington, sagt, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen seien entsetzt.

makro: In den USA ist an der Grenze zu Mexiko die Zahl illegaler Einwanderer zuletzt drastisch gesunken. Wirkt Trumps Abschottungspolitik bereits - auch ohne Mauer?

Wolfgang Muno: Es wirkt eher die Abschreckungspolitik denn eine Abschottungspolitik. Mehr Kontrollen, höhere Strafen für Schlepper und sofortige Abschiebungen haben anscheinend einen Abschreckungseffekt, die Zahl der an der Grenze aufgegriffen Illegalen sank um 40% im Februar im Vergleich zum Vormonat.

Die Mauerdiskussion hat hier bisher keine unmittelbaren Auswirkungen. Es gibt sowieso schon seit langem starke Grenzbefestigungen mit Stacheldraht und Zäunen an vielen Stellen der US-mexikanischen Grenze. Insgesamt leben geschätzt 11 Millionen Illegale in den USA. 2007 waren es über 12 Millionen, seitdem geht die Zahl zurück. Angesichts solcher Zahlen stellt sich einmal mehr die Frage nach dem Sinn einer kostspieligen Mauer.

makro: US-Heimatschutzminister Kelly hat angekündigt, bei illegalem Grenzübertritt Eltern von ihren Kindern zu trennen. Welche Reaktionen erleben Sie in den USA auf solche haarsträubenden Pläne? Sie halten sich ja zurzeit zu Forschungszwecken in Washington auf.

Wolfgang Muno: Menschenrechtsorganisationen und Kirchen sind entsetzt, es kursieren Handy-Videos von Familien, die bereits jetzt getrennt werden im Zuge der Inhaftierung und Abschiebung von Müttern und Vätern, aber das Weiβe Haus und Trump-Wähler unterstützen Kelly vorbehaltlos. Interessant ist in diesem Zusammenhang Kellys Hintergrund: Als ehemaliger General der US-Marines und Chef des Southern Command dürfte er die Migrationsfrage stark aus militärischer, weniger aus humanitärer Sicht sehen.

makro: Die katholische Kirche in Mexiko beklagt die steigende Zahl hilfsbedürftiger Menschen, darunter auch viele abgeschobene Rückkehrer aus den USA. Wie sehr bekommt Mexiko bereits jetzt Trumps Politik zu spüren?

Wolfgang Muno: Bereits unter Obama war die Zahl der Abschiebungen hoch, aber konzentriert auf kriminelle Illegale. Unter Trump haben sich die Zahlen nochmals deutlich erhöht, jeder Illegale, ob kriminell oder hart arbeitend, muss mittlerweile befürchten, bei Kontrollen inhaftiert und abgeschoben zu werden. Jeden Tag landen etwa 500 Abgeschobene auf dem Flughafen in Mexiko-Stadt.

Die mexikanische Regierung hat ein humanitäres Hilfsprogramm organisiert, denn diese Menschen kommen meist mit Nichts, haben kein Geld, oftmals nur Gefängniskleidung, und wissen oftmals nicht, wohin. Viele sind auch gar keine Mexikaner, sondern kommen aus Zentralamerika.

makro: Trumps Politik wirkt sich ja nicht nur humanitär aus. Welche volkswirtschaftlichen Folgen sind bisher zu erkennen?

Wolfgang Muno: Es kommen neue Arbeitssuchende auf einen prekären Arbeitsmarkt und könnten die sowieso schon niedrigen Löhne weiter drücken. Zunächst werden aber Geldüberweisungen aus den USA fehlen, was vielen Familien in Mexiko die Existenzgrundlage nimmt. Eine unmittelbare Reaktion auf Trumps Kritik an Mexiko und der Drohung, das Freihandelsabkommen NAFTA zu kündigen, war eine deutliche Abwertung des Pesos, was zu höheren Preisen in Mexiko führt und ebenfalls die soziale Situation verschärft.

makro: Mexiko versucht nun, die Wirtschaftsbeziehungen zur EU auszubauen, um sich von den USA unabhängiger zu machen. Was macht Mexiko denn als Handelspartner attraktiv?

Wolfgang Muno: Mexiko ist eines der am stärksten industrialisierten Länder Lateinamerikas, neben Öl exportiert das Land viele Industrieprodukte. Mit niedrigen Löhnen ist Mexiko ein direkter Konkurrent Chinas geworden, insbesondere im Bereich einfacher Produktion wie Textilien, aber auch in der Automobilindustrie. Deutsche Automobilproduzenten wie Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes-Benz haben Fabriken in Mexiko und produzieren für den nordamerikanischen, teilweise auch den Weltmarkt.

Hauptsächlich war und ist Mexiko aber attraktiv als Sprungbrett für den US-Markt durch den zollfreien Zugang im Rahmen des NAFTA-Abkommens. Sollte sich hier etwas ändern, und genau das fordert die Trump-Administration, so wäre das ein schwerer Schlag für Mexikos Wirtschaft und stellte viele der europäischen und insbesondere deutschen Investitionen in Mexiko in Frage.

makro: Als Trump im November gewählt wurde, waren die Reaktionen in Lateinamerika gespalten. Einige bürgerlich-konservative Regierungen hegten durchaus Sympathien für Trump. Wie sieht es jetzt fünf Monate später aus?

Wolfgang Muno: Die Mexikaner sind immer noch in einer Schockstarre, die Regierung Peña Nieto ist auf der Suche nach einer angemessenen Strategie und Reaktion. Die anderen Länder Lateinamerikas sind komplett im Ungewissen. Noch immer gibt es keinerlei Äußerungen zu Lateinamerika aus dem Weißen Haus. Positionen im State Department, im Pentagon, im Trade Department sind alle noch unbesetzt, so dass es keine Ansprechpartner, aber auch keine klaren Positionen in der US-Administration gibt.

Die Besetzung der wichtigen Positionen, etwa der wichtige Unterstaatssekretär für Lateinamerika, kann sich noch bis Herbst hinziehen. Insbesondere die konservativen Regierungen in Lateinamerika hatten eigentlich auf Freihandel unter einer republikanischen Regierung gehofft, aber Trump präsentiert sich momentan eher als Freihandelskritiker.

Sendedaten
makro
Mexikos Misere
Freitag, 17. März 2017, 21.00 Uhr
Wiederholung Sonntag 6.15 Uhr
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Zur Person
PD Dr. Wolfgang Muno
Wolfgang Muno ist Vertretungsprofessor für Internationale Politik und Vergleich Politischer Systeme an der Uni Landau. Sein Schwerpunkt ist die Erforschung von Entwicklung und Unterentwicklung. Hauptsächlich beschäftigt sich Wolfgang Muno dabei mit Ländern Lateinamerikas. Derzeit ist er als Research Fellow an der Johns Hopkins University in Washington DC.
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